keit hat. Den größten Einfluss haben die bishe-
GLOBAL
rigen Amtsinhaber über öffentliche Reden
Office for Democratic Institutions and
Human Rights, Elections of the Federal
Parliament Auf Einladung Deutschlands
hat die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
die Bundestagswahl vom 22. September
2013 beobachtet. Die OSZE-Experten
widmen sich in ihrem Bericht insbesondere dem bei der Wahl erstmals angewendeten neuen Wahlrecht, das für
eine gerechtere Sitzverteilung im Bundestag sorgt.
ausgeübt, denen hohe Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Bundespräsidenten halten
sich parteipolitisch zurück, greifen dennoch
aktuelle Themen auf und mahnen zuweilen
Regierung, Parlament oder Bevölkerung zum
Handeln. Themen, die Joachim Gauck, der
sich als Bürgerpräsident bezeichnet, häufig
anspricht, sind Menschenrechtsfragen, die
Eigenverantwortung Deutschlands und Gefahren für die Demokratie.
→ osce.org
Das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe wacht über das Grundgesetz
Über viel Einfluss verfügt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in der Öffentlichkeit sehr hohes Ansehen genießt. Es gilt
Bundesbürger steht der Weg zum Verfas-
als „Hüterin des Grundgesetzes“ und liefert
sungsgericht offen, wenn er sich durch ein
durch seine maßgeblichen Entscheidungen
Gesetz in seinen Grundrechten verletzt sieht.
eine verbindliche Auslegung des Verfas-
Große Bedeutung hat das Bundesverfas-
sungstextes. In zwei Senaten richtet es über
sungsgericht zuletzt durch Entscheidungen
Kompetenzstreitigkeiten zwischen Verfas-
erlangt, bei denen es um Abtretungen von
sungsorganen und kann Gesetze für unver-
Rechten des Bundestages an die Europäische
einbar mit dem Grundgesetz erklären. Jedem
Union ging.
1969
1989/90
1999
Mit Willy Brandt kommt erstmals
ein Kanzler ins Amt, der nicht
der CDU angehört. Die Ostpolitik
der aus SPD und FDP gebildeten
Regierung schafft einen Rahmen
für die Aussöhnung Deutschlands
mit seinen östlichen Nachbarn.
In der DDR führen friedliche
Proteste zum Sturz des Regimes.
Am 9. November wird die Grenze
zum Westen geöffnet. Nach den
ersten freien Wahlen am 18. März
tritt die DDR am 3. Oktober 1990
der Bundesrepublik bei.
Bundestag und Bundesregierung
ziehen nach Berlin. Die Parlamentsgebäude stehen auf beiden
Seiten des ehemaligen Mauerstreifens. Bonn bleibt der Standort einiger Ministerien und Bundesbehörden.