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STAAT & POLITIK
2011 und 2014 die beiden kleinsten im Bun-
ke und eine Koalition aus Die Linke, SPD und
destag vertretenen Parteien, Bündnis 90/
Bündnis 90/Die Grünen.
Die Grünen und Die Linke, in jeweils einem
Land (Baden-Württemberg und Thüringen)
Der Bundespräsident ist der erste Bürger
den Ministerpräsidenten.
im Staat
Da es keinen einheitlichen Wahltermin für
Das protokollarisch höchste Amt bekleidet
die Landtage gibt und die Legislaturperioden
der Bundespräsident. Er wird nicht vom Volk,
variieren, kann es parallel zur Legislatur-
sondern von einer eigens dafür einberufenen
periode im Bundestag zu mehrfach wechseln-
Bundesversammlung gewählt. Sie besteht zur
den Kräfteverhältnissen im Bundesrat kom-
Hälfte aus den Abgeordneten des Bundes-
men. In der derzeitigen Konstellation der Län-
tages, zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die
derkammer hat die Bundesregierung keine si-
von den Landesparlamenten proportional zu
chere Mehrheit im Bundesrat. Klar abgrenz-
der dortigen Sitzverteilung gewählt werden.
bare Blöcke mit einheitlichem Abstimmungs-
Der Bundespräsident übt sein Amt über fünf
verhalten gibt es dort nicht mehr, da in den 16
Jahre aus, eine Wiederwahl ist einmal mög-
Ländern eine solche Vielfalt an Koalitionen
lich. Seit 2012 ist Joachim Gauck Bundespräsi-
besteht, wie dies seit Bestehen de r Bundesre-
dent. Er ist parteilos und arbeitete als evange-
publik nicht der Fall war.
lischer Pastor in der früheren DDR. Während
der friedlichen Revolution 1989/1990 war er
Nur in Bayern kann mit der CSU eine Partei
in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Joachim
ohne Koalitionspartner regieren. Ansonsten
Gauck ist der elfte Bundespräsident seit 1949.
gibt es neben Landesregierungen aus CDU
Obwohl der Bundespräsident in erster Linie
und SPD auch Verbindungen zwischen SPD
repräsentative Aufgaben hat, kann er auch sei-
und Bündnis 90/Die Grünen, aus CDU und
ne Unterschrift unter Gesetze verweigern,
Bündnis 90/Die Grünen, aus SPD und Die Lin-
wenn er Zweifel an deren Verfassungsmäßig-
WEGMARKEN
1949
1953
1961
Am 23. Mai verabschiedet der
Parlamentarische Rat, den Vertreter der Länder aus den westlichen Besatzungszonen bilden,
in Bonn das Grundgesetz. Am
14. August wird der erste Bundestag gewählt.
Am 17. Juni 1953 protestieren
rund eine Million Menschen in
Ost-Berlin und in der DDR gegen
die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Aufstand
wird mit massivem Militäreinsatz
niedergeschlagen.
Die Führung der DDR riegelt
in Berlin mit Mauer und Stacheldraht die Übergänge von Ost
nach West ab. Auf Flüchtlinge
wird geschossen. Die staatliche
Einheit Deutschlands scheint
auf absehbare Zeit unerreichbar.