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STAAT & POLITIK
THEMA
AKTIVE POLITIK
„Deutschlands Zukunft gestalten“ haben sich
CDU/CSU und SPD hinaus. So wurde Anfang
die Koalitionsparteien als Titel für ihr auf
2015 erstmals ein für alle Branchen gültiger
vier Jahre ausgelegtes Regierungsprogramm
Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je
gewählt. Zu dieser Zukunftsgestaltung ge-
Zeitstunde eingeführt, dessen Höhe regelmä-
hört eine Haushaltsplanung, die dauerhaft
ßig von einer Kommission aus Gewerkschafts-
ohne Neuverschuldung auskommt. Damit
und Unternehmervertretern überprüft wird.
soll die politische Handlungsfreiheit Deutsch-
Rund 4 Millionen Menschen profitieren von
lands auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten
diesem neuen gesetzlichen Mindestlohn.
gesichert werden. Mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, das 2014 und 2015
Positive Signale für Frauen
jeweils erreicht wurde, sieht sich die Bundes-
in Leitungspositionen
regierung in der Verantwortung für die
Währungsstabilität und will Vorbild sein für
Die Einführung einer Frauenquote bei gro-
seine Partner in der Eurozone.
ßen Aktiengesellschaften erhielt ebenfalls
eine breite politische Unterstützung in Parla-
Bei einigen zentralen Projekten der Regie-
ment und Öffentlichkeit. Ab 2016 müssen in
rung geht die Unterstützung, zumindest im
diesen Unternehmen mindestens 30 Prozent
Grundsatz, über die sie tragenden Parteien
der Aufsichtsratssitze weiblich besetzt werden. Angesprochen von der Neuregelung sind
108 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. 3.500 weitere Unter-
ZAHL
0,0 Euro
betrug das Haushaltsdefizit Deutschlands auf Bundesebene im Jahr 2014.
Ausgaben von 296.500 Millionen Euro
stehen Einnahmen von 296.500 Millionen Euro gegenüber. Die regierende
Große Koalition erreichte damit Historisches. Erstmals seit 45 Jahren – seit
dem Haushaltsjahr 1969 – nahm der
Bund keine neuen Schulden auf.
→ bundeshaushalt-info.d e
nehmen müssen sich künftig verbindliche
Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in
Führungspositionen setzen. Ende 2014 betrug
der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten
der 200 größten Unternehmen nach Angaben
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin 18,4 Prozent.
Zu den sozialpolitischen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode gehört ein „Rentenpaket“, das unter anderem eine Mütterrente
enthält, die die soziale Absicherung von Müttern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen