einer Fraktionsbildung relativieren wiederum das Ganze . Denn was wird ein einziger Angeordneter - denn das Gesetz lässt nur ein Vorzugsmandat je Volksgruppenliste zu - auch bewirken können ? Besteht nicht die Gefahr , dass dieser von Parteiinteressen vereinnahmt wird ? Vereinnahmt und bedrängt von einer Regierung , deren Arbeit er gerade „ kontrollieren ” soll !?
Genauso bedenklich erscheint es , dass dieser und / oder der Sprecher zwar Rederecht besitzt / besitzen , aber dies von der Gunst des Hausordnungsausschusses bzw . des Parlamentspräsidenten abhängt . Er bleibt von der eigentlichen Ausschlussarbeit ausgeschlossen , aus der Arbeit der fraktionsübergreifenden Mitwirkungsorgane , die über die eigentlich wichtigen Dinge in der Politik entscheiden . Die Rolle des Volksgruppenvertreters ist am besten mit dem eines Beirats zu vergleichen , der berät , aber keine verbindlichen Entscheidungen trifft . Genauso bedenklich ist die Institution der „ Einheitsliste ”, was das Konkurrieren unterschiedlicher Interessensgruppen ausschließt . Also das bewusste Fenthalten der Nationalitäten von der ( großen ) Politik . Wobei das System der Vorzugsstimme in Europa nicht unbekannt ist : So gilt für die „ Dänenpartei ” Südschleswigscher Wählerverband ( SSW ), eine politische Partei (!!!!), ähnlich wie die Parteien VMSZ , MKP , Most-Hid und RMDSZ bei den Auslandsmadjaren , in Schleswig-Holstein beispielsweise die 5 % - Hürde nicht und kann gegenwärtig mit ihren drei Abgeordneten eine Fraktion bilden . Seit 2012 ist sie sogar in der Regierung („ Dänenampel ”) vertreten und stellt einen Minister . Ähnlich verhält es sich in Polen , wo die Kandidaten der deutschen Minderheit von der 5 % - Klausel befreit sind ( und diese Befreiung gilt nicht nur für ein einziges Mandat ). Viele Länder sehen zudem Abgeordnetensitze für Angehörige der Minderheiten vor , unabhängig von der Zahl der Stimmen ( so in Slowenien oder Serbien ). Der Preis , den man für die parlamentarische Vertretung be- zahlt , ist hingegen hoch . Der „ nemzetiségi ” Wählbürger soll eine Entscheidung treffen : Entweder stimmt er Jur eine Volksgruppenliste oder für eine Parteienliste . Das System ähnelt im Übrigen dem in Kroatien . Wenn er sich für Erstere entscheidet , so schließt er sich maßgeblich von der Teilnahme an der politischen Willensbildung aus . So könnten diese Stimmen am Ende verlorene Stimmen bleiben , wenn es dann nicht einmal für einen eigenen Abgeordneten reicht . Und sollte sich das herumsprechen , würde das neue System schnell in Misskredit geraten . Das grundlegende Problem bleibt - gerade im Vergleich zu den Auslandsmadjaren , die über politische Parteien verfügen und von Zeit zu Zeit die politischen Geschicke ihrer Länder mitbestimmen
- die Schwäche der ungarländischen Nationalitäten . Hier hätte der Gesetzgeber als Kompensation großzügigere Regelungen treffen können und müssen , sei es hinsichtlich des Zusammenschlusses mehrerer Landesselbstverwaltungen , mehr Vörzugsstimmen , der Möglichkeit der Bildung von Fraktionen , bestehend aus Vertretern unterschiedlicher Volksgruppen , oder eines Vetorechts in Minderheitenfragen , wofür internationale Beispiele gibt .
Dies wäre in der Tat fair und fortschrittlich gewesen , aber das stand scheinbar nicht im Interesse der Regierung . Ein System , das den Minderheiten erlaubt , das Zünglein an der Waage zu sein , ist in Zeiten knapper oder wechselnder Mehrheiten politisch nicht gewollt . Ganz zu schweigen von der zentralistischen Stoßrichtung der Politik der jüngsten Vergangenheit , die Pluralismus mehr als eine Gefahr sieht als eine Chance . Genauso bedenklich ist das Ausschalten des Mediums Briefwahl , was mittlerweile ein untrennbarer Bestandteil westeuropäischer demokratischer Wahlsysteme ist . So bleibt zu befürchten , dass die parlamentarische Vertretung der Volksgruppen zu einem weiteren Requisit schaufensterhafter ungarischer Minderheitenpolitik verkommt .
Gänse und Träume
Zum Martinstag kommen Kinder mit ihren Eltern , die als Bundesdeutsche oder Österreicher in Ungarn arbeiten , durch das Wiener Tor in die Burg von Ofen , um der Tradition entsprechend , dem Römer aus der Provincia Pannónia Superior Ehre zu erweisen , der wie bekannt , seinen Mantel mit dem Bettler teilte ... Eine als römischer Soldat gekleidete Gestalt zu Pferd , mit Helm und langem Mantel , lässt die fromme Legende zum Sankt-Martinstag wieder lebendig erscheinen . Das Familienprogramm unter Schirmherrschaft der Deutschen Botschaft und der Teilnahme von deutschsprachigen Schul- und Kirchengemeinden in Budapest beginnt traditionell jeweils am späten Nachmittag , und der Martinszug , geleitet von einem Blasorchester und begleitet von Laternen der Kinder , führt an der Matthiaskirche vorbei zum Maria-Magdalene-Turm zurück , wo die Kuchengänse , also die Weckmänner , beim Kerzenlicht verzehrt werden . Auch dieses Jahr war der Martinszug gut besucht , denn dank dem außergewöhnlich angenehmen Herbstwetter kamen viele , alte und neue Gemeindemitglieder , Eltern und Schüler aus deutschen , österreichischen und aus ungamdeutschen Schulen . Alles klappte einwandfrei . Mal ein Lächeln , dann ein Nicken und ein flüchtiges Gespräch mit einer jungen Mutter und ihren Grundschulkindern .
Ihre Worte zogen bei mir einen kleinen Schatten über das fröhliche Beisammensein . Die dreizehnjährige Tochter besuche - so die Mutter - von der ersten Klasse an eine deutsche Nationalitätengrundschule , jedoch ist man in der siebten Klasse noch nicht so weit , den Schülern die Vergangenheitsformen der Verben beigebracht zu haben , und ja , die Lehrerinnen und Lehrer sprechen in den Stunden für deutsche Sprache und Literatur nicht nur deutsch , sondern oft auch ungarisch . Ich konnte ihr nur raten : Die Eltern sollten dies auf entsprechenden Foren zur Sprache bringen . Wohl wäre ich aber überfragt , welche dazu die entsprechenden Foren wären .
Wie ich mich unter dem heiteren Novemberhimmel nach dem Martinszug nach Hause begab , musste ich in Gedanken innehalten , denn die Beschwerden der jungen Mutter waren nicht die ersten , die über das Niveau des Deutschunterrichts in Nationalitätengrundschulen geäußert wurden . Stumme Generation her , stumme Generation hin , man will jedoch nicht so leicht in Kauf nehmen , dass das ungarndeutsche Unterrichtswesen seine fachlichen Mängel hat . Fehlende Professionalität lässt sich heute mit der noch so traurigen Vergangenheit der Ungarndeutschen nicht mehr rechtfertigen , wie etwa mit der Erinnerung an Zeiten , als es einer Sünde gleichgestellt war , auf der Dorfstraße deutsch zu reden , wie einem der Schnabel gewachsen ist , infolge dessen unsere stumme Generation , die der Muttersprache der Eltern und Großeltern nicht habhaft werden durfte , entstand . Zumindest seit dreißig Jahren sind diese Zeiten vorüber .
Deutsche Sprache warum nicht auf Deutsch ?
Die Frage ist dementsprechend nicht zu umgehen , warum wir Nationalitätenklassen in Grundschulen haben , wo der deutsche Sprach- und Literaturunterricht nicht grundsätzlich in deutscher Sprache verläuft . Eine Anspruchslosigkeit , für die es eigentlich keine Erklärung gibt , und zwar bei allen unseren schön eingerichteten und gründlich entwickelten ungamdeutschen Bildungszentren , Schulvereinen , Leitbildern und Sprachlagem . Nicht nur
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