Hinzu kommt noch, dass der amtierende Fidesz ausgesprochen realitätsferne Botschaften und zivilisatorische Dimensionen in den Vordergrund stellte, während die TISZA sich auf alltägliche Probleme konzentrierte, etwa Preissteigerungen, Zustand der Krankenhäuser und Probleme im Verkehrssektor. All dies betrachtend ist es kein Hexenwerk, eine Erklärung für das Ergebnis zu finden.
Der neue Ministerpräsident Magyar kündigte eine umfassende Systemwende im politischen Leben Ungarns an. Nach seinen Vorstellungen stehe dem Ungarlande eine „ brave new world” bevor. Die TISZA selbst wird von den meisten Politikwissenschaftlern als eine zentristische Mitte-rechts- Formation mit liberalen Zügen( Freiheit des Individuums, Modernisierungsgedanke) und einer Pro-EU-Position beschrieben. Die Wahlsieger schrieben sich die Ausarbeitung einer neuen Verfassung anstelle der derzeitigen auf die Fahnen. Auch die gegenwärtige Verfassung ist reich an nationalen, christlich-konservativen Elementen( Gottesbezug, Lehre der Heiligen Krone, Einheit der ungarischen Nation, Schutz des traditionellen Familien- und Menschenbildes). Zugleich gehören die Fortführung der Familienpolitik zu ihren Königsdisziplinen, ebenso wie die Angelegenheiten der Auslandsmadjaren und der ungarländischen Nationalitäten. Wie sich all dies konkret entwickeln wird – kommt Zeit, kommt Rat.
Was die Pläne der neuen Regierungspartei in Bezug auf das Ungarndeutschtum und für die ungarische Nationalitätenpolitik( also auf die ungarländische Minderheitenpolitik) bedeuten, blieb während des Wahlkampfs ziemlich unklar. Peter Magyar verwies mehrfach auf seine ungarndeutsche Herkunft und auf das „ Schwabentum“ als einen historischen, staatsbildenden Bestandteil der Nation- gemeinsam mit dem Madjarentum und den übrigen Nationalitäten( Kroaten, Roma, Slowaken, usw.). Dies war ein nahezu ständiger rhetorischer Bezugspunkt seiner Reden. Interessanterweise rühmten sich mehrere führende Persönlichkeiten der Partei ihrer „ schwäbischen” Herkunft – als Quelle solider Werte und von Fleiß. Auf einer Wahlkampftourveranstaltung erklärte Magyar, dass die Ungarndeutschen und die übrigen Nationalitäten in der ungarischen Politik und im öffentlichen Leben mehr Aufmerksamkeit und Gewicht verdienten. Darüber hinaus stellt sich die TISZA-Partei nach eigenen Angaben auch eine Umgestaltung des Gábor-Bethlen- Fondverwalters vor, der für die Finanzierung der Nationalitäten sowie der auslandsmadjarischen Gemeinschaften zuständig ist. Mehr ist derzeit über die nationalitätenpolitischen Vorhaben der künftigen ungarischen Regierung nicht bekannt. Auch im Felde des Ungarndeutschtums und der Nationalitätenpolitik wird das Uhrwerk ihr Meister sein- wie auch die neue Nomenklatur in der sich ankündigenden Zukunft.
EIN NEUES KAPITEL IN DER PARLAMENTA- RISCHEN VERTRETUNG DER ANGESTAMM- TEN NATIONALITÄTEN UNGARNS
Von Gregor Gallai, Parlamentssprecher der Ungarndeutschen In den Mauern des Parlaments herrscht immer eine besondere, fast greifbare Spannung, wenn ein neues Parlament zusammentritt. Doch dieses Mal lag etwas mehr in der Luft als die übliche protokollarische Aufregung. Die konstituierende Sitzung ging über die bloße offizielle Mandatserteilung hinaus; sie markierte den Beginn einer neuen politischen und gemeinschaftlichen Ära.
Beim Blick durch die parlamentarische Runde fielen die vielen neuen, unbekannten Gesichter auf. Junge Fachleute, erfahrene Akteure und engagierte lokale Abgeordnete sowie neue, der Nationalitätenpolitik verschriebene Sprecher nahmen ihre Plätze ein. Diese „ neue Atmosphäre“ darf jedoch nicht zu nachlassender Disziplin führen. Im Gegenteil: Jeder Moment der konstituierenden Sitzung- von den technischen Details bis hin zu den feierlichen Eidesformeln- erforderte höchste Aufmerksamkeit. In einem solchen Umfeld hat jede kleine Geste Symbolcharakter. Auch die Aufnahme des Parlamentsbetriebs verlangt gesteigerte Wachsamkeit.
Für die Nationalitätensprecher ist diese Aufmerksamkeit von besonderer Bedeutung. Wir müssen wachsam gegenüber jenen Veränderungen sein, die unseren Handlungsspielraum in den kommenden vier Jahren grundlegend bestimmen werden. Dies gilt umso mehr, als in der jetzigen Legislaturperiode ausschließlich Nationalitätensprecher – teilweise mit eingeschränkten Rechten – an der Arbeit des Parlaments teilnehmen.
In den Flurgesprächen und interfraktionellen Abstimmungen war spürbar, dass im Mittelpunkt nun nicht nur die großpolitischen Auseinandersetzungen stehen, sondern auch die fachliche Arbeit, die im Hintergrund, in den Ausschüssen und in den ministeriellen Strukturen geleistet wird.
Strukturelle Veränderungen: Das neue Zuhause der Nationalitätenangelegenheiten
Eine der wichtigsten Fragen, die unsere Gemeinschaften in den letzten Wochen beschäftigten, war die Regierungszuständigkeit für Nationalitätenfragen. Die Entscheidung ist gefallen: Die neue Statutenverordnung wurde im Ungarischen Staatsanzeiger veröffentlicht( Amtsblatt / Magyar
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