POLITISCHER ERDRUTSCH –
UNGARN WÄHLTE EINE NEUE RICHTUNG
Von Stefan Pleyer Ungarn hat ein Urteil gefällt – am 12. April gab es Parlamentswahlen, die die junge ungarische Demokratie seit der Wende 1989 / 90 noch nicht gesehen hat: Zwei große rivalisierende Blöcke standen sich gegenüber. Ein richtiger Hellseher wäre vor Beginn des intensiven Wahlkampfs- etwa ein Jahr zuvor- nötig gewesen. Vielleicht hätte der das endgültige Ergebnis vorhersagen können.
„ Vox populi, vox Dei“ – mahnten Alcuin und englische Gelehrte mit unterschiedlichen Absichten – und die Stimme des Volkes war im alten Stephanslande mit außergewöhnlicher Stärke zu vernehmen: Bei einer Rekordwahlbeteiligung von nahezu 80 % errang die erst vor zwei Jahren von Peter Magyar gegründete und geführte TISZA-Partei( Partei für Respekt und Freiheit) einen Zweidrittel-Erdrutschsieg gegenüber der seit 16 Jahren regierenden Fidesz-Partei von Viktor Orbán. Sie zerschlug zugleich sämtliche kleinere Parteien der linken „ Alt-Opposition”. Neben den beiden Hauptkontrahenten konnte sich nur die nationalradikale Bewegung Mi Hazánk( Unsere Heimat) behaupten: Tisza entsendet in der neuen Legislaturperiode 141 Abgeordnete ins Parlament, 52 Parlamentarier sitzen für Fidesz-KDNP und sechs für Mi Hazánk im Hohen Haus.
Die Weltpresse war in den Tagen nach der Wahl laut über Ungarn und seinen neuen Superstar, Peter Magyar: Alle stellen sich die Frage, wie dieses politische Mirakel an der blauen Donau geschehen konnte. Bei der Suche nach den Ursachen beginnen wir zunächst mit dem Verlierer: Viktor Orbán hat mit dieser Wahl seine 16-jährige Herrschaft abgeschlossen- durchgehend mit Zweidrittelmehrheiten. In der ersten Phase seiner Regierungszeit- bis etwa 2020- wurde Land und Gesellschaft nach der Ära der sozialistisch-liberalen Vorherrschaft der 2000er Jahre ein christlichkonservatives Gepräge( neues Grundgesetz, Familienpolitik im Fokus) gegeben. Ungarn erlebte zugleich ein beachtliches Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus wandte sich die Orbán-Regierung seit 2015 sichtbar und eindeutig gegen die Migration.
Der Leidensweg begann während der Covid-Zeit. Der im Jahr 2022 ausgebrochene Ukraine-Krieg sowie seine Folgen erschütterten zunehmend die Macht des Viktor Orbáns. Die ungarische Wirtschaft blieb dauerhaft hinter den Erwartungen
2 zurück- mit einer europaweit rekordhohen Inflation. Die Geburtenrate fiel auf einen historischen Tiefstand, während immer mehr junge Ungarn ihre Heimat verließen. Damit zusammenhängend begannen die Fachpolitiken – etwa im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich – allmählich zu verfallen. Auch die öffentlichen Dienstleistungen erwiesen sich mangels ausreichender finanzieller Mittel als unzureichend. Parallel dazu tauchten immer wieder schwere Korruptionsvorwürfe auf, in manchen wurde sogar ermittelt. Es wurden enge Beziehungen zu den USA, Russland und China geknüpft. Auf gewisse Weise rückte Ungarn in der globalen, kulturkämpferischen MAGA- / MEGA-Szene auf die Weltkarte. Innerhalb der Europäischen Union jedoch isolierte es sich weitgehend, womit auch die deutsch-ungarischen Beziehungen in den vergangenen Jahren einen absoluten Tiefpunkt erreichten.
Von hier lässt sich die politische Nemesis von Peter Magyar datieren: Innerhalb von zwei Jahren baute er – wie ein politischer „ Terminator“ – in rasanter Geschwindigkeit eine landesweite Parteiorganisation auf und schmiedete eine völlig neue politische Elite aus Ärzten, Anwälten, Lehrern und Unternehmern ohne jegliche politische Erfahrung. Sie bilden nun als Abgeordnete die 141-köpfige Fraktion – auch wenn der Kern der TISZA teilweise aus Ex-Fideszlern besteht. Ideologisch traf Magyar auch den ungarischen Volksgeist genau. Der frischgebackene Landespolitiker drang in die identitätspolitischen Kerngebiete des Fidesz vor- dazu dessen nationalkonservative Rhetorik: die westliche Orientierung des Heiligen Stephan, eine aus der ungarischen Geschichte und Literatur bestehende Symbolpolitik und vor allem die Tradition der Freiheitskämpfe- die Türkenkriege sowie die Freiheitskämpfe von 1848 und 1956. Orbán rief einen Volksaufstand gegen Brüssel, Berlin und Kiew aus, während sich Magyar gegen Moskau wandte. Dem TISZA-Chef halfen die Skandale im Umfeld des Fidesz erheblich: der Zündpunkt im Feber 2024 der Begnadigungsskandal, die massenhaft aufgedeckten Fälle von Kindesmissbrauch in staatlichen Kinderheimen, Orbáns Bündnisse mit antiungarisch gesinnten Politikern in den Nachbarländern( mit dem rumänischen George Simion und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico- siehe Beneš-Dekrete!) sowie die vermeintliche Verwicklung der ungarischen staatlichen Geheimdienste gegen TISZA-Politiker und Aktivisten.