len und dabei von der Sperrklausel befreit sind. Diese Regelung wäre in Ungarn kaum praktikabel, denn die mathematische Quote wäre für die meisten Minderheiten( wohl auch für die Ungarndeutschen) ebenfalls eine unüberwindbare Hürde.
4. Neu entfachte Diskussionen und schwindende Nationalitätenwähler
Die Diskussion um den ungarndeutschen Nationalitätenabgeordneten entfaltete sich in den letzten Monaten auf mehreren Ebenen. Das hängt wohl damit zusammen, dass die kommenden Wahlen mehr Spannung und einen viel offeneren Ausgang versprechen als die letzten vier Parlamentswahlen. Für eine gewisse Empörung in ungarndeutschen Kreisen sorgten im letzten Sommer die Wissenschaftler Balázs Dobos und András László Pap vom Rechtswissenschaftlichen Institut des HUN-REN- Forschungsnetzwerks( heute Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum der Universität ELTE). Beide international anerkannten Forscher des Verfassungsrechts untersuchten in einem Konzeptpapier( working paper, MTA Law Working Papers 2025 / 8: Etnokorrupció és választási visszaélések: Meghekkelhető-e a 2026-os parlamenti választás?) die Möglichkeit eines „ Wahlhacks“ und einer „ Ethnokorruption“. Ihre Hypothese ist, dass politische Parteien oder Interessengruppen die Präferenzquote missbrauchen könnten, indem sie Menschen dazu bewegen, sich für eine bestimmte Nationalität als Wähler zu registrieren. So könnte man mit relativ wenigen Stimmen ein Mandat erzielen. Diese Hypothese richte sich jedoch gar nicht gegen die ungarndeutsche Liste – auch wenn festgestellt wurde, dass der deutsche Nationalitätenabgeordnete früher aktiver Politiker von FIDESZ war und stets mit der FIDESZ- Fraktion abgestimmt hat. Damit wurde aber nichts Neues oder Unwahres gesagt. Aktuell zeichnet sich jedoch nicht ab, dass die präferenziellen Mandate der Nationalitäten so missbraucht werden. Genau zwei Monate vor der Wahl deutet bei den 11 Nationalitäten, die unter „ normalen Umständen“ keine Chance für ein Parlamentsmandat hätten, nichts darauf hin, dass es Bestrebungen gäbe, die Zahl der registrierten Wähler zu erhöhen. Stand 12. Februar sind alle diese 11 Nationalitäten weit von einem Vorzugsmandat entfernt: Die drittgrößte Anzahl an Nationalitätenwählern verzeichnet die kroatische Minderheit, mit gerade mal 2349 registrierten Wählern.
Gleichzeitig wurde diskutiert, ob es zu einer Situation kommen könnte, in der der Nationalitätenabgeordnete der Deutschen das „ Zünglein an der Waage“ wäre. Wie würde bzw. sollte sich in diesem Fall der deutsche Nationalitätenabgeordnete verhalten? Der bisherige Abgeordnete Emmerich Ritter war stets treuer Unterstützer der FIDESZ- auch in heiklen oder umstrittenen Fragen. 2026 wird er nicht mehr antreten. Georg Gallai- bislang Mitarbeiter von Ritter- setzt laut seiner bisherigen Aussagen auf Meinungsaustausch und Konsultationen. Er betont, dass man zwar „ aus der Opposition keine Minderheitenpolitik betreiben kann“- aber die eine oder andere Partei nicht pauschal mit seiner Stimme rechnen könne.
Die Frage ist jedoch, ob überhaupt ein ungarndeutscher Abgeordneter ins Parlament kommen wird. Die Zahl der registrierten Nationalitätenwähler ging in den letzten Wochen stark zurück- betrug die Zahl am 12. Februar 28.117 Personen, so am 14. Februar gar nur 28.002( 8. März: 26.230, Red.). Über die Ursachen wird eher spekuliert, warum sich hunderte bisherige Nationalitätenwähler entschieden haben, ihre Registrierung zurückzunehmen und am 12. April für eine der Parteilisten zu stimmen. Die wichtigste Ursache ist wohl, dass den Wahlen zugunsten von Parteien jetzt eine größere Bedeutung beigemessen wird und das Ergebnis viel offener ist als bei den letzten vier Wahlen. Teilweise kann auch angenommen werden, dass ein Teil der ungarndeutschen Gemeinschaft mit dem bisherigen Abgeordneten und seinem Stimmverhalten unzufrieden ist. Ein anderer Aspekt ist, dass mit der neuen Oppositionspartei Tisza eine eher Mitte-Rechts ausgerichtete Partei aufgetreten ist. Jetzt gibt es für die traditionell eher konservativen ungarndeutschen Wähler eher eine Alternative als die links oder liberal gesinnten bisherigen Oppositionsparteien.
Die ungarndeutsche Gemeinschaft ist in dieser Hinsicht gespalten, das zeigen die ungewohnt hitzigen Diskussionen auf den ungarndeutschen Social-Media-Kanälen.
Die Frage, ob der Rückgang der Registrationen gestoppt werden kann, ist momentan nicht absehbar. Georg Gallai ist sehr aktiv, auch die Social-Media-Kanäle von deutschen Organisationen wurden mit entsprechenden Inhalten geflutet. In den letzten Tagen hört man vermehrt über Veranstaltungen, wo die Wähler vom Kandidaten und von den Vertretern der LdU gezielt angesprochen werden. Ob solche Aktivitäten ursprünglich erst in der Kampagne geplant waren oder die schlechten Zahlen eine Erhöhung der Aktivität hervorgerufen haben, ist schwer zu sagen. Für die Wahlen am 12. April ist eine hohe Wahlbeteiligung vorausgesagt, folglich wird die präferenzielle Quote für die Nationalitäten womöglich höher sein als bei den letzten Wahlen. Die 2022 erzielten etwa 24.600 Stimmen können zu wenig sein – und die wurden bei mehr als 30.000 registrierten Wählern erzielt. Es geht also nun für die LdU und ihren Kandidaten zum einen darum, möglichst viele Ungarndeutsche zu überzeugen, ihre Registrierung nicht zurückzuziehen oder sich eventuell neu oder wieder registrieren lassen. Zum anderen müssen die vorhandenen Wähler mobilisiert werden. Sollte bei den gegenwärtig etwa 28.000 Wählern die präferentielle Quote gleich bleiben, wäre eine Wahlbeteiligung von 88 % der Nationalitätenwähler erforderlich, um wieder einen Abgeordneten und nicht nur einen Fürsprecher ins Parlament schicken zu können. Wie die Gewinnung neuer und Mobilisierung vorhandener Wähler klappt, bleibt abzuwarten. Die Wahlen am 12. April werden auch aus Sicht der ungarndeutschen Gemeinschaft spannend und richtungsweisend sein.
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