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ZUM GEIST VON 2011 ZURÜCKKEHREN
Alexandros Pouros äußert deutliche Kritik an der minderheitenpolitischen Praxis in Ungarn
Von Richard Guth
„ Ich hatte eigentlich bis Oktober letzten Jahres nicht den Wunsch gehabt, Fürsprecher zu werden. Dann haben wir uns in der Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarngriechen die Frage gestellt, was diese Körperschaft von der Person des Fürsprechers erwartet und wie die Zusammenarbeit mit ihm aussehen könnte. Als sich dann über zwei Drittel der 37 örtlichen Selbstverwaltungen für meine Person und somit für das Segediner Modell ausgesprochen haben, fühlte ich mich darin bestärkt, mich dieser Aufgabe zu stellen”, erklärt Alexandros Pouros( in der Namensversion gemäß der Regeln der ungarischen Rechtschreibung Alexandrosz Purosz), designierter Fürsprecher der ungarländischen Griechen.
Aber was ist das Segediner Modell? will ich vom 56-Jährigen aus der Stadt an der Theiß unweit der ungarisch-serbischen Grenze wissen. „ Das Segediner Modell bedeutet dank der engen Zusammenarbeit aller Nationalitätenvertreter von Segedin, die das Haus der Nationalitäten gemeinsam verwalten, eine starke Interessensvertretung, die nach meinem Eindruck in Ungarn eher untypisch ist. Wir haben auch zu den Deutschen gute Verbindungen. Das Netz der LdU-Regionalbüros, eigentlich einzigartig, bewundere ich seit langem”, so Pouros.
Interessensvertretung ist eine Herzensangelegenheit des designierten Fürsprechers – dabei fordert er von den Landesvertretungen und den Fürsprechern mehr Aktivitäten, denn diese würden eine Vertretung der Interessen nur im bescheidenen Maße beitreiben, so der Eindruck von Alexandros Pouros. Der Staat stehe generell positiv zu den Belangen der Nationalitäten – dennoch sei es eine schwierige Gemengelage: „ Ich wünschte mir eine Rückkehr oder Zuwendung zu dem Geist der Gesetzesänderung von 2011( der Änderung des Nationalitätengesetzes von 1993, Red.), in der das System der parlamentarischen Vertretung der Nationalitäten geregelt wurde. So erlangten die Fürsprecher und der von ihnen gebildete parlamentarische Ausschuss eine starke Kontrollfunktion der Regierung. Der Ausschuss kann eigene Gesetze oder Gesetzesänderungen initiieren: In der ersten Legislaturperiode gab es zehn solche Vorstöße- in der dritten, laufenden bislang nur zwei. Ich denke, man hat Angst, durch zu viel Initiative die Gunst der Regierung zu verlieren. Es gibt auch tatsächlich viel zu verlieren, denkt man an die staatlich finanzierten Institutionen in der Trägerschaft der Nationalitätengemeinschaften. Diese Institutionen sind eine Errungenschaft der vergangenen 15 Jahre und waren ein großer Schritt zur kulturellen Autonomie. So erkläre ich die Zurückhaltung der Fürsprecher.”
Auch in anderen Bereichen sieht Pouros große Herausforderungen und Probleme. Das Sonntagsblatt hat in seiner Online-Ausgabe mehrfach über die erfolgreiche Klage der Ungarngriechin Kaliope Bakirdzi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg berichtet( Straßburg: Ungarisches Wahlgesetz bezüglich Nationalitätenwahlrecht rechtswidrig, 20. 11. 2022 und Reaktionen nach dem Straßburg-Urteil fallen verhalten aus, 08. 01. 2023, nachzulesen über die Suchfunktion auf sonntagsblatt. hu): Kaliope Bakirdzi monierte, dass sie auf ihr Recht auf politische Willensbildung verzichten müsse, weil sie im Falle der Aufnahme ins Nationalitätenwählerverzeichnis ihr parteibezogenes Zweitstimmrecht verliere- wohlwissend, dass diese Stimme mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren gehe.
Auch Pouros’ Kritik geht in diese Richtung: „ Es herrscht bei den Mitgliedern der Nationalitätengemeinschaften schon seit längerem Unmut über diese Regelung. Gerade bei den kleinen Minderheiten sind es verlorene Stimmen, weil man kaum in den Genuss eines Vorzugsmandats kommt. Fürsprecher wird man auch mit null Stimmen. Obwohl das Gericht den ungarischen Gesetzgeber dazu verpflichtet hat, dies zu ändern, ist nichts passiert. Der griechische Fürsprecher distanzierte sich zudem öffentlich von der Klägerin.”
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