Es bleibt eine fortzuführende und vorrangige Aufgabe, die stabile und berechenbare Funktionsweise der in eigene Trägerschaft übernommenen Nationalitätenbildungseinrichtungen dauerhaft zu sichern. Dieselbe Sicherheit müssen wir auch unseren Nationalitätenselbstverwaltungen und kulturellen Vereinen garantieren.
SB: Der Weg zum Erfolg, also zur Wiederwahl ist in diesem Wahlkampf aus mehreren Gründen mit zahlreichen Hindernissen gepflastert. Mit welchen Kernargumenten versuchen Sie, die ungarndeutschen Wahlbürger davon zu überzeugen, in diesem äußerst zugespitzten parteipolitischen Wettbewerb nicht die Parteilisten, sondern die Deutsche Liste zu unterstützen?
GG: Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2026 hat bereits jetzt eine schärfere parteipolitische Konfrontation als je zuvor mit sich gebracht, die in vielen Fällen auch die deutschen Nationalitätenwähler vor eine schwierige Entscheidung stellt. Die Gemeinschaft der Ungarndeutschen ist vielfältig: Sie lebt diesseits der Donau wie jenseits der Theiß, mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Hintergründen sowie in verschiedenen Lebenssituationen.
Eines jedoch steht für mich fest: Das deutsche Abgeordnetenmandat kommt nicht einer Partei – und auch nicht mehreren Parteien – zugute, sondern der deutschen Nationalität selbst.
SB: Ein wesentlicher Teil des potenziellen Elektorats der deutschen Liste steht der LdU / Region Nord( ÉMNÖSZ) reserviert gegenüber, insbesondere wegen des Verzichts auf die Stimmabgabe für eine Parteiliste im Falle der Nationalitätenliste( da eine doppelte Listenstimmabgabe ein zusätzliches Wahlrecht bedeuten würde) sowie aufgrund der verpflichtenden vorherigen Wählerregistrierung. Dies wurde 2022 im Sinne des Urteils vom Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Straßburg ausdrücklich als rechtswidriges Verfahren eingestuft. Aus der Perspektive der Gerechtigkeit stellt sich hier ein schwieriges Dilemma zwischen einem zusätzlichen Plus-Wahlrecht und einem Rechtsdefizit, aber haben Sie sich in diesem Zusammenhang für eine Änderung der geltenden Regelungen eingesetzt, etwa im Hinblick auf die vorherige Registrierung, und planen Sie gegebenenfalls, einen entsprechenden Dialog mit der Regierung zu initiieren?
GG: Derzeit sehe ich keine bessere Lösung; es handelt sich um ein funktionierendes System, das bei den vergangenen Parlamentswahlen seine Stabilität unter Beweis gestellt hat. Zugleich ist es mir bewusst, dass – wie jedes System – auch dieses seine Schwachstellen hat. Gerade deshalb
bin ich offen für konstruktive Anregungen und höre mir fachliche Vorschläge gern an.
Sollte ein rechtlich, politisch und nationalitätenpolitisch gleichermaßen fundiertes und ausreichend ausgearbeitetes Fachkonzept entstehen, könnte dieses sogar dem nächsten Parlament vorgelegt werden. All dies mit dem Ziel, das Wahlverfahren in Bezug auf die Nationalitäten weiterzuentwickeln – und zwar so, dass unsere bestehenden Rechte in keiner Weise geschmälert werden.
SB: Die Nationalitätenpolitik erstreckt sich auch auf andere Politikbereiche, etwa auf den Bereich der Bildung oder der Kulturpolitik- Herr Ritter war neben dem Nationalitätenausschuss auch in weiteren parlamentarischen Ausschüssen tätig( z. B. im Haushaltausschuss). Welche Erfahrungen hat das ungarndeutsche Kabinett speziell in der fachlichen Interessenvertretung- über die eigentliche Nationalitätenpolitik hinaus- gesammelt, sei es in Form von Durchsetzung oder auch von Konfrontation gegenüber der Regierung? Welche Strategie werden Sie in solchen Fällen verfolgen, etwa bei der Abstimmung über einzelne Gesetzesvorlagen?
GG: Die Arbeit im Haushaltsausschuss war von entscheidender Bedeutung. Hier haben wir nicht lediglich „ Mittel eingefordert“, sondern – und davon bin ich überzeugt – einen umfassenden Einblick in den gesamten Staatshaushalt und seine internen Abläufe gewonnen. Zugleich kommt auch der Tätigkeit anderer Ausschüsse eine besondere Bedeutung zu. Aus Erfahrung kann ich sagen: Eine erfolgreiche Nationalitätenpolitik lässt sich nur in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Regierung betreiben, doch darf dies keinen Automatismus bedeuten. Wir – die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, also die gesamte ungarndeutsche Gemeinschaft, ebenso wie ich persönlich – behalten uns die Möglichkeit vor, bei parlamentarischen Abstimmungen mit der Stimme der Ungarndeutschen jene Vorlagen nicht zu unterstützen, die die Interessen der Nationalitäten gefährden.
SB: Bei der Volkszählung 2022 in Ungarn hat für das Ungarndeutschtum die Alarmglocke geschlagen, denn im Vergleich zur Volkszählung 2011 wurden in unserem Land etwa 40.000 Deutsche weniger gezählt. Wie kann man sowohl mit parlamentarischen als auch mit politisch-gesellschaftlichen Instrumenten dazu beitragen, diesen Trend in Ungarn zu stoppen, wo die schwäbisch-deutsche Identität und das Herkunftsbewusstsein unter der gesamtungarischen Bevölkerung weit verbreitet sind, wenn diese Bevölkerungsgruppen jedoch bislang von der Nationalitätenszene( LdU, ungarndeutsche Kulturzentren und Medien) nicht er-
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