IM ZEICHEN DES DIALOGS
Im Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der Deutschen Liste, Gregor Gallai
SB: Herr Gallai, was sind die wichtigsten Kompetenzen und Fähigkeiten, die Sie in den vergangenen 10 Jahren als nationalitätenpolitischer Experte und Kabinettschef des Herrn Abgeordneten Emmerich Ritter im Parlament erworben haben? Was ist das beste, zukunftsweisende Erfolgsrezept der Nationalitätenpolitik in Ungarn?
GG: Ich habe gelernt, dass die Interessenvertretung der Nationalitäten kein parteipolitisches Schlachtfeld sein darf. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie dazu wird; wir müssen uns davon distanzieren. Der Schlüssel zu nationalitätspolitischen Erfolgen liegt in der Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen Dialogs sowohl mit der jeweiligen Regierung als auch mit der Opposition, während wir konsequent die gemeinsamen Interessen der 13 autochthonen Nationalitäten vertreten – und innerhalb dieser besonders die Anliegen der Ungarndeutschen hervorheben.
Die Feinabstimmung des Nationalitätengesetzes sowie die Sicherstellung der Haushaltsmittel – die sich im Übrigen in den vergangenen zehn Jahren um ein Vielfaches erhöht haben – erforderten im parlamentarischen Bereich ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz. Dieses Wissen kann ausschließlich „ im Hohen Hause“, also im Parlament, erworben werden.
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Das „ Geheimnis“ und zugleich die Zukunftsgarantie des positiven Nationalitätenmodells beruhen auf drei Säulen: auf der inhaltlichen Ausgestaltung und lebendigen Erfüllung der Autonomierechte sowie deren konsequenter Nutzung; auf der Wahrung des sensiblen Gleichgewichts zwischen politischer Loyalität und wirksamer Interessenvertretung; sowie auf der Verjüngung und der damit parallel verlaufenden Modernisierung.
SB: Das in seiner historischen Tragweite wirklich einzigartige Mandat eines Nationalitätenabgeordneten führte die ungarndeutsche Politik in eine völlig neue Dimension und brachte der Volksgruppe sichtbare Ergebnisse. Inwiefern würden Sie diese Arbeit fortsetzen, und welche Reformen würden Sie im Vergleich zur Praxis von Herrn Ritter durchführen?
GG: Für die Ungarndeutschen war es ein Moment von herausragender Bedeutung, als im Jahr 2018 die von Emmerich Ritter geführte Landesliste ein Vorzugsmandat errang und unser Abgeordneter seine parlamentarische Arbeit aufnehmen konnte. Dies stellt in der Geschichte der Gemeinschaft einen echten Meilenstein dar.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie die zahlreichen Rückmeldungen, die uns erreicht haben und bei den wir bestrebt diese umfassend zu berücksichtigen, haben uns zugleich gelehrt, dass wir die Interessen der Ungarndeutschen künftig auf der Grundlage eines noch stärkeren, kontinuierlichen Dialogs und in noch transparenterer Weise vertreten müssen – in Zusammenarbeit mit ihr, nicht allein.