UND WAS DENKEN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN?
Wahlforum und SB-Umfrage sollten Klarheit über die Position der deutschen Parteien bezüglich der deutschen Minderheiten im Ausland bringen
Von Stefan Pleyer
Die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland veranstaltete Anfang Februar, drei Wochen vor der Bundestagswahl, ein Wahlforum unter Beteiligung der Vertreter der deutschen Parteien. Die Alternative für Deutschland, die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht( BSW) nahmen an der Veranstaltung nicht teil. Die Vertreter der Parteien sprachen über ihr Verhältnis zu den deutschen Minderheiten im Ausland und ihre minderheitenpolitischen Vorstellungen für die Zukunft.
Yvonne Magwas von der CDU betonte, dass die deutschen Minderheiten im Ausland einen großen Schatz für Deutschland darstellen und eine Brückenfunktion einnehmen würden. Sie verbreiteten ein positives Bild von Deutschland. Deutschland schütze nationale Minderheiten und arbeite dabei mit anderen Ländern zusammen. Magwas widersprach der Aussage von Annette Kramme( SPD), dass die Union das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten abschaffen wolle. Stattdessen soll eine Zusammenführung der derzeit parallel agierenden Fachstellen der Ministerien erfolgen, um die Vertretung dieser Gruppen wirksamer zu gestalten. Zur Erhöhung des Fördervolumens erklärte sie, dass die CDU grundsätzlich für eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung in diesem Bereich sei. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sei dies jedoch schwierig umzusetzen. Sie regte an, potenzielle Mitwirkende auch in anderen Ländern anzusprechen.
Annette Kramme( SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, nannte verschiedene Förderstränge, die die Belange der deutschen Minderheiten betreuen würden, darunter das BMI, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Kultur und Medien. Sie betonte, dass die Zukunft dieser Förderstellen auch in der nächsten Regierungsperiode gesichert sein müsse. In einer unsicherer gewordenen Welt seien die deutschen Minderheiten wichtige Ansprechpartner für Deutschland. Zum Memorandum der Stiftung Verbundenheit äußerte Kramme, dass Friedrich Merz das Amt des BMI-Bundesbeauftragten für Vertriebene, Spätaussiedler und nationale Minderheiten für überflüssig halte. Sie hält dies für falsch und plädiert dafür, die Bedeutung dieses Amtes zu erhalten.
Der FDP-Mann Thomas Hacker betonte die Bedeutung der Unterstützung der deutschsprachigen Gemeinschaft in Israel und hob ihre wichtige Rolle als Brückenbauer hervor. Er plädierte dafür, bestehende Initiativen wie die deutsche Kulturpolitik weltweit und das DAAD-Programm stärker miteinander zu verbinden. Er kritisierte die amtierende Bundesregierung unter Olaf Scholz und bemängelte, dass das Kabinett die Förderung der deutschen Kultur nicht mit genügend Engagement vorantreibe. Angesichts der aktuellen internationalen Lage seien die Kontakte zu den deutschen Gemeinschaften im Ausland von wachsender Bedeutung.
Stefan Frühbeisser( Freie Wähler), Mitglied des Bayerischen Landtages, wurde nach dem Handlungsspielraum
10 des Memorandums auf Landesebene, insbesondere in Bayern, gefragt. Seiner Ansicht nach zeige der Umgang eines Landes mit seinen nationalen Minderheiten den Stand der Demokratie. Frühbeisser signalisierte die Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Stiftung Verbundenheit und ihres Netzwerkausbaus zu den Auslandsdeutschen. Allerdings seien die finanziellen Mittel in Bayern begrenzt, und der Landeshaushalt müsse auf vorrangige Themen wie die Verteidigungspolitik ausgerichtet sein. Trotzdem sagte Frühbeisser die Fortsetzung der Unterstützung seitens Bayerns und der Freien Wähler zu und betonte, dass der Schlüssel zum Erfolg in einer angemessenen Schwerpunktsetzung liege.
Tim Pargent( Grüne) aus Bayern thematisierte die bestehenden Hürden bei den Wahlmöglichkeiten der Auslandsdeutschen und forderte deren Beseitigung. Er plädierte für eine sicherere Briefwahl und eine erleichterte Online-Registrierung. Dabei sollten auch Botschaften und Konsulate stärker eingebunden werden. E-Voting sei jedoch derzeit keine Option. Pargent sieht in der bürgerdiplomatischen Rolle der auslandsdeutschen Minderheiten großes Potenzial, insbesondere im internationalen wissenschaftlichen Austausch. Die bayerischen Grünen möchten durch Wissensvermittlung auch die regionalen Beziehungen, beispielsweise zwischen Bayern und Tschechien stärken.
Parallel zum Wahlforum startete das Sonntagsblatt eine Umfrage bei den führenden deutschen Parteien zum Thema Schutz und Förderung der deutschen Minderheiten, Sprache und Kultur in Ostmitteleuropa. Lediglich drei Parteien reagierten auf die Anfrage:
AfD: Diese reagierte schnell und ausführlich auf die Fragen des SB.
SPD und Die Linke: Sie verwiesen auf die Wahlprüfstein-Vereinbarung, die festlegt, dass die Parteien nur auf Anfragen von Organisationen antworten, die auf einer gemeinsamen Liste aufgeführt sind. Die Linke empfahl zudem ihr Wahlprogramm zur weiteren Auskunft, in dem jedoch nichts über die Auslandsdeutschen zu finden ist.
Die AfD( Alternative für Deutschland) betonte in ihrer ausführlichen Antwort, dass sie die auslandsdeutschen Minderheiten als wertvollen und untrennbaren Teil der deutschen Kulturnation sehe. Sie sei überzeugt, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für ihren Schutz und ihre Förderung trage. Die auswärtige Kulturpolitik Deutschlands müsse sich deshalb vorrangig darauf konzentrieren, diese Gemeinschaften zu unterstützen und ihre kulturelle und sprachliche Identität zu bewahren. Zudem setze sich die AfD selbstverständlich für die Einhaltung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen nachdrücklich ein, die im Interesse der deutschen Minderheiten liege. Diese Überzeugungen seien fester Bestandteil des Grundsatz- und Wahlprogrammes der Partei und unterstreiche ihr starkes Engagement für die deutschen Minderheiten im Ausland.
Dass die AfD nicht dulde, dass deutsche Minderheiten im