dischen Nationalitäten kann auf eine erfolgreiche Amtsperiode zurückblicken, seine Arbeit erachten wir auch für die Zukunft als notwendig.
Die gegenwärtigen Wahlregeln erfuhren viel Kritik, vor allem deshalb, weil der Großteil der Nationalitäten rein rechnerisch keine Chance hat, einen vollwertigen Abgeordneten ins Parlament zu wählen. Darüber hinaus stieß es bei vielen auf fehlende Zustimmung, dass man zwischen der Nationalitäten- und den Parteipräferenzen wählen muss. Die gegenwärtige Situtation wollen wir ausgehend von internationalen Beispielen in Absprache mit den Führungspersönlichkeiten der Nationalitäten und mit Experten überprüfen.
LMP
Es ist in jedem Falle positiv oder womöglich der einzige Schritt in die positive Richtung im Wahlgesetz, dass die Nationalitäten, sei es über Fürsprecher oder über gewählte Vertreter mit Stimmrecht, im Parlament vertreten sind.
Wir ermuntern jeden, die Nationalitätenlisten zu unterstützen, denn es ist wichtig zu wissen, dass man, wenn man für eine Nationalitätenliste stimmt, seine Erststimme immer noch dem Direktkandidaten geben kann.
MSZP
Obgleich bezüglich der parlamentarischen Vertretung der Nationalitäten keinerlei internationale Vereinbarungen existieren, ist es nach Ansicht der MSZP notwendig, die Wahl von vollwertigen Parlamentsabgeordneten mit Nationalitätenhintergrund zu ermöglichen, da dies die offensichtliche Benachteiligung der Nationalitäten aufwiegt sowie ihr Selbstwertgefühl steigert, auch dann, wenn sie hinsichtlich der Interessensvertretung nur eine symbolische Bedeutung hat. Die gewährten Zusatzrechte muss man als Mittel der Demokratisierung des jeweiligen Staates betrachten und nicht als Almosen.
Das Kabinett Orbán II wollte über das zu den Parlamentswahlen 2014 eingeführte Vorzugsnationalitätenmandat bzw. über die Institution der Füsprecher die Frage der parlamentarischen Vertretung der Nationalitäten lösen. Das war aber eine Scheinmaßnahme, denn sie funktionierte in der Praxis kaum, da es bei den Parlamentswahlen keiner einzigen Nationalität gelang ein solches Vorzugsmandat zu erringen. Für einen solchen Abgeordnetensitz hätte man 22.000 Stimmen benötigt, die nicht einmal die Deutsche Liste auf sich vereinigen konnte.
Der Grund dafür war, dass sich bei den Parlamentswahlen der Minderheitenwahlbürger entscheiden musste, ob er seiner Parteipräferenz bzw.-bindung oder seiner Minderheitenidentität den Vorzug gibt. Denn diejenigen stimmberechtigten Bürger, die für die Nationalitätenliste stimmen wollten, durften parallel dazu keiner Parteiliste ihre Stimme geben.
Die Institution des Fürsprechers bedeutet nur zum Teil einen Fortschritt für die Minderheiten, denn sie haben das Recht zu Wortmeldungen und dem Einreichen von Eingaben, d. h. sie dürfen sich an der Arbeit des Landtags beteiligen. Jedoch wäre es sinnvoll, vor dem Hintergrund der internationalen Praxis eine weitere Konsultation und Gesetzesänderung anzustoßen, um das Problem einvernehmlich zu lösen.
Momentum
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Die parlamentarische Vertretung der Nationalitäten ist unseres Erachtens nicht richtig gelöst. Die Institutionen, die die Nationalitäten vertreten sollen, sind disfunktional. Vielsprechend ist die Tatsache, dass man auch für das Vorzugsmandat 2014 22.000 Stimmen gebraucht hätte, und die höchste Stimmenzahl bedeutete auch nur 11.415 Stimmen( Liste der LdU), und auch die Anzahl der Stimmen für die Nationalitätenlisten insgesamt erreichte nicht die 22.000-Marke. Darüber hinaus halten wir es für bedenklich, dass die Roma mit ihren 300.000 Angehörigen auch keine parlamentarische Vertretung haben.
Die Partei Momentum würde die Regeln zur Wahl der Nationalitätenvertreter – unter Berücksichtigung der Vorschläge und Wünsche der Nationalitäten, in enger Kooperation mit ihnen- dahingehend ändern, dass ihnen eine konkrete Interessens- und parlamentarische Vertretung zuteil wird. Bei der Festlegung der Regeln konnte man feststellen, dass man auch auf die Motivation achten soll, damit mehr Nationalitätenangehörige ihre repräsentativen Rechte kennen und nutzen.
Zweisprachigkeit im Alltag
Hier nahmen wir Bezug auf eine Initiative der slowakeimadjarischen Bewegung „ Für eine zweisprachige Südslowakei”( Kétnyelvű Dél-Szlovákiáért), der es gelungen war, Fortschritte auf dem Gebiet der Zweisprachigkeit im Bahnbetrieb zu erzwingen.
DK
Auf jeden Fall zu unterstützen, und zwar nicht nur im Falle der Bahn, sondern in von Nationalitäten bewohnten Gebieten bei allen öffentlichen Dienstleistungen.
Együtt
Zweisprachigkeit ist Teil der Stärkung der Minderheiten, der Sicherung der Rahmenbedingungen der Identitätsbewahrung seitens der Mehrheitsnation. Deshalb unterstützt Együtt in den betroffenen Gebieten solche Initiativen.
Fidesz
Die Zweisprachigkeit ist Alltag für die Nationalitäten. Es gibt entsprechende Rechtsvorschriften und diese Rechte werden von ihnen genutzt. Das beweisen die zahlreichen zwei- und in manchen Fällen um die Bezeichnung im Dialekt erweiterte dreisprachigen Schilder, Aufschriften, Texte, die die Region, Kulturregion, Ortschaft, Plätze und Straßen bzw. Schul-, Kultur- und Magistratsgebäude kennzeichnen.
Die Zwei- oder Mehrsprachigkeit im Bahnbetrieb ist prinzipiell möglich, es gibt entsprechende Rechtsvorschriften. Die konkrete Umsetzung obliegt den Ungarischen Staatsbahnen, in dieser Sache sollte man sich an die Bahngesellschaft wenden.
Jobbik
Selbstverständlich stehen wir dahinter. Die Jobbik hat die Aktivitäten von „ Kétnyelvű Szlovákiáért” aufmerksam verfolgt und auch die Veränderungen in der Rechtslage als dessen Folge. Da wir sehen, dass die slowakische Regelung in dieser Hinsicht den Minderheitenangehörigen mehr Rechte gewähren, hat Jobbik die Frage der Mehrsprachigkeit im Bahnbetrieb in ihr Wahlprogramm für die Wahlen 2018 aufgenommen, denn Ziel unserer Partei ist weiterhin, dass Ungarn in die Spitzengruppe gehört, hinsichtlich der Nationalitätenrechte. Wir halten es auf der einen Seite wichtig, dass sich die in unserer Heimat lebenden Nationalitäten als gleichberechtigte Bürger fühlen, andererseits denken wir, dass wir uns bei geregelten Nationalitätenverhältnissen daheim effektiver für die Rechte des Madjarentums in unseren abgetrennten Gebieten einsetzen können.
LMP Die Kultur hat keine Konsumenten: Sie hat Teilhaber, deshalb sonntagsblatt