ländischen nationalen und ethnischen Minderheiten befasst.
-Wir wollen die Finanzierung des ein- und zweisprachigen Unterrichts der Nationalitäten langfristig berechenbar und nachhaltig gestalten.
-Wir werden die besonderen Ansprüche der ungarländischen Minderheiten bei der Überprüfung des Curriculums berücksichtigen.
Um die Selbstverwaltung der nationalen Minderheiten zu vervollkommnen, sind wir bereit das Nationalitätengesetz zu ändern, wenn das von der Mehrheit der Landesselbstverwaltungen erwünscht wird.
-Wir sichern den Unterricht in der Sprache der Minderheit bzw. den Unterricht der Sprache der Minderheit auf Grundlage der Nachfrage bei den örtlichen Gemeinschaften auch dort, wo die Trägerschaft der vormals kommunalen Bildungseinrichtung von der Kirche übernommen wurde.
-Wir werden die besondere Anerkennung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in den Ortschaften mit Nationalitätenbevölkerung und geringer Bevölkerungszahl im Lehrerlaufbahnmodell ansetzen.
-Wir unterstützen die Ausbildung von Lehrern mit nichtungarischer Muttersprache mit Stipendien.
-Wir starten Nationalitätenstipendienprogramme für begabte, mehrfachbenachteiligte Jugendliche.
-Wir wollen im Rahmen eines landesweiten Mentorenprogramms die Arbeit derjenigen Lehrerinnen und Lehrer finanziell und laufbahntechnisch honorieren, die sich für benachteiligte Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise einsetzen.
-Um die Identität zu bewahren, das geistige Erbe der Muttersprache zu verstehen und zu bewahren, ist es unerlässlich das System der Aus- und Weiterbildung sowie der Forschungstätigkeit( in den Bereichen Künste, Kommunikation und sonstige Geisteswissenschaften) im Mutterland weiterzuentwickeln.
-Wir regen die gegenseitige Anerkennung der Diplome und Hochschulabschlüsse an, über bilaterale zwischenstaatliche Abkommen mit den Mutterländern.
-Wir unterstützen in besonderer Weise die Arbeit der Redaktionen der nationalen Minderheiten bzw. die Ausweitung der Sendezeiten für Minderheitensendungen.
-Wir wollen im Rahmen der Regionalen Entwicklungspolitik strukturschwache Regionen gezielt fördern, was sich in der Vergangenheit als sinnvoll erwiesen hat.
-Die MSZP will über Schüleraustauschprogramme, die dem gegenseitigen Sprachenlernen dienen, und über die wirtschaftliche Zusammenarbeit die kommunalen Partnerschaften fördern.
-Ein bedeutendes Element der Bewahrung der Minderheitenidentität ist die Pflege und Unterstützung des religiösen Lebens der nationalen Minderheiten in der Muttersprache. Wir halten unter weitgehender Berücksicksichtigung der kichlichen Autonomie den Gebrauch der Muttersprache im religiösen Alltag für berechtigt.
Momentum
Die nationale Kultur ist nicht homogen: Unserer Ansicht nach wirken die Minderheitentraditionen, ungarische / madjarische Kultur und die europäische Identität nicht gegeneinander, sondern sie stärken sich gegenseitig. Ziel von Momentum ist, dass die Minderheiten ihr kulturelles Erbe auch im Karpatenbecken frei von jeglichen Einschränkungen pflegen können. Das Fortbestehen der künstlerischen Formen der Minderheiten ist für uns ein Grundsatz – daher ist es eine Schlüsselfrage, dass es reelle Berührungspunkte zwischen der Kultur der Mehrheit und der Minderheit gibt. Diese nuancieren und vertiefen das Bild von den Minderheiten in der Gesellschaft beziehungsweise schaffen eine Verbindung zwischen unterschiedlichen Gemeinschaften.
Frage der parlamentarische Vertretung DK
Die Vorschrift über die obligatorische parlamentarische Vertretung der Minderheiten wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Ein Lösungsansatz ist die gegenwärtige Praxis, wonach für die Wahl des Nationalitätenvertreters der Wahlbürger sein Zweitstimmrecht( Parteienliste) opfert. Die andere Möglichkeit, wonach die Angehörigen von nationalen Minderheiten neben den Direktkandidaten und den Parteilisten für einen eigenen Nationalitätenvertreter stimmen können, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Man müsste auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass die jeweiligen Nationalitäten anstelle eigener parlamentarischer Abgeordneter Fürsprecher wählen, die auf den Parlamentssitzungen ein Beratungs-, aber kein Stimmrecht besäßen.
Együtt
Die Institution des Fürsprechers unterstützten wir, aber den Entzug des Zweitstimmrechts der Angehörigen einer nationalen Minderheit lehnen wir ab. Denn in einer politischen Gemeinschaft, die über mehrere und vielschichtige Identitäten verfügt, müssten verfassungsrechtlich die Wahl von Parteien und der Ausdruck der persönlichen Minderheitenpräferenzen ihren Platz nebeneinander haben. Deshalb würden wir den als Minderheitenangehörige registrierten Wahlbürgern bei Beibehaltung der Institution des Fürsprechers das Zweitstimmrecht zurückgeben. Allerdings halten wir das System der Minderheitenselbstverwaltungen bei einer gesicherten Finanzaustattung für die richtige Lösung der Interessensvertretung.
Fidesz
Die ausgesprochen positiv gestimmte und fördernde Minderheitenpolitik Ungarns zeigt sich auch darin, dass seit den Parlamentswahlen von 2014 bereits Fürsprecher der 13 anerkannten Nationalitäten an der Arbeit des Landtags teilnehmen. Die Fürsprecher bilden im Parlament den Ausschuss der Ungarländischen Nationalitäten. Am Ende der ersten Amtsperiode kann man feststellen, dass das System der Fürsprecher die Erwartungen erfüllt hat: Die Fürsprecher beteiligen sich aktiv an der Arbeit des Landtags bzw. trugen sie durch ihre Tätigkeit im besonderen Maße der Stärkung der bilateralen diplomatischen Beziehungen mit den Mutterländern bei.
Die Regeln zu den Parlamentswahlen 2018 sind unverändert geblieben, weiterhin entscheidet die Vollversammlung der jeweiligen Landesselbstverwaltung über die Kandidatenliste und die Reihenfolge. Und es ist immer jeweils die Entscheidung der Nationalitäten, wer sich auf eine eigenständige parlamentarische Vertretung vorbereitet. Anhand der Zahl ihrer Angehörigen haben mehrere Nationalitäten eine Möglichkeit dafür. Ob sie letztendlich einen eigenen Abgeordneten ins Parlament entsenden können, hängt von der Wahlbeteiligung der jeweiligen Nationalität ab.
Jobbik
Die Jobbik unterstützt die parlamentarische Vertretung der Nationalitäten, es ist wichtig, dass ihre Wünsche, ihre Meinung auch im Landtag zur Sprache kommen. Der Ausschuss der Ungarländischen Nationalitäten kann auf eine erfolgreiche Amtsperiode zurückblicken, seine Arbeit erachten wir auch für die Zukunft als notwendig.( Forsetzung auf Seite 8)
sonntagsblatt 7