Sonntagsblatt 1/2018 | Page 6

von Nationalitätenangehörigen in der Bevölkerung für die obligatorische Mehrsprachigkeit in den Kommunen zu senken.
Együtt
Die Partei Együtt glaubt an die Politik des Bauens und der Schaffung wie des Betreibens von Institutionen auf der Basis von Berechenbarkeit. Dazu bräuchte man anstelle einer Politik der Gefälligkeiten transparente, auf vier Jahre angelegte Haushaltszusagen seitens des Landes. Diese könnten die Kommunen aus eigenen Mitteln ergänzen.
Neben der kulturellen Traditionspflege, dem Aufarbeiten der Vergangenheit und dem Schaffen einer gemeinsamen Erinnerungskultur halten wir inhaltliche Veränderungen in der Bildungspolitik wichtig, um die Rolle der Minderheiten in Ungarn tiefgründiger vermitteln zu können. Entgegen den vereinfachenden Tendenzen der nationalstaatlichen Geschichtsauffassung wäre für die jüngeren Generationen eine effizientere und tiefgründigere Auseinandersetzung mit den ungarländischen Minderheiten mit Hilfe der Rahmenlehrpläne erforderlich. In dessen Rahmen müsste man seitens der Mehrheitsbevölkerung sogar auch die Assimilationspolitik des Zeitalters des Dualismus und die historischen Fehler der Zeit der beiden Weltkriege klar und deutlich benennen. Ohne das kann man die gesellschaftliche Lage der Menschen mit einem Minderheitenstatus und die Bedeutung ihres Fortbestands nicht verstehen.
Fidesz Die Partei hat Punkt 1 und 2 zusammen beantwortet.
Jobbik
Der Jobbik sind die bürokratischen Hürden, die auch die Nationalitäten betreffen, wie auch die Unwägbarkeiten und Unberechenbarkeit des Fördersystems bekannt. Nach der Regierungsübernahme werden wir ein Ministerium für Nationalpolitik, das die Angelegenheiten der Auslandsmadjaren anhand einer einheitlichen Strategie verwaltet, schaffen – mit den Angelegenheiten der ungarländischen Nationalitäten wird sich dasselbe Ministerium beschäftigen, im Rahmen eines Staatssekretariats für Nationalitätenfragen.
Aus Sicht der Nationalitäten ist die Bewahrung ihrer Sprache eine Schlüsselfrage, deshalb wollen wir es ermöglichen, dass den Nationalitätenschülern zeitgemäßer Unterricht in der Muttersprache zuteil wird, was einen Revitalisierungsprozess der Sprache anstoßen könnte. Ein wichtiger Schritt hierbei wäre eine differenzierte Gehaltserhöhung bei den Nationalitätenpädagogen, um deren Beruf aufzuwerten.
Wir wollen die Förderung der Nationalitäten weiter erhöhen, wir werden darüber hinaus das Bewerbungsverfahren vereinfachen und die Möglichkeiten erweitern, um die Nationalitäten bei der Pflege und Weitergabe ihrer Traditionen, Kultur und Sprache zu unterstützen.
Wir halten es für wichtig, dass die Nationalitätenselbstverwaltungen das Recht zurückbekommen, an der Erstellung der Lehrpläne für die Nationalitätenschulen teilzunehmen.
Es ist eine große Schwierigkeit, dass man die Zahl der Abgeordneren in den örtlichen Nationalitätenselbstverwaltungen reduziert hat, deshalb werden wir in Ortschaften mit mehr als 100 registrierten Wahlbürgern die fünfköpfige Nationalitätenselbstverwaltungen wieder zulassen.
Wohlwissend, dass die Minderheit der ungarländischen Roma grundsätzlich mit anderen Problemen zu kämpfen hat, werden wir ihr Fördersystem gesondert behandeln.
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Im Gegensatz zu Fidesz wissen wir, dass weder der Ungar / Madjare, der in London als Tellerwäscher arbeitet, noch der ungarndeutsche Jugendliche, der bei BMW in München arbeitet, aus Abenteuerlust sein Heimatland verlassen hat. Für uns sind beide ein herber und unersetzbarer Verlust. Deswegen werden wir in Kooperation mit den Nationalitätenselbstverwaltungen( insbesondere mit den deutschen) beziehungsweise mit den deutschen Firmen ein Programm entwickeln, damit sie nicht das Land verlassen, sondern hier zu Hause ihre Sprachkenntnisse und ihr Wissen anwenden und benutzen können.
LMP
Wie in Punkt 1 bereits angesprochen haben die Nationalitätenselbstverwaltungen auch jetzt die Möglichkeit, es ist sogar eine der größten Chancen für ihren Fortbestand, dass sie unterschiedliche Institutionen( Kindergärten, Schulen) gründen und betreiben, aber dies stößt häufig an Grenzen materieller Natur. Deswegen ist es notwendig festzustellen, wie man den Anteil beim Volumen der Fördersummen verändern müsste, denn es lassen sich in erster Linie über die Kultur- und Bildungseinrichtungen die Grundlagen der Nationalitätenkultur und das Wissen darüber tradieren.
Darüber hinaus muss man jeglicher Initiative Raum bietet, die die Kultur der lokalen Gemeinschaft fördert, bei Bedarf soll man diese Initiativen mit Haushaltsmitteln unterstützen.
Daneben regt die LMP unter Beteiligung der Minderheiten, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedsstaaten und der zivilen Rechtsschutzorganisationen die Aufstellung eines effektiven Kontrollsystems, mit dessen Hilfe man Rechtsverletzungen gegen Minderheiten sanktionieren kann.
Wir unterstützen- auch durch das Sammeln von Unterschriften- die Initiative Minority SafePack, damit der Schutz der Minderheiten in jedem Land zufriedenstellend geregelt wird.
MSZP
Die Ungarische Sozialistische Partei betrachtet die ungarländischen Minderheiten weiterhin als Teil der ungarischen politischen Nation, und ist bereit, dies – als unbestrittene Tatsache – in die Reihe verfassungsrechtlicher Bestimmungen wieder aufzunehmen.
Wir bringen unser Missfallen darüber zum Ausdruck, dass das ungarische Parlament mit der Fidesz-Mehrheit den Begriff „ nationale Minderheit” getilgt hat, der in den Dokumenten des Europarates, der OSZE und von anderen internationalen Organisationen seit den 1990er Jahren geläufig ist. Auf diese Weise widerstrebt die Terminologie der ungarischen Verfassung und des Nationalitätengesetzes den europäischen Tendenzen, deren Übersetzung sorgt für Unverständnis und stellt eine Rückkehr zur terminologischen Tradition der Kádár-Ära dar.
Unsere programmatischen Eckpunkte( die auf Grundlage von Konsultationen mit den Vertretern der ungarländischen Minderheiten entstanden):
-Wir regen einen ehrlichen Dialog mit den Betroffenen an, um die strategischen Fragen der ungarischen Minderheitenpolitik zu diskutieren.
-Wir möchten eine direkte Beteiligung der Minderheiten bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Verteilung der Fördergelder für die Minderheiten.
-Wir werden im Orga-Rahmen der Staatskanzlei eine eigenständige Dienststelle gründen, die sich mit den Belangen der ungarsonntagsblatt