tionalitäten verteilt. Dies betrug 2010 lediglich 3,6 Milliarden Fo-
rint, d. h. die Unterstützung der Nationalitäten stieg beinahe um
das Dreifache. nen. Die Aufgabe besteht jetzt darin, diesen Zustand mit Hilfe
der Möglichkeiten, die die Nationalitätenselbstverwaltungen und
der Staat bieten, über Generationen hinweg aufrecht zu erhalten.
Die Zahl der Bildungseinrichtungen in der Trägerschaft von Na-
tionalitätenselbstverwaltungen stieg seit 2010 beinahe um das
Siebenfache, von 12 auf 82, auch die Zahl der Schüler stieg von
knapp 3000 im Jahre 2010 auf 15000 im Jahre 2018. Neben
Staat, Kirchen und zivilen Organisationen dürfen auch Nationa-
litätenselbstverwaltungen auf lokaler und Landesebene Schul-
träger werden. Die Träger haben ein direktes Mitspracherecht,
diese Schulen sind darüber hinaus in der Regel zweisprachige
Einrichtungen, in den die Schüler die örtliche Nationalitätenkul-
tur kennen lernen. Diese haben insgesamt eine enorme Bedeu-
tung und Rolle bei der Bewahrung der Nationalitätensprache und
-identität. Magyar Szocialista Párt (MSZP)
Jobbik
Die Partei Jobbik hielt es stets für wichtig, dass die Nationalitä-
ten, die auf dem Gebiet Ungarns leben und die in der Verfassung
zu Recht als staatstragend definiert werden, die weitreichends-
ten Minderheitenrechte genießen – die „Jobbik” war die einzige
Partei, in deren Programm von 2010 und in den der späteren
Jahre die programmatischen Punkte, die die Lage der Nationali-
täten betreffen, Aufnahme fanden.
In der Zeit der ersten parlamentarischen Legislaturperiode der
Jobbik verabschiedete der ungarische Landtag das neue Na-
tionalitätengesetz, an dessen Vorbereitung auch wir einen be-
deutenden Anteil hatten. Es ist wenigen bekannt, dass es der
Landtagsabgeordente Stefan Szávay, national- und nationali-
tätenpolitischer Sprecher der Jobbik-Fraktion, war, der erreicht
hat, dass im Falle zweisprachiger Ortsschilder und sonstiger Ver-
waltungsvorschriften die 10 bzw. 20 % - Marken aufgenommen
wurden, denn die ursprüngliche Vorlage enthielt diese Marken
nicht, sondern sie hätte es den örtlichen Magistraten überlassen,
ob sie es als notwendig erachten, Maßnahmen bezüglich des
Vorantreibens der Zweisprachigkeit in die Wege zu leiten.
Wir betrachten und analysieren die Lage der Nationalitäten rea-
listisch, und wir sind uns der Prozesse bewusst, die zu der Assi-
milierung und dem Sprachverlust der Nationalitäten führen. Die
Jobbik wird nach dem Regierungswechsel 2018 den Nationalitä-
ten all die Unterstützung zukommen lassen, die es ermöglichen,
diese Tendenzen umzukehren.
Unsere Partei ist Heimat zahlreicher ausgezeichneter Politiker
mit deutschen Wurzeln, denken wir hier an Koloman Brenner,
Gabriel Staudt und Stefan Szávay. Über sie wissen wir, dass
die oben erwähnten Schwierigkeiten auch die Ungarndeutschen
betreffen. Darüber hinaus betrifft die Auswanderungswelle, die
ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist, das ungarländische
Deutschtum in besonderer Weise, denn die Jugendlichen, die
gut Deutsch sprechen, aber auch Ältere, verlassen das Land in
Scharen.
Lehet Más a Politika (LMP)
Die Partei Lehet Más a Politika (Politik kann anders sein) unter-
stützt die Autonomie der in Ungarn ansässigen Nationalitäten
voll und ganz. Unser Ziel ist die Stärkung der gesellschaftlichen
Solidarität, die Erweiterung der nationalen Identität und moderne
Inhalte anstelle der Besetzung der Erinnerungspolitik.
Bei der Bewahrung der Sprache und Identität der nationalen
und ethnischen Minderheiten kommt es grundsätzlich auf das
Schulsystem an. Daher ist die Gründung und Trägerschaft von
Institutionen für sie eine existentielle Frage. Die deutsche Natio-
nalität hat zum Glück viele Möglichkeiten, dank dem Umstand,
dass sich bis zum heutigen Tage viele zu ihrer Herkunft beken-
sonntagsblatt
Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) betrachtet die un-
garländischen Minderheiten als Teil der ungarischen politischen
Nation, aber erkennt auch ihre Zugehörigkeit zur ungarischen
Kulturnation an, was eine individuelle Bekenntnis darstellt. Aus
unserer Sicht wäre ein permanteter Dialog mit den Vertretern der
Minderheiten vonnöten, indem man sie in die Entscheidungen,
die ihre Gemeinschaften betreffen, einbezieht.
Obwohl der Ausschuss der Ungarländischen Nationalitäten an
der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes beteiligt ist bzw. er
kann dessen Änderung veranlassen, fehlt es dennoch an einem
Fördermechanismus, der berechenbar und nachhaltig ist, in des-
sen Mittelpunkt die Unterstützung des Schulunterrichts in der
Muttersprache, der Kultur und des religiösen Lebens steht.
Als wichtigste Ziele betrachten wir die Maßnahmen, die auf die
Förderung des Erlernens der Minderheitensprache und der Stei-
gerung deren Nutzwertes zielen, sowie die Verlangsamung bzw.
das Aufhalten des sprachlich-kulturellen Assimilierungsprozes-
ses. Deswegen reg(t)en wir an, dass die Nationalitäten Herren
ihrer eigenen Institutionen sind, als Form der Ausgestaltung der
kulturellen Autonomie.
Hinsichtlich Kultur und Wissenschaft lässt sich feststellen, dass
durch die Verstaatlichung und Umstrukturierung von Institutionen
die Unterstützung von Institutionen (Komitatsbibliotheken, Muse-
en, Archive, Forschungsinstitute), die auch für die Nationalitäten
wichtig sind, gekappt wurde.
Die Lobbykraft der Minderheiten wird dadurch verringert, dass es
innerhalb des Regierungsapparats an einem Amt mangelt, das
sich um die Belange der ungarländischen nationalen und ethni-
schen Minderheiten kümmern soll, denn der zuständige Staats-
sekretär versucht neben zwei anderen Aufgabenbereichen auch
diesen mit zu betreuen.
Das vom Kabinett Orbán II verabschiedete neue Curriculum
schränkte an Grund- und weiterführenden Schulen im besonde-
ren Maße die Möglichkeit ein, von vorgegebenen Lerninhalten
abzuweichen. Dadurch wurde die Erstellung von Lerninhalten,
die den Bedürfnissen der Minderheiten Rechnung trägt, nahezu
unmöglich. Ende 2017 wurden die Eckpunkte zum neuen Curri-
culums veröffentlicht. Es bleibt fraglich, inwieweit man darin die
Besonderheiten der ungarländischen Nationalitäten berücksich-
tigen kann bzw. wird.
Momentum
Die Partei Momentum steht für die Gewährleistung der Minder-
heitenrechte ein, sei es im Falle der Madjaren außerhalb der
Landesgrenzen oder in dem der nationalen und ethnischen Min-
derheiten in Ungarn.
Verbesserungsvorschläge der Parteien
DK
Man müsste die in Punkt 1 bereits genannten verfassungsrecht-
lichen Probleme beheben und die Unabhängigkeit der Institution
des Ombudsmanns für die Rechte der ethnischen und nationa-
len Minderheiten wiederherstellen. Mit mehr staatlicher Unter-
stützung oder durch den Ausbau des Internetzugangs müsste
man die Erreichbarkeit von muttersprachlichen Presseorganen,
Radio- und Fernsehsendungen aus dem Mutterland verbessern.
Es wäre sinnvoll, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanteil
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