´s Dorfblattl Haiming
Gemeinderats-Kiebitz
Aus dem Gemeinderat
S
itzung vom 15.05.2019
1. Das Protokoll zur Sitzung
vom 28.3.2019 wird einstimmig
genehmigt
2. und 3. wird zusammengelegt
und in beiden Fällen erfolgt ein
Verzicht auf das Vorkaufsrecht (30
Jahre alt), das im Normalfall nach
20 Jahren ausläuft.
4. Beschlossen werden neue
Zeiten und Kostenbeiträge in
Bezug auf die Kinderbetreuung:
Betreuungszeit einheitlich von
7.00 - 17.00 (bis 18.00 bei mind.
drei gemeldeten Kindern)
Gratis-Kindergarten von 7.00
- 13.00 (bis 14.00 Uhr ist die Be-
treuung gratis, aber das Essen ist
zu bezahlen)
Kosten für 3-Jährige (7.00 - 13.00):
45 € pro Monat
Nachmittagsbetreuung: Kosten
27,30 € pro Tag für Kindergarten-
Kinder
Ferienbetreuung: kl. Ferien 75 €;
Sommerferien 200 €
Schüler: Tagessatz 27,30 € (sollte
es eine Förderung von Land oder
Bund geben, wird das an die El-
tern weitergegeben werden) zu-
zügl. Essenskosten.
5. Wasser Tirol: Einem Grund-
tausch hinter der PREFA-Halle
bzw. ehemaligen Betonprüfstelle
wird einstimmig zugestimmt.
6. Über eine Entnahme von Ge-
winnanteilen aus „Skiregion
Hochoetz Erschließungs-GmbH“
wird abgestimmt. Die Gemeinde
hat beim Bau der Ochsengarten-
bahn eine stille Beteiligung in der
Höhe von 10 Millionen Schilling
eingebracht, die später um 35.000
€ aufgestockt wurde. 20 Jahre
später könnte Geld entnommen
werden. Da ein Aufschub bis zum
Abschluss im Jahr 2020 laut Bgm.
Leitner keine steuerrechtlichen
Nachteile bringt, wird dem ein-
stimmig zugestimmt.
7.) Uwe Mair beantragt den Kauf
eines Grundstreifens in der Was-
sertalstraße in Ötztal Bahnhof im
Ausmaß von 127,5 m 2 für einen
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Zubau. Der Gemeinderat signali-
siert grundsätzliche Zustimmung,
endgültig aber erst nach Einrei-
chung eines konkreten Projektes.
8. Baulandumlegung in der
Schlierenzau:
a. Änderung der Grundstück-
spreise: Bisher waren 68 €/m 2
zuzüglich. Vermessungs- und
anderer Kosten zu bezahlen. Das
wurde als zu billig eingeschätzt,
daher werden ab jetzt 76€ /m 2 (für
Grundverkäufer) plus 4 € Verfah-
renskosten verrechnet, was einen
Preis von 80 €/m 2 netto bedeutet.
b. Die Gemeinde kauft Grund-
stücke um 76 €/m 2 und reserviert
diese für weichende Schlieren-
zauer. Diese Parzellen haben dann
eine Größe von rund 450 m 2 .
c. Einem Dienstbarkeitsvertrag
zur Erschließung wird einstimmig
zugestimmt.
9. Winkling: Es kommt zur Abän-
derung von GR-Beschlüssen be-
züglich verschiedener Bauwerber.
10. Bernhard Haslwanter kaufte
1996 in Mareil 746 m 2 um 539 €,
der Kauf wurde grundbücherlich
aber nie durchgeführt. Diese Flä-
chen soll nun an die Gemeinde
zurückverkauft und dann an den
jetzigen Besitzer Hubert Leitner
bzw. eine kleine Restfläche an
Alois Neurauter verkauft werden
(indexangepasst 799 €). Diesem
Vorhaben wurde einstimmig zu-
gestimmt.
11. Bezüglich Beirat zum Skige-
bietszusammenschluss schlägt
Bgm. Leitner vor, dass der erwei-
terte Vorstand (sieben Personen,
sodass jede Liste vertreten ist)
teilnimmt. Die 1. Sitzung findet
am 16. Mai 2019 statt.
Es soll eine breite, ergebnisoffene
Diskussion über die Zukunft im
Tourismus in den Gemeinden
Sitz, Haiming und Oetz geführt
werden.
12. Allfälliges:
a) Bgm. Leitern berichtet, dass
die Tiroler Versicherung wegen
der Häufung von Rohrbrüchen in
Gemeindegebäuden die Prämie
signifikant erhöht hat (33 Scha-
densfälle), was 5000 € mehr an
Jahresprämie bedeutet.
b) Die Grundwerberliste soll ver-
ändert werden: Wer in Zukunft ein
Gemeindegrundstück ablehnt,
muss drei Jahre warten, bis ihm
wieder ein Grundstück angebo-
ten wird. Dieser Vorschlag wird
einstimmig angenommen.
S
itzung vom 19.06.2019
1. Petra Hofmann stellt eine
Frage zu Punkt 6 des Protokolls
vom 15.05.2019. Es folgt eine Dis-
kussion über das Verlesen und die
Formulierung von Anträgen. Es
wird beschlossen, dass das Pro-
tokoll um eine Stellungnahme des
zuständigen Notars ergänzt wird.
2. Jahresrechnung 2018: Rund
13.000.000 € Bewegungen im
ordentlichen und außerordent-
lichen Haushalt. Es gibt ein konti-
nuierliches Wachstum bei Steuern
und Gebühren ohne prozentuale
Erhöhung. Der Verschuldungs-
grad der Gemeinde liegt bei 27
Prozent. Damit liegt man laut
Bgm. im ersten Drittel der Tiroler
Gemeinden. Alexandra Harrasser
berichtet als Mitglied des Über-
prüfungsausschusses von Über-
schreitungen in der Höhe von
1,86 Millionen Euro, die nicht im
Gemeinderat beschlossen wur-
den. In vielen Nachfragen des
Überprüfungsausschusses wur-
de alles ausreichend erklärt und
Alexandra Harrasser empfiehlt
die Überschreitungen zu geneh-
migen. Abschließend bemerkt
sie die auffallende Steigerung
der Reinigungskosten und regt
an, dass der Gemeinderat über
Überschreitungen vierteljährlich
informiert sollte. Es folgen die
einstimmige Genehmigung der
Überschreitungen und Entlastung
des Bürgermeisters.
3. Jahresrechnung 2018 der Agrar-
gemeinschaft Ochsengarten: Ver-
walter Hubert Leitner informiert
über die Reduktion des Nutzholz-
bedarfs (bisher 9 fm pro Berech-
tigtem, nun nach Reduktion 3 fm)
Sommer 2019
Der Jahresabschluss 2018 weist
ein Minus von 29.000 € aus, und
auch 2019 ergibt der Voranschlag
ein kleines Minus von 11.300
€, das sich bis Jahresende aber
ausgleichen lassen sollte. Der
Verwalter wird vom Gemeinde-
rat einstimmig entlastet und der
Voranschlag angenommen.
4. Gründe Winkling: Aktuell sind
noch neun Gründe zu verkau-
fen: Jasmin Glatz, Stefan Kopp,
Susanne Prantl und Mira Zoller
wollen Gründe erwerben. Diesen
Ansuchen wird einstimmig ent-
sprochen.
5. Herbert Egger beantragt eine
Löschung des Vorkaufsrechts we-
gen Vererbung. Der Kauf stammt
aus dem Jahr 1966, jedoch wur-
de die damit verknüpfte Bau-
verpflichtung nicht eingehalten.
Das Grundstück befindet sich
in der Wassertalstraße. Eine be-
fragte Richterin geht von einer
Verjährung aus und so wird dem
Antrag zur Löschung einstimmig
entsprochen.
6. Änderung Pachtvertrag mit
dem Beton- und Kieswerk Berta
Nagele – dieser soll an die tatsäch-
liche, neu vermessene Fläche an-
gepasst werden.
7. Singletrails auf der Ötztaler
Höhe: Die Gemeinde ist als
Grundeigentümer einverstan-
den. Es wurde ein Schreiben an
die Nutzungsberechtigten ge-
sandt und man geht davon aus,
dass ohne Rückmeldung von still-
schweigender Zustimmung aus-
zugehen ist. Es ist insgesamt nur
eine zustimmende Rückmeldung
eingegangen.
Eine Holzschlägerung durch die
Nutzungsberechtigten ist weiter-
hin möglich. Es sind keine bau-
lichen Maßnahmen außer der Be-
schilderung der Strecke erlaubt.
Der Gemeinderat stimmt bei fünf
Gegenstimmen als Grundeigen-
tümer zu.
8. Es geht um die Verlängerung
des Abbauvertrages um 30 Jahre