Gemeinderats-Kiebitz
´ s Dorfblattl Haiming
Gemeinde
Gemeinderats-Kiebitz
Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 12. Mai 2016
1) Die Niederschrift zur Sitzung vom 26.03.16 wird einstimmig genehmigt.
2) Die Jahresrechung wurde vom Überprüfungsausschuss überprüft und für in Ordnung befunden. Der Bürgermeister wurde einstimmig entlastet.
3) Nach § 355 GewO bestehen aus Sicht der Gemeinde keine Einwände für die Genehmigung der Betriebsanlage „ Pizzeria Milano“ auf der Ötztalerhöhe.
4) Die Pachtverträge für die Grundstücke von Frau Kogoj, Herrn Wammes und Herrn Kapeller in Schlierenzau werden zur Bewirtschaftung der Weide in Schlierenzau verlängert.
5) Im Sinne der Ausschreibung werden die Arbeiten an der Alten Bundesstraße vom „ Sterzinger“ bis „ Brücke Magerbach“( Sanierung Wasserleitung und Kanal) an die Firma Swietelsky übertragen.
6) Zum Ansuchen von Anton Prantl um pachtweise Überlassung einer Grundfläche zur Aufstellung eines Bienenhauses am Haimingerberg hat der Gemeinderat beschlossen, vor einer endgültigen Zusage ein Gutachten eines landw. Fachmannes einzuholen, um die Notwendigkeit bestätigen zu lassen.
7) Mit einheitlichem Beschluss wird Vizebürgermeister Christian Köfler in die Forsttagssatzungskommission / Walddatenbank als Stellvertreter der Gemeinde nominiert.
8) Mit 12 Ja- und 5 Neinstimmen wurde dem Ansuchen der Familie Franz, Andrea und Thomas Stigger um Einräumung einer Option zur Vergrößerung des Grundstückes westlich an das bestehende Grundstück im Oberrain auf die Dauern von fünf Jahren stattgegeben.
9) Dem Ansuchen um pachtweise Überlassung von 25 m ² für die Errichtung einer Gartenanlage für Stefanie Lechner anschließend an ihr Grundstück wurde einstimmig stattgegeben.
10) Die Firma Santer Solar GmbH in Ötztal-Bahnhof ersucht um Ankauf einer Grundfläche von 1.000m ² für eine Betriebserweiterung. Der Gemeinderat beschließt, der Firma Santer Solar GmbH mitzuteilen, dass diese dem Gemeinderat das Projekt vorstellen soll, um eine Entscheidungsgrundlage für die Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen zu haben.
11) Nördlich der Grundstücke in der Wassertalstraße( Bereich Cervenka bis Fam. Graf) sind derzeit als Freiland ausgewiesen und stellen in der Natur Ödland dar. Herr Ambrosi bzw. Herr Graf haben Teilflächen aus diesem Ödland bereits angekauft. Dieses Ödland ist im Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen. Um diese Fläche sinnvoll nutzen zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, die gesamte Fläche von Freiland in Bauland umzuwidmen.
12) Dem Ansuchen des Harald Prantl in Larchet um Umwidmung einer Teilfläche von Sonderfläche Hofstelle in allgemeines Mischgebiet wird einstimmig zugestimmt.
13) Der Bereich in Ochsengarten von Gasthaus „ Walderhof“ bis zur Schihütte „ Otto ´ s Einkehr“ ist im Raumordnungskonzept als „ Sonderfläche Tourismus“ ausgewiesen, diese Fläche soll als „ Tourismusgebiet“ abgeändert werden. Der Gemeinderat ist mit 14 Ja- und 1 Neinstimme der Meinung, diese Änderung bei der Landesregierung zu beantragen.
14) Dem Ansuchen von Erich Praxmarer aus Höpperg um Umwidmung einer Fläche von Freiland in Bauland- landw.
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Mischgebiet wurde einstimmig genehmigt.
15) Allfälliges: a) Nach § 355 GewO wurde dem Ansuchen von Klaus Fankhauser zugestimmt. b) Als Rechtsberater im Straßenbaurecht wurde Dr. Michael Sallinger für den Bereich Magerbachweg bestellt. c) Der Bereich in Magerbach, von der Brücke bis Anfang Schotterparkplatz soll als 30km / h-Zone ausgebildet werden. d) David Kneißl wird auf der Grundfläche der Gemeinde Haiming im Dorf ein Baurecht für einen Verkaufsstand eingeräumt. e) Da die Gemeinde Haiming im Besitz von zwei Wasserrechten der Wassergenossenschaft Hausegg ist, soll ein Wasserrecht dem Häuselbauer David Prantl aus Hausegg abgetreten werden. f) Die Allgemeine Liste nominiert nach dem Ausscheiden von Martin Haslwanter, Mario Zboril in den Sport- u. Kulturausschuss sowie Julian Kapeller als Ersatzmitglied für Mario Zboril. In den Gemeindevorstand folgt Cornelia Schöpf, in den Raumordnungsausschuss wird Bürgermeister Josef Leitner nominiert.
Sitzung vom 29. Juni 2016
1) Die Niederschrift zur Sitzung vom 12. Mai 2016 wurde einstimmigt genehmigt.
2) Nach § 355 Gewerbeordnung wurde dem Ansuchen betreffend die gewerbliche Betriebsanlage Umgestaltung und Erweiterung des Vordaches in der AREA47 einstimmig zugestimmt.
3) Gleichfalls wurde dem Ansuchen nach § 355 GewO für die Betriebsanlage „ Großhandelsbetrieb für Holz und Holzprodukte der Firma Marberger“ zugestimmt.
4) Dem Ansuchen der Firma Winkler GmbH in Ötztal Bahnhof nach § 355 GewO für die Betriebserweiterung wurde einstimmig zugestimmt.
5) Dem Dienstbarkeitszusicherungsvertrag der Tiwag( Verlegung einer unterirdischen Leitung auf Gemeindegrund) wurde einstimmig zugestimmt.
6) Günter Kapeller in Haiming, Ötztalerstraße, hat um Verlängerung der Pachtfläche zum Abstellen von PKW im Bereich der Ötztalerstraße angesucht. Der Gemeinderat hat einstimmig der Verlängerung des Vertrages zugestimmt.
7) Die Firma Neurauter Frisch ersucht um Verzicht auf das Vorkaufsrecht für das Grundstück in Ötztal-Bahnhof( derzeit Schotterparkplatz). Nach kurzer Diskussion ist der Gemeinderat zur Ansicht gekommen, dass dem Verzicht nicht zugestimmt wird, und nach grundbücherlichen Einträgen das Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht zugunsten der Gemeinde in Anwendung kommen sollte. Da sich zwei Gemeinderäte für befangen erklärt haben, sprach sich der Gemeinderat mit einer 1 Stimmenhaltung und 14 Stimmen für den Wiederkauf des Grundstückes aus.
8) Die der Gemeinde gehörenden Grundstücke auf der Ötztaler Höhe( Bereich Fristo) wurden von zwei Kaufinteressenten ins Auge gefasst und diese haben ein Ansuchen um Erwerb gestellt. Die Firma Kapferer aus Umhausen beabsichtigt auf diesem Grundstück eine Verkaufsstätte für Neu- und Gebrauchtautos zu errichten. Die Firma Hannes Veitl und Andi Brugger beabsichtigen eine Erlebniswerkstätte für Autos wie Ferrari, Lamborghini etc. mit Gastronomie zu errichten. Gleichfalls sollte eine E-Tankstelle errichtet werden. 10 – 15 Arbeitnehmer sollten hier Beschäftigung finden. Der Gemeinderat hat sich ausgesprochen die Verhandlungen mit dem Autohaus Kapferer aus Umhausen nicht mehr weiterzuführen. Mit den