POLITIK
Brasiliens Beziehungen zur EU sind weniger konfliktreich als mit den USA aber auch weniger intensiv. Erst 2007 hat die EU als letztem Land der BRIC
Staaten, den Status einer "Strategischen
Partnerschaft" angeboten. Sieben Jahre später ist
nur ein geringes Maß an gegenseitigem Vertrauen
zu erkennen, das aber als Grundlage für die beabsichtigte enge Zusammenarbeit in multilateralen
Fragen unverzichtbar wäre, nicht zuletzt weil die
Machtverschiebungen in der multipolaren Welt von
Brasilien eher als vorteilhaft und von der EU eher
als nachteilig angesehen werden. Trotz der sehr
engen und weit gefächerten bilateralen Beziehungen mit einzelnen Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Spanien und Frankreich – hier sogar im
sicherheitspolitischen Bereich – scheint die EU Brasilien bisher noch nicht in gleichen Masse als globalen Akteur einzuschätzen wie andere BRICSStaaten, obwohl es in Fragen des Klimawandels sicherlich eine zentrale Rolle spielen kannund auch
bei den weltwirtschaftlichen Reformdebatten in der
G-20 ein wichtiger Allianzpartner sein könnte. Aber
auch hinsichtlich der EU Beziehungen zu Südamerika könnte die "strategische Partnerschaft" mit Brasilien eine solide Basis für eine realistischere Regionalstrategie bieten, nachdem die langjährigen
Bemühungen um biregionale Assoziierung zwischen
den regionalen Integrationsprozessen weitgehend
gescheitert sind. Zu dem Realismus auf europäischer Seite müsste freilich auch die Einsicht gehören,
mit Brasilien gegebenenfalls ein bilaterales Freihandelabkommen auszuhandeln dem das Land derzeit
– vor allem wenn es jetzt auch im dritten Anlauf
nicht zu dem seit Jahren angekündigten biregionalen Abkommen mit dem Mercosur kommen sollte –
aufgeschlossener gegenübersteht. Dass Brasilien als
"Anti-Status-quo-Macht" und Führungsmacht des
Südens keineswegs immer die gleiche Weltsicht mit
der EU teilt, wird sich in jeder bilateralen Beziehungsform kaum vermeiden lassen. Freilich haben
gerade einige der innovativen Beiträge Brasiliens
zur den sicherheitspolitischen Debatten im VNRahmen – wie das Konzept "responsibility while
protecting" – eher zur Verärgerung der Europäer
MUNDANO
mag
als zu einer verstärkten Zusammenarbeit beigetragen. Das Bemühen Brasiliens als
"Normunternehmer" aufzutreten, verstärkt einerseits seinen Führungsanspruch in zentralen Fragen
der internationalen Zusammenarbeit und beunruhigt anderseits seine traditionellen außenpolitischen Partner. Gerade auf Grund der außerordentlich aktiven und innovativen internationalen Rolle
Brasiliens muss sich die EU wohl auf eine zunehmende Nord-Süd-Distanzierung in der
"strategischen Partnerschaft" einstellen weil Brasilien als pragmatische Führungsmacht in Zukunft
ohnehin mit keinem allzu großen globalen Gewicht
der EU rechnet.
Eine noch nicht konsolidierte
Fuhrungsmacht
Brasilien teilt mit der EU das Schicksal, sich als
Fuhrungsmacht noch nicht konsolidiert zu haben, was angesichts der grundlegenden und keineswegs abgeschlossenen Veranderungen im internationalen System nicht anders zu erwarten
ist, zumal die internationale Anerkennung als
Fuhrungsmacht nicht ursachlich von der eigenen
Wirtschaftskraft oder gar der Kapazitat zur Durchsetzung der eigenen Interessen abhangt, sondern vor allem auch von der Fahigkeit in der eigenen Region Krisenmanagement zu betreiben
und von den etablierten beziehungsweise sich
etablierenden Fuhrungsmachten als solche anerkannt zu werden. Hier lassen sich bei Brasilien
vier – nicht unbedingt selbst verschuldete – Defizite erkennen:
Seine Rolle als Führungsmacht ist in der eigenen Region – selbst in Südamerika und erst
recht in Lateinamerika umstritten.
Von Seiten der etablierten Weltmacht USA
ist eine eindeutige Anerkennung der neuen
internationalen Rolle Brasiliens bisher
ausgeblieben.
Unter den sich etablierenden
Führungsmächten ist die Akzeptanz Brasiliens bei China und Indien ausgeprägter als
bei Russland und der EU.
Seine Rolle als weltwirtschaftlicher Akteur
in Handel, Dienstleistungen und Investitio
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