Christoph Mäder , Präsident economiesuisse .
BILD HO können , müssen die meisten Schweizer Maschinenhersteller voraussichtlich ab 2026 ihre Produkte zu den Vorschriften für Drittstaaten in den EU-Markt exportieren . Und schliesslich wird voraussichtlich ab 2022 die Medikamentengesetzgebung der EU revidiert . Auch diese ist im MRA geregelt . Sollte diese Revision spätestens ab 2028 in Kraft treten , würden für pharmazeutische Produkte ebenfalls die Einfuhrbestimmungen für Drittstaaten gelten .
Zur Abfederung negativer Konsequenzen hat der Bundesrat seit längerer Zeit begonnen , Auffangmassnahmen zu planen . Im Bereich der Medizinprodukte hat er für den Fall der Nichtaktualisierung des MRA-Kapitels bereits unilaterale Massnahmen beschlossen . Reicht das ? Solche Massnahmen sind sicher ein guter Ansatz , sie werden die negativen Auswirkungen aber nicht vollumfänglich ausgleichen können . Langfristig sind Gegenmassnahmen , die beide Seiten wirtschaftlich belasten , kontraproduktiv und stärken lediglich andere Wirtschaftsräume wie Asien oder Nordamerika .
Ist die Schweizer Wirtschaft gegenüber der EU stark in die Rolle des Bittstellers geraten ? Für die Schweizer Wirtschaft war Europa schon immer der eigentliche « Heimmarkt ». Noch immer gehen knapp 50 % der exportierten Produkte in die EU . Sollten sich die Zugangsbedingungen zum wichtigsten Exportmarkt verschlechtern , wird sich die Schweizer Wirtschaft entsprechend anpassen : Durch Verlagerung von Produktionsstätten aus der Schweiz in die EU und durch neue Partnerschaften mit EU-Unternehmen . Ausserdem muss die Exportwirtschaft sich weiter diversifizieren und neue Absatzmärkte ausserhalb der EU suchen . Dazu gehören auch mehr Freihandelsabkommen mit Drittstaaten , zum Beispiel mit den Mercosur-Staaten , um den Marktzugang für unsere Unternehmen ausserhalb der EU zu verbessern .
Die EU hat immer wieder erklärt , dass sie ohne institutionelles Abkommen keine neuen Marktzugangsabkommen abschliessen will . Was heisst das genau ?
Ganz so apodiktisch , wie die EU-Kommission dies zurzeit sagt , ist ihr Verhalten nicht . So haben die Schweiz und die EU erst letztes Jahr ihre Emissionshandelssysteme miteinander verknüpft , weil beide Seiten ein Interesse daran haben . Von besonderer Bedeutung ist ein Stromabkommen . Das wegen der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne instabilere europäische Stromnetz braucht abrufbare Stromreserven . Die Schweizer Stauseen könnten im europäischen Stromnetz diese wichtige Ausgleichsfunktion übernehmen .
Es steht viel auf dem Spiel . Machen Sie sich
Sorgen ? Die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen bleiben auch ohne Rahmenabkommen bestehen . Es muss deshalb auch im Interesse beider Handelspartner liegen , praktikable Lösungen zum Vorteil beider Seiten zu finden . Bis solche auf dem Tisch liegen , können wir die Zeit sinnvoll nutzen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen im eigenen Land verbessern .
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