+3 Magazin Mai 2023 | Page 12

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Patrick Burghardt , Digitalstaatssekretär und CIO , Land Hessen , und Vorsitzender IT-Planungsrat 2023

BÜROKRATIE Was 2021 neue Regelungen Bürger : innen an Zeit sparten oder mehr kosteten

Elektronische Wohnsitzanmeldung

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in Tausend Stunden pro Jahr

Henning Lühr , Professor für Verwaltungsmanagement , Hochschule Bremen , und ehemaliger Finanzstaatsrat von Bremen

Gemeinsam wirksam

Digitalisierung ist auch in der öffentlichen Verwaltung kein Selbstzweck . Ziel der Digitalisierungsbemühungen des Staates ist es , Verwaltungsleistungen nutzerfreundlich online anzubieten , aber vor allem auch die Prozesse innerhalb der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Bearbeitung zu beschleunigen . Bei der Vielzahl staatlicher Leistungen und Behörden wird dies aber nur gelingen , wenn Bund , Länder und Kommunen hierbei zusammenarbeiten . Für die Koordinierung dieser Zusammenarbeit ist in Deutschland ein zentrales Bund- Länder-Gremium , der sogenannte IT-Planungsrat , zuständig . Um nutzerfreundliche und effiziente digitale Verwaltungsleistungen zu entwickeln , braucht es vor allem technische und organisatorische Standardisierung . Dies wird mit einheitlichen Nutzerkonten , verknüpften Verwaltungsportalen und gemeinsamen Daten- und Übertragungsstandards gewährleistet . Um die Umsetzung effizient zu gestalten und damit alle voneinander profitieren , haben Bund und Länder ein arbeitsteiliges , verteiltes Vorgehen verabredet . Hessen hat beispielsweise den digitalen Führerscheinantrag entwickelt , den bundesweit alle Fahrerlaubnisbehörden nachnutzen können . Gleichzeitig führt diese Arbeitsteilung auf Grundlage technischer Standards auch zu einem innovationsförderlichen Wettbewerb um die besten Lösungen . Inzwischen stehen daher viele Leistungen zur Verfügung und können in den Behörden vor Ort eingesetzt werden .

Änderung der Arzneimittelverschreibung

Elektronischer Identitätsnachweis mit mobilem Endgerät

Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf von Sachen

Anforderung an den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Nachweis der Krankenversicherung bei kurzfristiger

Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV

Digital startet bei der Gesetzgebung

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Christina Lang , CEO und Mitgründerin , DigitalService des Bundes

Bewertet man die Effizienz des digitalen Staates aus Sicht der Bürger : innen , fällt die Beurteilung heute nicht gut aus : Während im Privatleben vieles unkompliziert digital abläuft , müssen wir in Interaktionen mit dem Staat oft „ aufs Amt “ und Anträge persönlich ausfüllen . Wie lässt sich das ändern ? Um Verwaltungsleistungen nachhaltig und effizient zu digitalisieren , muss an der Wurzel angesetzt werden : bei den Gesetzen . Werden hier die Voraussetzungen für eine digitale Umsetzung nicht von Anfang an mitgedacht , beschränken

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Quelle : Statistisches Bundesamt

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sich selbst gut gemachte Online- Angebote darauf , analoge Prozesse abzubilden . Das Potenzial , durch Digitalisierung Vorhaben ganz anders – und effizienter – umzusetzen , wird nicht ausgeschöpft . Deshalb werden seit Januar 2023 neue Regelungsvorhaben des Bundes vom Digitalcheck begleitet und vom Normenkontrollrat auf Digitaltauglichkeit geprüft . Damit sollen Gesetze direkt so formuliert werden , dass sie einfach und unkompliziert digital umsetzbar sind . Entfaltet der Digitalcheck aus dem Bundesinnenministerium die geplante Wirkung , ist eine deutliche Effizienzsteigerung des digitalen Staates möglich . Davon werden alle profitieren . Die Behörden von schlankeren Prozessen und weniger manueller Arbeit . Und die Bürger : innen , wenn sie Behördengänge künftig mit wenigen Klicks erledigen können oder – noch weiter gedacht – Leistungen , auf die sie einen Anspruch haben , gar ganz ohne Antrag automatisiert erhalten .

Wissen , was wirkt

Digitale Transformation im öffentlichen Sektor erfordert einen neuen haushaltsrechtlichen Investitionsbegriff . In der Tarifschlichtung für den öffentlichen Dienst 2023 wurden die Gehaltssteigerungen politisch als Investitionen in die Zukunft des Staates eingeordnet . Beim Digitalpakt Schule wird im politischen Jargon ebenfalls von Zukunftsinvestitionen in das Bildungsystem gesprochen . Diese politischen Debattenbeiträge gehen allerdings an der Wirklichkeit des Haushalts vorbei und verbleiben auf der Ebene des Politischen . Ein Blick ins BWL-Lexikon : Eine Investition ist „ die langfristige Bindung finanzieller Mittel in materiellen oder immateriellen Vermögensgegenständen “. Das Haushaltsrecht von Bund , Ländern und Kommunen hat diese Orientierung übernommen . Investitionen sind an Folgen geknüpft , zum Beispiel ergeben sich damit Möglichkeiten der Kreditfinanzierung des Haushaltes . Um die Herausforderungen des digitalen Staates annehmen zu können , ist im Sinne des Philosophen Aristoteles eine neue finanzpolitische Staatskunst notwendig . Fachkräftemangel , Digitalisierung und Verbesserung der Qualität öffentlichen Handelns sind nur mit veränderten Finanzierungsformen zu bewältigen . Gefordert ist daher der Start eines finanzpolitischen Diskurses über einen neuen Investitionsbegriff im Haushaltsrecht . Dies geht nur mit neuen Instrumenten des Controllings wie der Messung der Produktivität und der Wirkungen öffentlicher Dienste .

Till Renner , Leser

Hat diese Frage eigentlich schon mal jemand ChatGPT gestellt ? ›

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Die „ IBM Garage “ verändert den öffentlichen Sektor . Das erprobte und risikominimierende Vorgehensmodell umfasst sowohl physische Orte , an denen Innovationen erlebt werden , als auch einen praktischen Methodenkoffer .

Insbesondere bei komplexen Problemstellungen eignen sich iterative und partizipative Umsetzungsmethoden . Das gilt auch dann , wenn Organisationen im öffentlichen Sektor Bürger * innen- Services und Prozesse digitalisieren . Der Vorteil hier : Alle Beteiligten wirken an den Veränderungen mit und können so Lösungen entwickeln , die alle Bedürfnisse einbeziehen .

„ Unsere agile Prozessentwicklung eignet sich besonders gut , um eine Vielzahl an Prozessen wirksam zu digitalisieren und zu automatisieren .“ – Melanie Klein , Business Ownerin Government bei IBM iX

In der IBM iX Prozess-Garage bringen wir jene Menschen zusammen , mit denen

und für die wir Digitalisierungsprojekte realisieren wollen – und lassen sie das ergebnisorientierte Vorgehen live erleben . So schaffen wir es , nicht nur die Methode zu schulen , sondern lassen die positiven Effekte der Veränderung in der Zusammenarbeit stattfinden . Digitale Prozessüberarbeitungen verändern immer auch die Rollen und Zuständigkeiten von Anwender * innen . Die Akzeptanz des organisationalen Wandels ist deswegen ein entscheidender Erfolgsfaktor für Ihr Veränderungsprojekt .

„ Wenn der Wandel von den Beschäftigten mitgestaltet und gelebt wird , entsteht eine verschlankte Ablauforganisation , die nachhaltig funktioniert .“ – Anne Witt , Business Ownerin Government bei IBM iX

Im Unterschied zur klassischen Prozessoptimierung verbringen wir keine Zeit mit langen schriftlichen Analysen und entwerfen die Prozesse nicht auf dem Reißbrett . Stattdessen werden Ihre Mitarbeitenden sofort aktiv und gestalten die Änderung selbst . Gleichzeitig legen

wir einen Schwerpunkt auf die begleitende Change-Kommunikation : Wir bereiten die Teilnehmenden auf die Methode vor , berichten aus der Zusammenarbeit in die Organisation und können über den Erfolg der Vorgehensweise zum Mitmachen animieren .

Mehr über unsere Arbeitsweise in der „ Prozess-Garage “ finden Sie auf unserer Themen-Seite : www . staat-digital . de / prozessgarage