„Auch ein Mensch, der zwanzig Sprachen beherrscht, gebraucht
seine Muttersprache, wenn er sich in den Finger schneidet.“
-Jean-Paul Belmondo
s
Leitartikel
eines anderen Absatzes bezieht, den es bei der Endabstimmung
nicht gibt. Ein Malheur oder Absicht?
Das Sonntagsblatt hätte auch gerne die Meinung unseres
deutschen Abgeordneten kennen gelernt – aber auch diesmal
schwieg Emmerich Ritter, Anfragen blieben unbeantwortet. So
bleibt seine Rolle bei der Änderung des Änderungsantrags un-
klar.
Nicht die einzige ungeklärte Frage, bei der man uns eine Antwort
schuldig bleibt!
Minderheitenrechte
im Paket
An den Rand der Änderung eines
Änderungsantrags ohne viel Wirbel
Von Richard Guth
Wie ein Blitz aus heiterem Himmel – dieses Gefühl hatten vie-
le zum Beginn des alljährlichen Sommerlochs. Ein Änderungs-
antrag des stellvertretenden Ministerpräsidenten, der die Mit-
bestimmungsrechte der Nationalitäten bei der Ernennung der
Schulleiter zu beschneiden gedachte, sorgte für Unmut. Das
Medienecho blieb verhalten, selbst regierungskritische Medien
konzentrierten sich lediglich auf weitere umstrittene Punkte des
Antrags wie die Streichung der Mitbestimmung der Lehrerkolle-
gien, Eltern- und Schülerbeiräte bei der Bestellung der Schullei-
ter, das Erschweren der Erlangung des Status eines Privatschü-
lers und die Einschränkung der Lehrplanfreiheit an Schulen in
freier Trägerschaft – wahrlich betreffen diese Änderungen einen
viel größeren Personenkreis und passen zu den gegenwärtigen
staatlichen Bestrebungen Autonomierechte einzuschränken. Als
Erstes berichtete das regierungskritische Portal index.hu, das zu
den meistgelesenen im Lande gehört, über die geplante Strei-
chung der Mitbestimmungsrechte der Nationalitätenselbstver-
waltungen. Ein herber Schlag, zumal sie vor Jahren bereits ihr
Vetorecht eingebüßt hatten!
In solchen Fällen wäre es stets interessant zu erfahren, ob Jour-
nalisten darauf selbst aufmerksam wurden oder jemand sie auf
den Fall aufmerksam gemacht hat – wie auch immer, die bei-
den Index-Journalisten leisteten ganze und präzise Arbeit, die
Regierung hatte in der Tat vor, neben der Abschaffung der Mit-
spracherechte der Nationalitätenselbstverwaltungen (Zustim-
mungs- oder Einverständnisrecht je nach Profil der Schule) auch
noch den Passus zu streichen, wonach Schulleiteraspiranten an
Nationalitätenschulen über eine entsprechende Ausbildung (und
so auch über aktive oder passive Sprachkenntnisse) verfügen
sollen. Letzteres nahm sich Dr. Koloman Brenner (Jobbik), der
sich als Erster zu Wort meldete, zum Anlass, um deutliche Kritik
zu äußern. Die ablehnende Stellungnahme der LdU ließ auch
nicht lange auf sich warten. Verwundert war man nicht zuletzt
auch deshalb, weil – nach unseren Informationen - auf einer Sit-
zung der Minderheitenvertreter im Ministerium für Humane Res-
sourcen über die geplanten Neuregelungen bei der Bestellung
von Schulleitern kurz vor der Einbringung des Antrags kein Wort
verloren worden sei.
Aktuelles
s
Am 13. Oktober werden neue
Nationalitätenselbstverwaltungen
gewählt
Es ist fünf Jahre her, dass die ungarischen Staatsbürger das letz-
te Mal bei den Kommunalwahlen ihre örtlichen Vertreter wählen
konnten. Die Kommunalwahlen spielen nicht nur für die Mehr-
heitsgesellschaft, sondern auch für die Nationalitäten eine wich-
tige Rolle.
Es werden nämlich die örtlichen, Komitats- und Landesnatio-
nalitätsselbstverwaltungen gewählt. Auf der Landesebene, wie
gewohnt, gibt es nur eine Liste, wofür die künftigen Mitglieder
der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen nach ver-
schiedenster Methodik in den Komitaten bestimmt werden. Es ist
schön, zu sehen, dass es immer neuere (und jüngere) Gesichter
auf der Liste auftauchen. Es ist sehr unterschiedlich je nach Ko-
mitat, ob die Neuen es tatsächlich in die LdU schaffen oder nicht.
Aus dem Komitat Pest stellen die Neueinsteiger fast die Hälfte
der elf Kandidaten, während dessen es unter den Branauer Elf
nur eine neue Person geben wird. Die neue LdU hat wichtige
Aufgaben - an erster Stelle soll aber eine aufrichtige Verarbei-
tung und Analyse der schwierigen Situation unserer Volksgruppe
stehen. Dazu wünscht die JBG viel Erfolg und bietet seine Hilfe
an!
Anbei die Liste: (Quelle:LdU)
Es folgten Tage der Stille, wir hörten, man arbeite an der Ände-
rung der Änderung. Der Termin der Endabstimmung nahte, die
aber kurzfristig doch verschoben wurde. Jeder war sich aber si-
cher, dass in Grundsatzfragen die Regierung nicht nachgeben
würde. So ist es gekommen, lediglich hinsichtlich einer Detail-
frage kam man den Kritikern entgegen. Bei der Frage der Mitbe-
stimmungsrechte der Nationalitäten, die Teil des Pakets waren,
wurden sämtliche Streichungsabsichten aufgegeben. Es wurde
aber ein neuer Punkt hinzugefügt, der sich aber auf einen Punkt
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SoNNTAGSBLATT