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MITTEILUNGSBLATT DER JAKOB BLEYER GEMEINSCHAFT 1998 Nr . 3
Wasser auf die Glut
oder : Was birgt die Asche ?
Laut Gesetz
Tüchtige haben Glück Vor der Wahl deutscher Selbstverwaltungen
Das Minderheitengesetz ( Nr . LXXVII / 1993 ) besagt u . a .:
§ 18-Absatz 3 : Die Minderheitengemeinschaften haben das Recht a / die Schaffung der Bedingungen für den Muttersprach- oder den muttersprachlichen Unterricht ( in der Muttersprache und in Ungarisch ) im Kindergarten , die Grund- , Mittel- und Hochschulausbildung zu initiieren ; b / im gesetzlichen Rahmen ein eigenes Einrichtungsnetz für Erziehung , Unterricht , Kultur und Wissenschaft im Landesmaßstab auszubauen .
§ 53 : Die kommunale Selbstverwaltung ist verpflichtet , entsprechend den Anforderungen der auf ihrem Zuständigkeitsgebiet tätigen örtlichen Minderheitenselbstverwaltung zu gewährleisten , dass a / die Bekanntgabe ihrer Verordnungen bzw . die Veröffentlichungen ihrer Bekanntmachungen - neben der ungarischen Sprache - auch in der Muttersprache der Minderheit erfolgt ; b / die bei den Verwaltungsverfahrcn verwendeten Druckformulare auch in der Muttersprache der Minderheit zur Verfügung stehen : c / die Beschriftung der Schilder mit den Orts- und Strassennamen sowie mit den Bezeichnungen der öffentlichen Ämter und öffentlichen Dienstleistungsorgane oder den auf deren Tätigkeit hinweisenden Mitteilungen - neben der ungarischsprachigen Formulierung und in der Schreibweise in Form und Inhalt damit identisch - auch in der Mutterin Ungarn stehen wieder Wahlen ins Haus . Am 18 . Oktober 98 finden landesweit Kommunalwahlen statt . Dabei können auch Minderheitenselbstverwaltungen ( MSVW ) wieder- bzw . neugewählt werden : örtliche und Landesselbstverwaltungen . Die Wahl von Komitatsköperschaften muß noch gesetzlich verankert werden .
Der Wahlvorgang steht nun schon seit Wochen im Blickfeld . Auch bei den Ungarndeutschen . Das kann man verstehen . Weniger verständlich ist , daß weitaus wichtigere Fragen unter dem Teppich bleiben : Wer soll die MSVW wählen ? Wer soll gewählt werden ? Wie können die MSVW ihrer Bestimmung gerecht werden ?
Besseres erwartet
Die Ungarndeutschen brauchen funktionstüchtige Selbstverwaltungen . Allgemein wesentlich bessere als die jetzigen . Selbstverwaltungen , die die Interessen der deutschen Volksgruppe entschlossen vertreten , wirksam durchsetzen . Das geht aus einer landesweiten Erhebung des Vereins Jakob Bleyer Gemeinschaft hervor . Bestimmt leichter gesagt als getan . Die Antworten auf 32 Fragengruppen ließen aber auch erkennen , wie es gedeichselt werden sollte .
Den wichtigsten Hebel wähnen die Gefragten bei der Volksgruppe selber . Gemeint ist das eigene feste Wollen . Wenn das da ist , sei die Hälfte schon geschaffen .
Ebenfalls als unentbehrlich wurden wirklich fördernde politische , gesetzliche und finanzielle Voraussetzungen genannt : regeres Interesse der Mehrheitsbevölkerung für die heimischen Minderheiten , echte Befugnisse und Entscheidungsrechte , angemessene Finanzen , Voraussetzungen für die Verwirklichung der kulturellen Autonomie . Die künftige Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen ( LdU ) - und teilweise auch die jetzige - müsse unverzüglich wohlbegründete Vorschläge zur Abänderung einschlägiger Gesetze und zu Durchführungsbestimmungen erarbeiten und den zuständigen Stellen vorlegen , womöglich gemeinsam mit anderen ungarländischen Volksgruppen . Es gilt , insbesondere deutschstämmige Parlamentsabgeordnete und Regierungsbeamte auch für diese Sache zu gewinnen .
Die Hilfe aus Deutschland müsse neu überdacht und gezielter für die wichtigsten Anliegen der Volksgruppe eingesetzt werden , meinen Gefragte .
Auf diese Fragen kommen wir noch zurück .
Schluß mit der Bekenntnisscheu
Wer soll die örtlichen deutschen Selbstverwaltungen wählen ?
Nur die Ungarndeutschen ? Alle Wahlberechtigten , wie 1994 ? Diese Frage scheint durch frühere Gesetzesbestimmungen vorerst entschieden zu sein . Es ist allerdings an der Zeit , eine klare Lage zu schaffen . Die Ungarndeutschen brauchen selbstgewählte Selbstverwaltungen , geht auch aus der Umfrage hervor . Die Verwässerung hat außer “ stolzen Zahlen ” nichts gebracht . Sie läßt auch Zweifel an der Legitimität dieser Körperschaften zu .
Die Sympathie des Mehrheitsvolkes kann und soll sich anderswie kundtun . Zum Beispiel dadurch , daß sie den Ungarndeutschen und den anderen hiesigen Volksgruppen die gleiche Aufmerksam-
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