Weil die Herren in unserem Landtag mit leerem Gerede die Zeit
verbringen und wochenlang manchmal von rot-weiß-grünen
Handeln reden statt von wirtschaftlichen Sachen, die dem Volke
Arbeit und Brot geben!
78. Warum spricht man im Landtag also nicht über wirtschaftliche
Sachen?
Weil die Abgeordneten von wirtschaftlichen Sachen nichts
verstehen, weil’s Hungerleider, Fischkale und abbankrottierte
adelige Grundbesitzer sind – nur darum!
79. Was ist das Parlament oder der Reichstag?
Der Ort, wo die von dem Volk gewählten Abgeordneten zusammenkommen,
um über die Angelegenheiten des Landes zu
beraten! In jeder Sache gibt dann die Mehrheit oder wie man
sagt die Majorität der Abgeordneten den Ausschlag.
80. Was soll man tun, um solche Abgeordnete zu wählen,
die sich mit dem Volk und seiner Not beschäftigen?
Seine Stimme bei den Wahlen nur anständigen Menschen
geben, die versprechen, sich nur mit wirtschaftlichen Sachen
zu beschäftigen, die versprechen, dass sie für das allgemeine
geheime Wahlrecht sind und dass jedem in seiner Muttersprache
in allem sein Recht wird!
81. Was muss man sich über die Wahlbestechungen merken?
Bei den Wahlen soll niemand Geld nehmen, denn der sich verkauft,
ist ein Elender, das ist kein Deutscher; denn ein wahrer
Deutscher ist zu stolz seine Meinung zu verkaufen. Was nützen
aber auch die 5 oder 10 oder gar 20 Gulden, die man gibt, weil
wir nicht Volksabgeordnete wählen, sondern Betyáren und
Sviháks? Derselbe, der sich verkauft, zahlt an Steuern jedes
Jahr das Vielfache mehr zurück an die Regierung, als für was er
seine Stimme bei der Wahl verkauft hat.
82. Zu welcher Partei soll der Abgeordnete gehören, dem
ihr eure Stimme gebt?
Zur Ungarländischen Deutschen Volkspartei!
83. Wie sollen wir Deutsche uns zu den Wahlen vorbereiten?
Wir sollen schon lange vor der Wahl in jedem deutschen Dorf
Wahlkomitees oder Wahlvereinigungen bilden, die unabhängig
von Notär und Stuhlrichter beratschlagen, wen sie als Abgeordneten
wollen und dann demselben die Kandidatur anbieten. Dabei
sollen die Deutschen darauf schauen, dass das ein echter
deutscher Mann ist, ein Mann von deutschem Schrot und Korn.
84. Sollen wir auf jeden Fall das allgemeine geheime Wahlrecht
verlangen?
Auf jeden Fall – denn der seine Steuern zahlt, seine Militärzeit
abdient, sein Brot hier redlich verdient und allen Pflichten eines
guten Bürgers nachkommt, der muss auch alle Rechte haben.
Und auch Wahlbestechungen sind dann unmöglich; jeder kann
frei nach seiner Meinung wählen.
85. Was soll ein Abgeordneter der deutschen Volkspartei in
Ungarn fordern?
1.Einführung der vaterländischen Sprachen in Amt, Schule und
bei Gericht, im Sinne des Nationalitätengesetzes!
2.Errichtung von Mittelschulen mit deutscher Unterrichtssprache
im Verhältnis zu Kopfzahl und Steuerleistung der Bürger deutscher
Muttersprache!
3. Errichtung eines nationalen Kulturrates, dessen Mitglieder
von der betreffenden Nationalität zu wählen sind, für jede vaterländische
Nationalität in Ungarn!
4. Vollkommene Pressefreiheit! Aufhebung des Kautionszwanges
für politische Zeitungen! Gesetzliche Bestimmung,
dass Pressedelikte nur vor Geschworenengerichte der eigenen
Nationalität gebracht werden dürfen, damit keine nationale Verhetzung
die Urteile beeinflusse!
5. Ein auf freiheitlichen Grundlagen ruhendes Vereinsgesetz,
SoNNTAGSBLATT
das der Willkür behördlicher Organe keinen Spielraum lässt!
6. Versammlungsrecht und Redefreiheit!
7. Parzellierung der Staatsgüter! Verlegung der Fideikommissgüter
in die Wald- und Gebirgsgegenden des Landes und ein
Enteignungsgesetz, das dies ermöglicht! Innere Kolonisation,
wobei keine Nation bevorzugt wird und das Streben dahingeht,
im Interesse einer geordneten Verwaltung möglichst einsprachige
Bezirke zu schaffen!
8. Allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht mit geheimer
und gemeindeweiser Abstimmung, das auf folgenden Grundlagen
beruhen muss: Außer den städtischen Wahlkreisen
entfällt auf je 50.000 Einwohner Ungarns ein Abgeordneter. Die
Einteilung der Wahlkreise erfolgt auf die Art, dass nur Wähler
einer Nationalität zu einem Wahlkreise zusammengeschlossen
werden!
9. Eine Steuerreform, die in ihrem Einkommenssteuergesetz
ein steuerfreies Existenzminimum festlegt und dem Charakter
Ungarns, als Ackerbaustaat, dadurch Rechnung trägt, dass der
Bodenbesitz gegenüber dem mobilen Kapital entsprechende
Berücksichtigung findet!
10. Eine neue Katasteraufnahme, bei der die Felder der Großgrundbesitzer,
unter Zuhilfenahme von Geschworenen, die von
der Bevölkerung der benachbarten Gemeinden zu wählen sind,
ihrem wahren Werte entsprechende Berücksichtigung finden!
11.Ein Heimstättengesetz, das ein Bauernhaus und ein Viertel
Session der Exekution entzieht! Durch ein solches Gesetz wird
dem Wucher der Boden entzogen und der Verelendung der
bäuerlichen Bevölkerung vorgebeugt.
12. Verbot des Terminhandels in Feldfrüchten! Der Spekulation
in Papierweizen an der Börse, die den Landmann um die Früchte
seines Schweißes bringt, muss ein Ende bereitet werden.
13. Strenge Freiheitsstrafen gegen das Hasardspiel!
14. Strenge Freiheitsstrafen gegen Duellanten!
15. Die Erhöhung der Beamtengehälter für Staats-und Verwaltungsbeamte
der unteren Rangstufen! Zugleich aber gesetzliche
Schaffung einer Dienstordnung, die die Annahme von Geld
für Amtsobliegenheiten mit Entlassung und strengen Gefängnisstrafen
belegt! Beamte, die leichtsinnig Schulden machen,
sollen geradeso wie die Offiziere ihre Charge und ihr Amt
niederlegen müssen. Bis über die Ohren verschuldete Beamte
betrachten ihr Amt als Gelegenheit Geld zu verdienen, von
ihnen kann man keine geordnete Verwaltung, keine gerechte
Justiz erwarten. Sie schädigen das Ansehen des Amtes und des
Staates und saugen an dem Marke des Volkes.
16. Arbeiterschutzgesetze - Invaliditäts- und Altersversicherung
der Arbeiter! Errichtung von staatlichen Arbeitsvermittlungsstellen!
Verbot der Kinderarbeit in Fabriken! Unentgeltliche
Beförderung Arbeitsloser auf den Staatsbahnen nach Orten, wo
Arbeitermangel herrscht!
17. Wirkliche Selbstverwaltung in Komitat und Gemeinde!
Wählbarkeit der Komitats- und Gemeindebeamten, aber keine
Kandidationswahl des Vizegespans oder Oberstuhlrichters, da
sonst die Wahl, wie uns die Erfahrung lehrt, eine bloße Komödie
ist, so dass einige wenige Familien die Ämter ganzer Komitate
als Erbe betrachten und besitzen!
18. Entziehung des passiven Wahlrechtes in Gemeinde und
Komitat, bei den Personen, die keine Gemeinde- oder Komitatsabgaben
leisten! Entziehung des Stimmrechtes der Komitatsbeamten
in den Komitatsversammlungen und der städtischen
Beamten in den Gemeinderatssitzungen!
19. Verstaatlichung des gesamten Versicherungswesens und
obligatorische Einführung desselben! Die dem Staate hieraus
erwachsenden beträchtlichen Einnahmen sind nur für die aus
der sozialen Gesetzgebung erwachsenden Ausgaben zu benutzen.
20. Ewige Zollgemeinschaft mit Österreich, die für die Landwirtschaft
Ungarns ein Lebensbedürfnis ist!
21. Aufrechterhaltung der deutschen Kommando-und Dienstsprache
in der K.u.K. gemeinsamen Armee! Darauf haben wir
Deutsche ein blutig erworbenes historisches Anrecht, denn
deutsche Truppen haben das Land erobert. Wir wollen aber
unsere deutschen Söhne nur dann auch für die Offiziersstellen
(Fortsetzung auf Seite 12)
11