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sb15-1 : sb14-2 . qxd 2015.02.12 . 8:44 Oldal 2
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( Fortsetzung von Titelseite )
Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen den Beschluss des Parlaments . Otto Heinek betonte , dass es in den vergangenen Monaten eine überaus intensive , praktisch tägliche Abstimmung zwischen der Landesselbstverwaltung und dem Sprecher der Ungarndeutschen gegeben hat . „ Ich bedanke mich auch auf diesem Wege bei Imre Ritter für seine niveauvolle und unglaublich zähe Arbeit , die letztendlich ihr Ziel erreicht hat ”, fügte der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung hinzu .
„ Die parlamentarische Präsenz der Nationalitäten , die Insti tu - tion der Sprecher und des aus den Sprechern bestehenden Aus - schusses sind jetzt neu . Es war uns klar : Wenn wir jetzt keine Besserung bewirken können , wird es nie dazu kommen !” So fasste der Sprecher der Ungarndeutschen die Relevanz der Vorbereitungsphase des Haushaltsgesetzes für das nächste Jahr zusammen . Laut Imre Ritter habe der parlamentarische Aus - schuss der Nationalitäten die Vorbereitung bereits im Sommer vorgenommen : „ Wir haben nicht darauf gewartet , dass wir die Gesetzesvorlage erhalten ! Wir haben in Abstimmung mit den Landesselbstverwaltungen unsere mit Fakten und Daten belegten Vorschläge und Ansprüche den Fraktionen und Ministerien rechtzeitig unterbreitet . Diese nahmen unsere gründlich vorbereiteten Vorschläge an , deshalb wurde er auch vom Parlament einstimmig unterstützt . Es ist gar nicht so lange her , da hat noch wohl keiner – mich inbegriffen – daran geglaubt , dass wir durch die Präsenz der Nationalitäten im Parlament innerhalb von einem knappen halben Jahr solch ein gutes Ergebnis erreichen werden . Dieser Mehrbetrag von zwei Milliarden gehört nun uns , und wir werden darauf auch in Zukunft bestehen !”
Laut Imre Ritter sei dieser Fortschritt das erste handfeste Ergebnis der halbjährigen Tätigkeit der Sprecher der Nationa - litäten . Nicht minder wert ist jedoch auch die Tatsache , dass die Sprecher bereits mehrere Stunden lang – länger als in den vergangenen 25 Jahren insgesamt – über die Lage der in Ungarn lebenden Nationalitäten im Parlament gesprochen haben . Der Sprecher hob hervor , dass diese Informierungstätigkeit sehr wichtig sei , da die Politiker in diesem Bereich äußerst uninformiert und unbewandert seien .
Eine Priorität der Arbeit der Sprecher im nächsten Jahr sei – so der Vorschlag von Imre Ritter –, dass man erreichen müsse , dass alle Gesetzesvorschläge , die auch die Nationalitäten betreffen , auch mit den Landesselbstverwaltungen der Nationalitäten durchdiskutiert werden , bevor sie vor die Gesetzgebung kommen . Man werde initiieren , dass das Parlament in Zukunft keine Vorlagen behandelt , die mit den Nationalitäten nicht abgestimmt worden sind .
Der letzte Absatz ist in der Tat der bemerkenswerteste in der Presseerklärung . Denn oft erheben Betroffene aus anderen Be - reichen den Vorwurf , dass eine Regierung , die die Bedeutung der nationalen Zusammenarbeit ausdrücklich betont , mit ihnen nicht kommuniziere . Dieser Vorwurf wurde vor kurzem auch bei der beabsichtigten Mauterhebung auf bisher kostenfreien Autobahnund Schnellstraßenabschnitten erhoben , Kritik übten Bürger - meister betroffener Städte und Gemeinden , so auch der Bürger - meister von Wudersch ( Heimatstadt von Sprecher Emmerich Ritter ), Thomas Wittinghoff . Die Forderung Ritters nach Be - teiligung der Selbstverwaltungen geht in Richtung Sicherung demokratischer Grundrechte wie der Mitbestimmung und daher voll zu unterstützen .
Es ist sicherlich schwer , eine Bilanz der ersten sechs Monate der Amtszeit von Ritter zu ziehen , es braucht noch Zeit . Hinsichtlich der Erhöhung der staatlichen Zuwendungen , was an sich erfreulich ist , kommt es darauf an , für welche Zwecke diese eingesetzt werden . Allein bestehende Strukturen aufrechtzuerhalten , würde nicht ausreichen .
Im Sonntagsblatt haben wir mehrfach die Bedeutung einer zivilen Sphäre abseits von amtsähnlichen Strukturen betont . Dies sollte auch eingespielte Vereinsstrukturen betreffen , die lediglich das Fortleben folkloristischer Rituale in einem durch und durch ungarischsprachigen Milieu begünstigen . Hier bedarf es kreativer Ideen , die die ungarndeutsche Identität , die auf der deutschen Sprache basiert , stärkt und mit neuem Inhalt füllt . Diese zu fördern , wäre eine vordergründige Aufgabe der Selbstverwaltungen , allen voran der LdU . Der Vorstoß einer Verjüngung der Voll - versammlung der LdU darf dabei begrüßt werden , nun wäre es an der Zeit , auf der einen Seite ein Programm zu entwickeln und auf der anderen Seite Initiativen aufzugreifen . Beispielgebend könnten dabei die ( durchaus koordinierten ) Flashmob ( Massen auf - gebots ) – Aktionen bei den vergangenen Wahlen sein . Denn durch den Kontakt und Dialog mit den Menschen vor Ort könnte die ganze Gemeinschaft nur gewinnen .
Genauso wäre es notwendig , dass die LdU den Kreis ihrer Berater erweitert , was als Ideenfabrik fungieren könnte . Man hat so oft das Gefühl , ungehört zu bleiben . In dieses Team könnten auch Verteter landesweit agierender Organisationen integriert sein , ohne dabei eine zweite Vollversammlung zu schaffen . Denn der Gedanke von Flexibilität und Kreativität sollte gewahrt bleiben .
Denn erst dann wäre dieses Mehr an Geld eine gut angelegte Investition .
Richard Guth
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Bundesverdienstkreuz für Robert Zollitsch
Der ehemalige Freiburger Erzbischof und Bischofskonferenz- Vorsitzende Robert Zollitsch hat am Montag 6 . Oktober 2014 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten . Bundespräsident Joachim Gauck zeichnete ihn zusammen mit weiteren 20 Männern und 16 Frauen für soziales , künstlerisches , gesellschaftspolitisches und kirchliches Engagement aus . In der Begründung für die Auszeichnung heißt es , dass Erzbischof Zol - litsch „ mit Stellungnahmen zu gesellschaftspolitischen Themen einen wichtigen Beitrag zu aktuellen Debatten ” geleistet habe . Eines seiner großen Anliegen sei stets die Ökumene gewesen , auch im jüdisch-christlichen Dialog habe sich Zollitsch , der auch sechs Jahre Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz war , verdient gemacht . Der amtierende Vorsitzende , Kardinal Rein - hard Marx , würdigte in einem Glückwunschschreiben die Ehrung für Erzbischof Zollitsch : An vielen Stationen seines Lebens habe der ehemalige Freiburger Oberhirte „ die Menschen im Glauben und in der Kirche zusammengeführt und auf diese Weise für das Gemeinwohl Großes bewirkt ”, heißt es in einer Pressemitteilung der Bischofskonferenz . Zu den Geehrten gehören auch der TV- Star Götz George , der Karlsruher Komponist Wolfgang Rihm sowie der Fernsehjournalist Gerd Ruge . Ausgezeichnet werden auch die Präsidentin des ersten Ökumenischen Kirchentags , Elisabeth Raiser , der Leipziger Kabarettist Bernd-Lutz Lange sowie die Migrationsbeauftragte des Bistums Magdeburg , Monika Schwenke . Gewürdigt wird auch das Engagement mehrerer Aktivisten der Demokratiebewegung in der DDR von 1989 . Gauck betonte , es sei ermutigend zu sehen , wie viel Ideenreich - tum und Leistungsbereitschaft , Solidarität und Verantwortungs - bewusstsein in den Lebensläufen und Engagements der Ausgezeichneten stecke . Es seien Geschichten von Menschen , die etwas bewegt hätten und bewegten , weil sie selbst von etwas erfasst seien .
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