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2015.02.12.
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Oldal 1
S onntagsblatt
Nr. 1/2015
Gegründet von Dr. Jakob Bleyer im Jahre 1921
Informationen, Meinungen
MOTTO – „Die Tugend geschlagener Völker ist die Geduld,
nicht die Resignation”
Oswald Spengler (1880–1936)
2015
200 Jahre seit dem Wiener Kongress, 70 Jahre seit Ende des 2.
Weltkrieges, 60 Jahre seit dem Österreichischen Staatsvertrag, 25
Jahre seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Alles Jahrestage,
derer in diesem Jahr gebührend gedacht werden wird.
Was erwartet uns, was steht uns bevor im neuen Jahr? Außer
Gedenktagen wahrscheinlich große Herausforderungen sowohl
auf globaler als auch auf europäischer und nationaler Ebene: der
Bürgerkrieg in der Ukraine vor unserer Haustür, die fortbestehen-
de Eurokrise nach den Parlamentswahlen in Griechenland, der
Islamische Staat (IS) in Syrien und im Nordirak, die schwelende
Gefahr der radikalen Islamisten in Europa, die stetig steigende
Zahl der Flüchtlinge aus den Krisengebieten und die Problematik
ihrer Integration usw., usf. Auch die Beziehungen Ungarns zur
EU und insbesondere zu Deutschland und Österreich stehen zur-
zeit unter keinem guten Sternzeichen.
Nach dem Wahljahr 2014 mit drei Wahlen (Parlament, EP,
Kommunal- und Minderheitenselbstverwaltungen) folgen drei
„ruhigere” Jahre aus politischer Sicht in unserem Land. Dies
bedeutet aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können. Vor
allem die neue Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen
(LdU) muss sich bewähren und endlich das schon seit vielen
Jahrzehnten bestehende Problem der „deutschen Muttersprache”
der angeblich rund 185 000 Deutschen in Ungarn (laut Volks -
zählung von 2011) in Angriff nehmen. Denn ohne deutsche
Sprachkenntnisse auf Muttersprachenniveau (C2) haben wir
keine Zukunft als Volksgruppe. Die Sprache ist weiterhin das
„Non plus Ultra”, das wichtigste Identifikationsmerkmal einer
ethnischen Minderheit. Also heißt es eindeutig, dass wir überall
im Lande, wo Ungarndeutsche in hoher Zahl leben, deutschspra-
chige Kindergärten, Grundschulen und Mittelschulen gegründet
bzw. in die Trägerschaft der lokalen deutschen Nationalitäten -
selbstverwaltungen übernommen werden sollen.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. In diesem Sinne erwarten wir
von unseren frisch gewählten Würdenträgern konkrete Taten in
ihrer nun fünfjährigen Mandatsperiode. Natürlich geht das nicht
ohne die Hilfe unserer „Mutterländer” (D–A–CH), die uns nicht
nur in politischen Sonntagsreden beistehen, sondern auch mit tat-
kräftigen Förderungen in diesem schwierigen Unterfangen zur
Seite stehen.
Alles in allem erwartet uns 2015 ein richtiges Arbeitsjahr mit
zahlreichen Aufgaben, deren Lösung als Maßstab für unsere
Politiker, aber auch für uns alle gelten soll, die sich als Deutsche
in Ungarn fühlen.
Nelu B. Ebinger
Jakob Bleyer Gemeinschaft e.V.
PRESSEMITTEILUNG der LdU
– 17. Dezember 2014
„Es war uns klar: Wenn wir jetzt
keine Besserung bewirken können,
wird es nie dazu kommen!”
Die Nationalitäten Ungarns erhalten um zwei Milliarden
Forint mehr Unterstützung aus dem Staatshaushalt
Um 50% mehr Unterstützung als bisher: insgesamt erhalten die 13
Nationalitäten beinahe 6 Milliarden Forint aus dem zentralen Staats -
haushalt. Das Parlament stimmte am 15. Dezember über das Haus -
halts gesetz 2015 ab, welches diesmal zum ersten Mal auch der
Nationalitätenausschuss des ungarischen Parlaments begutachtet
hat. Das aus den Sprechern der 13 Nationalitäten bestehende Gre -
mium legte bezüglich des Gesetzesvorschlags noch im Oktober einen
Modifizierungsantrag vor, welcher vor allem zwei Problembereiche
regeln wollte: einerseits, dass die Unterstützung der Nationalitäten
aus dem zentralen Budget bereits seit etwa einem Jahrzehnt stagniert;
andererseits wurde initiiert, dass die von den Nationalitätenselbstver -
waltungen getragenen Institutionen die Summe, die sie im Falle einer
Investition oder Sanierung als eigenen Zuschuss mitfinanzieren müs -
sen, vom zentralen Budget erhalten können.
Die Rahmensumme für die Austragung muttersprachlicher
Kinder- und Jugendlager der 13 ungarländischen Nationalitäten
wird ab dem kommenden Jahr von 40 Millionen Forint auf 100
erhöht. Die Landesselbstverwaltungen und deren Institutionen
bekommen für ihre Betriebskosten um 666 Millionen Forint mehr
zugesprochen, für die Programme und sonstige Aufgaben der ört-
lichen Nationalitätenselbstverwaltungen wird um 25% mehr Geld
zur Verfügung stehen. Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2015
bestimmt aufgrund des Modifizierungsantrags der Sprecher der
Minderheiten auch, dass die von den Nationalitäten getragenen
Institutionen zu ihren Investitionen, Sanierungsarbeiten – falls sie
diese durch EU-geförderte Projekte verwirklichen – für den
Eigenanteil aus einem zentralen Fond von 441,2 Millionen Forint
finanzielle Unterstützung erhalten können.
„Ich freue mich, dass wir in Bezug auf die Unterstützung der
Natio nalitätenselbstverwaltungen einen bedeutenden Durch -
bruch erreichen konnten, weil diese seit 2007 nicht erhöht wurde,
wobei die Aufgaben und rechtlichen Pflichten permanent mehr
geworden sind. Besonders wichtig ist, dass die bisher unheimlich
knappe Rahmensumme, aus der Kinder- und Jugendlager organi-
siert werden können, wesentlich erhöht wird. Wir arbeiten näm-
lich für sie, für die Kinder und Jugendlichen, wir müssen ihnen sol-
che Möglichkeiten und Programme anbieten, die ihnen bei der
Erfahrung und Stärkung ihrer Identität helfen”, bewertete der
(Fortsetzung auf Seite 2)