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sb15-1: sb14-2. qxd 2015.02.12. 8:44 Oldal 2
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( Fortsetzung von Titelseite)
Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen den Beschluss des Parlaments. Otto Heinek betonte, dass es in den vergangenen Monaten eine überaus intensive, praktisch tägliche Abstimmung zwischen der Landesselbstverwaltung und dem Sprecher der Ungarndeutschen gegeben hat. „ Ich bedanke mich auch auf diesem Wege bei Imre Ritter für seine niveauvolle und unglaublich zähe Arbeit, die letztendlich ihr Ziel erreicht hat”, fügte der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung hinzu.
„ Die parlamentarische Präsenz der Nationalitäten, die Insti tu- tion der Sprecher und des aus den Sprechern bestehenden Aus- schusses sind jetzt neu. Es war uns klar: Wenn wir jetzt keine Besserung bewirken können, wird es nie dazu kommen!” So fasste der Sprecher der Ungarndeutschen die Relevanz der Vorbereitungsphase des Haushaltsgesetzes für das nächste Jahr zusammen. Laut Imre Ritter habe der parlamentarische Aus- schuss der Nationalitäten die Vorbereitung bereits im Sommer vorgenommen: „ Wir haben nicht darauf gewartet, dass wir die Gesetzesvorlage erhalten! Wir haben in Abstimmung mit den Landesselbstverwaltungen unsere mit Fakten und Daten belegten Vorschläge und Ansprüche den Fraktionen und Ministerien rechtzeitig unterbreitet. Diese nahmen unsere gründlich vorbereiteten Vorschläge an, deshalb wurde er auch vom Parlament einstimmig unterstützt. Es ist gar nicht so lange her, da hat noch wohl keiner – mich inbegriffen – daran geglaubt, dass wir durch die Präsenz der Nationalitäten im Parlament innerhalb von einem knappen halben Jahr solch ein gutes Ergebnis erreichen werden. Dieser Mehrbetrag von zwei Milliarden gehört nun uns, und wir werden darauf auch in Zukunft bestehen!”
Laut Imre Ritter sei dieser Fortschritt das erste handfeste Ergebnis der halbjährigen Tätigkeit der Sprecher der Nationa- litäten. Nicht minder wert ist jedoch auch die Tatsache, dass die Sprecher bereits mehrere Stunden lang – länger als in den vergangenen 25 Jahren insgesamt – über die Lage der in Ungarn lebenden Nationalitäten im Parlament gesprochen haben. Der Sprecher hob hervor, dass diese Informierungstätigkeit sehr wichtig sei, da die Politiker in diesem Bereich äußerst uninformiert und unbewandert seien.
Eine Priorität der Arbeit der Sprecher im nächsten Jahr sei – so der Vorschlag von Imre Ritter –, dass man erreichen müsse, dass alle Gesetzesvorschläge, die auch die Nationalitäten betreffen, auch mit den Landesselbstverwaltungen der Nationalitäten durchdiskutiert werden, bevor sie vor die Gesetzgebung kommen. Man werde initiieren, dass das Parlament in Zukunft keine Vorlagen behandelt, die mit den Nationalitäten nicht abgestimmt worden sind.
Der letzte Absatz ist in der Tat der bemerkenswerteste in der Presseerklärung. Denn oft erheben Betroffene aus anderen Be- reichen den Vorwurf, dass eine Regierung, die die Bedeutung der nationalen Zusammenarbeit ausdrücklich betont, mit ihnen nicht kommuniziere. Dieser Vorwurf wurde vor kurzem auch bei der beabsichtigten Mauterhebung auf bisher kostenfreien Autobahnund Schnellstraßenabschnitten erhoben, Kritik übten Bürger- meister betroffener Städte und Gemeinden, so auch der Bürger- meister von Wudersch( Heimatstadt von Sprecher Emmerich Ritter), Thomas Wittinghoff. Die Forderung Ritters nach Be- teiligung der Selbstverwaltungen geht in Richtung Sicherung demokratischer Grundrechte wie der Mitbestimmung und daher voll zu unterstützen.
Es ist sicherlich schwer, eine Bilanz der ersten sechs Monate der Amtszeit von Ritter zu ziehen, es braucht noch Zeit. Hinsichtlich der Erhöhung der staatlichen Zuwendungen, was an sich erfreulich ist, kommt es darauf an, für welche Zwecke diese eingesetzt werden. Allein bestehende Strukturen aufrechtzuerhalten, würde nicht ausreichen.
Im Sonntagsblatt haben wir mehrfach die Bedeutung einer zivilen Sphäre abseits von amtsähnlichen Strukturen betont. Dies sollte auch eingespielte Vereinsstrukturen betreffen, die lediglich das Fortleben folkloristischer Rituale in einem durch und durch ungarischsprachigen Milieu begünstigen. Hier bedarf es kreativer Ideen, die die ungarndeutsche Identität, die auf der deutschen Sprache basiert, stärkt und mit neuem Inhalt füllt. Diese zu fördern, wäre eine vordergründige Aufgabe der Selbstverwaltungen, allen voran der LdU. Der Vorstoß einer Verjüngung der Voll- versammlung der LdU darf dabei begrüßt werden, nun wäre es an der Zeit, auf der einen Seite ein Programm zu entwickeln und auf der anderen Seite Initiativen aufzugreifen. Beispielgebend könnten dabei die( durchaus koordinierten) Flashmob( Massen auf- gebots) – Aktionen bei den vergangenen Wahlen sein. Denn durch den Kontakt und Dialog mit den Menschen vor Ort könnte die ganze Gemeinschaft nur gewinnen.
Genauso wäre es notwendig, dass die LdU den Kreis ihrer Berater erweitert, was als Ideenfabrik fungieren könnte. Man hat so oft das Gefühl, ungehört zu bleiben. In dieses Team könnten auch Verteter landesweit agierender Organisationen integriert sein, ohne dabei eine zweite Vollversammlung zu schaffen. Denn der Gedanke von Flexibilität und Kreativität sollte gewahrt bleiben.
Denn erst dann wäre dieses Mehr an Geld eine gut angelegte Investition.
Richard Guth
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Bundesverdienstkreuz für Robert Zollitsch
Der ehemalige Freiburger Erzbischof und Bischofskonferenz- Vorsitzende Robert Zollitsch hat am Montag 6. Oktober 2014 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Joachim Gauck zeichnete ihn zusammen mit weiteren 20 Männern und 16 Frauen für soziales, künstlerisches, gesellschaftspolitisches und kirchliches Engagement aus. In der Begründung für die Auszeichnung heißt es, dass Erzbischof Zol- litsch „ mit Stellungnahmen zu gesellschaftspolitischen Themen einen wichtigen Beitrag zu aktuellen Debatten” geleistet habe. Eines seiner großen Anliegen sei stets die Ökumene gewesen, auch im jüdisch-christlichen Dialog habe sich Zollitsch, der auch sechs Jahre Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz war, verdient gemacht. Der amtierende Vorsitzende, Kardinal Rein- hard Marx, würdigte in einem Glückwunschschreiben die Ehrung für Erzbischof Zollitsch: An vielen Stationen seines Lebens habe der ehemalige Freiburger Oberhirte „ die Menschen im Glauben und in der Kirche zusammengeführt und auf diese Weise für das Gemeinwohl Großes bewirkt”, heißt es in einer Pressemitteilung der Bischofskonferenz. Zu den Geehrten gehören auch der TV- Star Götz George, der Karlsruher Komponist Wolfgang Rihm sowie der Fernsehjournalist Gerd Ruge. Ausgezeichnet werden auch die Präsidentin des ersten Ökumenischen Kirchentags, Elisabeth Raiser, der Leipziger Kabarettist Bernd-Lutz Lange sowie die Migrationsbeauftragte des Bistums Magdeburg, Monika Schwenke. Gewürdigt wird auch das Engagement mehrerer Aktivisten der Demokratiebewegung in der DDR von 1989. Gauck betonte, es sei ermutigend zu sehen, wie viel Ideenreich- tum und Leistungsbereitschaft, Solidarität und Verantwortungs- bewusstsein in den Lebensläufen und Engagements der Ausgezeichneten stecke. Es seien Geschichten von Menschen, die etwas bewegt hätten und bewegten, weil sie selbst von etwas erfasst seien.
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