´s Dorfblattl Haiming
Gemeinderats-Kiebitz
Gemeinde
Gemeinderatsbeschlüsse
S
itzung vom 03.06.2015
1. Niederschrift vom 27.3.
wurde mit einer Ergänzung seitens Engelbert Schöpf (Projekt
Winkling) angenommen.
2. Stellungnahme § 355 Gewerbe-Ordnung betreffend einer
Produktions- und Lagerhalle der
Firma „Oberinntalobst“ erfolgte
positiv.
3. Stellungnahme § 355 Gewerbe-Ordnung betreffend eines
Zubaus zur Fertigungshalle und
eines Flugdaches der Firma „Ötztaler Fassadenbau OG“ und Christian Saurer erfolgte positiv.
4. Stellungnahme § 355 Gewerbe-Ordnung betreffend eines
Abstellplatzes für Tiefkühl-LKW
sowie Müllcontainer und Mitarbeiterparkplatz der Firma „Neurauter frisch GmbH“ erfolgte
positiv.
5. Stellungnahme § 355 Gewerbe-Ordnung betreffend einer
KFZ-Werkstätte der Firma „Michael Lang“ (ehemalige Produktionsstätte der Firma „Kathrein“)
erfolgte positiv.
6. Stellungnahme § 355 Gewerbe-Ordnung betreffend einer Lagerhalle und Produktionsraum
der Firma „Gottstein“ erfolgte
positiv.
7. Der Löschung des Vorkaufsrechtes auf die Eigentumswoh-
nung von Bruno Holzhammer
zugunsten von Peter Meinschad
wurde zugestimmt.
8. Der Löschung des Vorkaufsrechtes auf die Gp. 86/6 von Heike Brenner zugunsten von Patricia Plörer aus Umhausen wurde
zugestimmt.
9. Der Löschung des Vorkaufsrechtes auf die Eigentumswohnung von Irmgard Flunger zugunsten von Darko Gubo wurde
zugestimmt.
10. Der Löschung des Vor- und
Wiederkaufsrechtes auf das Reihenhaus von Elisabeth Kreuzer
zugunsten ihrer Tochter wurde
zugestimmt.
11. Neue Satzung der Agrargemeinschaft Ochsengarten ist
noch nicht komplett beschlussreif. Der „Haus- und Gutsbedarf“
sieht drei Festmeter Nutz- und
drei Festmeter Brennholz für den
Eigenbedarf vor. Dieser Bedarf
wurde im Lauf der Jahrzehnte auf
je neun Festmeter erhöht. Der
Bgm. stellt den Antrag, die Differenz von sechs Festmetern aus
dem Gemeindegut zu stellen –
gültig für ein Jahr. Der Vorschlag
wurde mit 14:1 angenommen.
12. Bei der Ausleitung Brunau
muss nach EU-Wasserrechtsrichtlinie eine Fischtreppe (Kostenschätzung ca. 1 Million Euro) errichtet werden. Die Tiwag würde
dies als Ausgleichsmaßnahme
mit dem Ausbau im Kühtai mitmachen. Einstimmige Zustimmung.
13. Die Behandlung des Ansuchens des Grillsportvereins bezüglich eines Vereinsraumes im
Ferienheim wurde vertagt.
14. Der Flurbereinigung zwischen
Soraya Kogoi und der Gemeinde
Haiming in Schlierenzau wurde
zugestimmt.
15. Um weiterhin Schießwettbewerbe durchführen zu können,
muss der Schießstand in Haiming
umgerüstet werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich
auf rund 60.000 Euro. Der Verein
schlägt eine Drittelaufteilung
zwischen Verein, Verband und
Gemeinde vor. Nach Empfehlung
des Sportausschusses stimmt der
Gemeinderat einstimmig zu.
16. Laut Abschlussvermessung
werden im Bereich der ÖBB-Achbrücke 721 m2 an die ÖBB verkauft. Einstimmige Zustimmung.
17. Dietmar Witting will seinen
Kindern im Bereich der Gp.
2918/2, 2918/3, 2919/4 Grundstücke übertragen, weshalb ein
ergänzender Bebauungsplan
erlassen werden muss. Einstimmige Zustimmung.
18. Allfälliges:
a. Die Landesstraßenverwal-
tung will auf der Ötztaler Höhe
hinter dem HDZ auf rund 8.000
m2 einen neuen Bauhof errichten (Auflassung der Bauhöfe in
Umhausen und Nassereith). Der
benötigte Grund wi ɐ