Gemeinderats-Kiebitz
´ s Dorfblattl Haiming
Gemeinde
Gemeinderats-Kiebitz
Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 20.07.2017
1. Die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 11.05.2017 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2. Der Bericht über die Kassaprüfung ergab, dass die Überschreitungen in der Höhe von 186.813,45 durch Mehreinnahmen und Einsparungen aus anderen Haushaltsstellen bedeckt wurden.
3. Punkt 3.) und 4.) wird zusammengefasst. Aufgrund einer Grenzbereinigung werden 15m ² vom Grundstück von Daniel Haßlwanter an Lea und Mathias Scheiber abgetreten.
4. Dem Antrag auf Umwidmung für die Familie Veronika und Marco Giggele für das Grundstück in der Kirchstraße wurde stattgegeben.
5. Dem Antrag auf Flächenwidmungsänderung von Grundstücken in Schlierenzau von derzeit Freiland in Bauland wurde stattgegeben.
6. Dem Gemeinderat wurden die eingelangten Stellungnahmen zur Änderung des Raumordnungskonzeptes im Bereich Gewerbegebiet vorgetragen. Mit 10 zu 7 Stimmen hat der Gemeinderatsbeschluss für den Siedlungsentwicklungsbereich mit vorwiegender Nutzung als Gewerbegebiet bestätigt.
7. Für die Entschädigung von Holzund Streunutzungsrechten bei der Grundaushubdeponie Fiegl werden für die vorübergehend beanspruchten Flächen 4 €/ m ² an die Berechtigten ausbezahlt.
8. Für den Bauhof Haiming wird ein neuer Toyota Hilux 2.4 angekauft, da das Vorgängerfahrzeug aufgrund des Alters nicht mehr fahrtauglich ist.
9. Im Bereich der Volksschule Haiming wird ein „ Funcourt“ angekauft. Die Kosten belaufen sich auf 80.000 €.
10. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Schulgebäude in Ochsengarten zur Abhaltung von Projektwochen zu erhalten und die notwendigen Sanierungskosten in der Höhe von ca. 20.000 € zur Verfügung zu stellen, sowie die entstehenden Transportkosten für Schüler aus Ochsengarten zur Schule nach Haimingerberg zu übernehmen.
11. Die Gemeinde übergibt das Sparbuch vom Verwahrgeld „ Vereinsauflösung Regenbogen“ an den neu gegründeten Verein Kulturraum Haiming. Auf dem Verwahrgeld ist ein Guthaben von 2.105 €.
12. Der Gemeinderat nominiert Bernhard Zollitsch als Gemeinderat für EU-Angelegenheiten.
13. Der Vereinbarung betreffend der Errichtung einer Grundwassermessstelle auf Gemeindegrund wird zugestimmt.
14. Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf von Tanja Haselwanter und Alexander Zangerle im Bereich der Grundstücke Wiesrainstraße zu.
15. Dem Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit der TIWAG wird zugestimmt.
16. Die Mietverträge von Anna Hafele, Maria Kerschbaumer und Annemarie Espa in den Wohnungen in der Kalkofenstraße werden verlängert.
17. An Klaus Hiel und Ulrike Trentinaglia wird ein Grundstück im Bereich Wiesrainstraße( verdichtete Bauweise) verkauft.
Seite 4 Herbst 2017
Allfälliges: Im Sinne des Umweltschutzes und der Vorbildwirkung verbietet die Gemeinde den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden auf kommunalen Flächen.
GR-Sitzung vom 19.10.2017 1. Die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 20.07.2017 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
2. Der Gemeinderat hat beschlossen, Gelder zur Weiterführung für die Klima-, Energie- und Modellregion zur Verfügung zu stellen.
3. Mit den Gemeinden Oetz und Sautens wird ein Projekt „ familienfreundlichste Region“ erarbeitet. Gemeinderat Andreas Saurwein wird in die Funktion als Vertreter der Gemeinde Haiming berufen.
4. Beim Verkauf von Grundflächen an die Firma Fiegl GmbH sowie für die Firma Mondo Therm wurde im Sinne der Grundverkaufsbedingungen eine Bauverpflichtung auferlegt. Dieser Verpflichtung wurde nachgesehen.
5. An Veronika Hörburger wurde ein Gemeindegrund im Ausmaß von 103 m ² verkauft. Dieses Grundstück wurde von Freiland in Bauland umgewidmet.
6. Zur Bebauung eines Grundstückes im Bereich Mittelberg durch die Bauwerber Leitner / Steixner wurde ein Bebauungsplan erlassen.
7. Die Flächenwidmung auf der Ötztaler Höhe wurde nach der heutigen gültigen Raumordnung umgewidmet.
8. Für den Brandseeweg wurde von der Bezirksforstinspektion ein Kostenvoranschlag in der Höhe von 150.000 € vorgelegt. Veranschlagt wurde jedoch lediglich 40.000 €. Vom Bauausschuss soll der Kostenvoranschlag geprüft werden, da die Steigerung erheblich ist.
9. Die Vergabe von Ganzjahresstandplätzen in der Tiefgarage wird dem Gemeindevorstand übertragen.
10. Ein Grundstück in der Wiesrainstraße( verdichtete Bauweise) wurde an die Gemeinde zurückgegeben und steht somit wieder zum Verkauf.
11. Auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde Haiming für die Wohnung im Wohnobjekt Hochwart 3( Maria Pichler) wird zugunsten der Tochter verzichtet.
12. An die Eheleute Dr. Kurt und Daniela Stübegger geb. Köttner wird eine Grundfläche von 731m ² verkauft. Das darauf lastende Nutzungsrecht ist im Besitz der Familie.
13. Die 30 km / h Verordnung in der Kreuzstraße wurde aufgrund der Begegnungszonen-Verordnung neu erlassen.
Allfälliges: a) Mit der Wassergenossenschaft Silz-Haiming wurde aufgrund der für die Gemeinde vorgesehenen Notwasserversorgung ein Nutzungsvertrag abgeschlossen. b) Das auf der Ötztaler Höhe zwischen HDZ I und Landesbauhof befindliche Nutzungsrecht in Privatbesitz wurde käuflich um 20 €/ m ² erworben. c) Der Verein Motomop beabsichtigt eine ebene Fläche für den Bau eines neuen Eislaufplatzes zu errichten. Der Sportausschuss wird sich dieser Angelegenheit annehmen. d) Die Obfrau vom Verein Kanten Claudia Melmer ersucht den Gemeinderat um finanzielle Unterstützung zur Erhöhung der Betreuung der Jugendlichen im Vereinslokal „ Winkelweg“ von derzeit zwei Tage auf fünf Tage. Derzeit sind zwei Betreuer während der Öffnungszeiten am Dienstag und Freitag von 16.30 bis 21.30 Uhr anwesend. Im Durchschnitt werden sechs bis zehn Jugendliche betreut. Für 2017 sollen 2.500 € lukriert, für 2018 das Budget statt bisher 10.500 € auf 25.000 € aufgestockt werden. Der Gemeinderat beschloss, dass sich der Ausschuss Sport, Schule und Kultur mit diesem Thema auseinandersetzen wird und in der Folge dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt.( Text: beka)