Gemeinderats-Kiebitz
´ s Dorfblattl Haiming
Gemeinde
Gemeinderats-Kiebitz
Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 20.07.2017
1 . Die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 11.05.2017 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen .
2 . Der Bericht über die Kassaprüfung ergab , dass die Überschreitungen in der Höhe von 186.813,45 durch Mehreinnahmen und Einsparungen aus anderen Haushaltsstellen bedeckt wurden .
3 . Punkt 3 .) und 4 .) wird zusammengefasst . Aufgrund einer Grenzbereinigung werden 15m ² vom Grundstück von Daniel Haßlwanter an Lea und Mathias Scheiber abgetreten .
4 . Dem Antrag auf Umwidmung für die Familie Veronika und Marco Giggele für das Grundstück in der Kirchstraße wurde stattgegeben .
5 . Dem Antrag auf Flächenwidmungsänderung von Grundstücken in Schlierenzau von derzeit Freiland in Bauland wurde stattgegeben .
6 . Dem Gemeinderat wurden die eingelangten Stellungnahmen zur Änderung des Raumordnungskonzeptes im Bereich Gewerbegebiet vorgetragen . Mit 10 zu 7 Stimmen hat der Gemeinderatsbeschluss für den Siedlungsentwicklungsbereich mit vorwiegender Nutzung als Gewerbegebiet bestätigt .
7 . Für die Entschädigung von Holzund Streunutzungsrechten bei der Grundaushubdeponie Fiegl werden für die vorübergehend beanspruchten Flächen 4 €/ m ² an die Berechtigten ausbezahlt .
8 . Für den Bauhof Haiming wird ein neuer Toyota Hilux 2.4 angekauft , da das Vorgängerfahrzeug aufgrund des Alters nicht mehr fahrtauglich ist .
9 . Im Bereich der Volksschule Haiming wird ein „ Funcourt “ angekauft . Die Kosten belaufen sich auf 80.000 €.
10 . Der Gemeinderat hat beschlossen , das Schulgebäude in Ochsengarten zur Abhaltung von Projektwochen zu erhalten und die notwendigen Sanierungskosten in der Höhe von ca . 20.000 € zur Verfügung zu stellen , sowie die entstehenden Transportkosten für Schüler aus Ochsengarten zur Schule nach Haimingerberg zu übernehmen .
11 . Die Gemeinde übergibt das Sparbuch vom Verwahrgeld „ Vereinsauflösung Regenbogen “ an den neu gegründeten Verein Kulturraum Haiming . Auf dem Verwahrgeld ist ein Guthaben von 2.105 €.
12 . Der Gemeinderat nominiert Bernhard Zollitsch als Gemeinderat für EU-Angelegenheiten .
13 . Der Vereinbarung betreffend der Errichtung einer Grundwassermessstelle auf Gemeindegrund wird zugestimmt .
14 . Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf von Tanja Haselwanter und Alexander Zangerle im Bereich der Grundstücke Wiesrainstraße zu .
15 . Dem Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit der TIWAG wird zugestimmt .
16 . Die Mietverträge von Anna Hafele , Maria Kerschbaumer und Annemarie Espa in den Wohnungen in der Kalkofenstraße werden verlängert .
17 . An Klaus Hiel und Ulrike Trentinaglia wird ein Grundstück im Bereich Wiesrainstraße ( verdichtete Bauweise ) verkauft .
Seite 4 Herbst 2017
Allfälliges : Im Sinne des Umweltschutzes und der Vorbildwirkung verbietet die Gemeinde den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden auf kommunalen Flächen .
GR-Sitzung vom 19.10.2017 1 . Die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 20.07.2017 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen .
2 . Der Gemeinderat hat beschlossen , Gelder zur Weiterführung für die Klima- , Energie- und Modellregion zur Verfügung zu stellen .
3 . Mit den Gemeinden Oetz und Sautens wird ein Projekt „ familienfreundlichste Region “ erarbeitet . Gemeinderat Andreas Saurwein wird in die Funktion als Vertreter der Gemeinde Haiming berufen .
4 . Beim Verkauf von Grundflächen an die Firma Fiegl GmbH sowie für die Firma Mondo Therm wurde im Sinne der Grundverkaufsbedingungen eine Bauverpflichtung auferlegt . Dieser Verpflichtung wurde nachgesehen .
5 . An Veronika Hörburger wurde ein Gemeindegrund im Ausmaß von 103 m ² verkauft . Dieses Grundstück wurde von Freiland in Bauland umgewidmet .
6 . Zur Bebauung eines Grundstückes im Bereich Mittelberg durch die Bauwerber Leitner / Steixner wurde ein Bebauungsplan erlassen .
7 . Die Flächenwidmung auf der Ötztaler Höhe wurde nach der heutigen gültigen Raumordnung umgewidmet .
8 . Für den Brandseeweg wurde von der Bezirksforstinspektion ein Kostenvoranschlag in der Höhe von 150.000 € vorgelegt . Veranschlagt wurde jedoch lediglich 40.000 €. Vom Bauausschuss soll der Kostenvoranschlag geprüft werden , da die Steigerung erheblich ist .
9 . Die Vergabe von Ganzjahresstandplätzen in der Tiefgarage wird dem Gemeindevorstand übertragen .
10 . Ein Grundstück in der Wiesrainstraße ( verdichtete Bauweise ) wurde an die Gemeinde zurückgegeben und steht somit wieder zum Verkauf .
11 . Auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde Haiming für die Wohnung im Wohnobjekt Hochwart 3 ( Maria Pichler ) wird zugunsten der Tochter verzichtet .
12 . An die Eheleute Dr . Kurt und Daniela Stübegger geb . Köttner wird eine Grundfläche von 731m ² verkauft . Das darauf lastende Nutzungsrecht ist im Besitz der Familie .
13 . Die 30 km / h Verordnung in der Kreuzstraße wurde aufgrund der Begegnungszonen-Verordnung neu erlassen .
Allfälliges : a ) Mit der Wassergenossenschaft Silz-Haiming wurde aufgrund der für die Gemeinde vorgesehenen Notwasserversorgung ein Nutzungsvertrag abgeschlossen . b ) Das auf der Ötztaler Höhe zwischen HDZ I und Landesbauhof befindliche Nutzungsrecht in Privatbesitz wurde käuflich um 20 €/ m ² erworben . c ) Der Verein Motomop beabsichtigt eine ebene Fläche für den Bau eines neuen Eislaufplatzes zu errichten . Der Sportausschuss wird sich dieser Angelegenheit annehmen . d ) Die Obfrau vom Verein Kanten Claudia Melmer ersucht den Gemeinderat um finanzielle Unterstützung zur Erhöhung der Betreuung der Jugendlichen im Vereinslokal „ Winkelweg “ von derzeit zwei Tage auf fünf Tage . Derzeit sind zwei Betreuer während der Öffnungszeiten am Dienstag und Freitag von 16.30 bis 21.30 Uhr anwesend . Im Durchschnitt werden sechs bis zehn Jugendliche betreut . Für 2017 sollen 2.500 € lukriert , für 2018 das Budget statt bisher 10.500 € auf 25.000 € aufgestockt werden . Der Gemeinderat beschloss , dass sich der Ausschuss Sport , Schule und Kultur mit diesem Thema auseinandersetzen wird und in der Folge dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt . ( Text : beka )