Gemeinderats-Kiebitz
´ s Dorfblattl Haiming
Gemeinde
Gemeinderats-Kiebitz
Aus dem Gemeinderat
Seite 4 Herbst 2016
Sitzung vom 11. August 2016
1.) Die Niederschrift zur Sitzung vom 29.06.2016 wurde genehmigt. 2.) Unter Punkt 2, 3 und 4 wurde die Änderung des Raumordnungskonzeptes, die Änderung der Flächenwidmungsplanes sowie die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke, die die Firma Handl ankaufen wird, beschlossen. 5.) Martin Haslwanter hat ein Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche im Bereich Magerbach von derzeit Freiland in Sonderfläche Parkplatz eingebracht. Diesem Ansuchen wurde stattgegeben. 6.) Für das Bauvorhaben Zu- und Umbau des Wohnhaus in Ochsengarten von Alois Burkert wurde ein Bebauungsplan erlassen. Wesentlicher Inhalt dieses Bebauungsplanes ist das nähere Zusammenbauen zweier Grundstücke. 7.) Für den Bereich Maurer & Wallnöfer – Eisen Oberland wurde ein ergänzender Bebauungsplan beschlossen. Dieser Bebauungsplan regelt u. a. ein Zusammenbauen an den Grundstücksgrenzen. 8.) Dem Ansuchen der Familie Zoller / Saumwald um Ankauf von 4.000 m ² Gemeindegrund zum Anbau von Weinkulturen wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Es wurde beschlossen der Familie Zoller / Saumwald die 4.000m ² um 1,--/ m ² zu verkaufen.
Sitzung vom 14. September
2016 1.) Das Protokoll zur Sitzung vom 11.08.16 wurde einstimmig genehmigt. 2.) Der Überprüfungsausschuss stellte kleinere Unstimmigkeiten( Abgabenrückstände) fest und ersucht diese Rückstände einzufordern bzw. über diese abzustimmen. 3.) Nach § 355 Gewerbeordnung gibt es seitens der Gemeinde keine Einwände zum beantragten Biergarten vom Günter Refle in Magerbach. Dies wurde befürwortet. 4.) Gleichfalls keine Einwände nach § 355 GewO gab es zur Betriebsanlagengenehmigung des Gasthof „ Marlstein“ in Ochsengarten. 5.) Dem Ansuchen des Christian Kopp um Übertragung des Weiderechtes auf eine andere Einlage beim Grundbuch wurde einstimmig zugestimmt. 6.) Das Bewirtschaftsübereinkommen mit der Agrargemeinschaft Ochsengarten wurde mit 16 Stimmen( 1 Enthaltung) beschlossen. 7.) Der Pfarre Ochsengarten wurde für die Sanierung des Daches ein einmaliger Zuschuss von 15.000,-- EUR gewährt. 8.) Auf Ansuchen der Pächterin des Waldbades Haiming um vorzeitige Verlängerung der Pachtdauer auf weitere fünf Jahre um größere Investitionen durchführen zu können wurde einstimmig zugestimmt. 9.) Vier Grundstücke in der Wiesrainstraße mit einem Ausmaß von ca. 320 m ² wurde an die Gesuchswerber Nicole Plattner, Rene Kuen, Ramona Strigl und Martina Salchner zum Kaufpreis von 69,-- EUR incl. Immosteuer excl. Nebenkosten vergeben. Weiters besteht der Gemeinderat darauf, dass alle Kaufverträge vom selben Notar erstellt werden müssen. 10.) Dem Ansuchen von Manfred Wegleiter um Umwidmung einer Grundfläche für die Errichtung eines Wohnhauses für einen seiner Söhne im Bereich des elterlichen Wohnhauses wurde einstimmig zugestimmt. 11.) Günter Refle in Magerbach werden 22m ² Gemeindegrund im Bereich seines Biergartens verpachtet. 12.) Die Gemeinde verzichtet auf das Vorkaufrecht beim Grundstück von Markus Auer zugunsten von Mag. Andrea Haßlwanter. Markus Auer schenkt laut Vertrag den halben Anteil der Liegenschaft Frau Haßlwanter. 13.) Der Mietvertrag mit Josef Neurauter in Ochsengarten wurde einstimmig verlängert. 14.) Dem Ansuchen von Simon Gamper in Haiming, Ötztalerstraße um Verlängerung der Pachtfläche im Bereich Kalkofenstraße wurde einstimmig zugestimmt. 15.) Da die Baufristen für die Errichtung eines Wohnhauses am Höhenweg der Grundstücke Tröbinger und Fender ausgelaufen sind, wurde um Verlängerung auf weitere zwei Jahre gebeten. Der Gemeinderat beschließt einen Aufschub um ein Jahr. 16.) Der Beschluss vom 12. Mai 2016 bezüglich des Anteilrechtes der Wassergenossenschaft Hausegg wurde aufgehoben. 17.) Das Grundstück in Ochsengarten, direkt neben der Landesstraße wurde von Freiland in Bauland umgewidmet. 18.) Matthias Scheiber wurde das umgewidmete Grundstück in Ochsengarten zum Preis von 60,-- excl. Immosteuer und exc. Nebengebühren einstimmig verkauft. 19.) Den Antragstellern Hannes Veitl und Andreas Brugger wird das Grundstück auf der Ötztalerhöhe( neben Fristo) zum Pachtpreis von 1,-- / m ²/ Monat auf eine Pachtdauer von 50 Jahren verpachtet. 20.) Um Alexander Graf eine Bebauung beim elterlichen Grundstück zu ermöglichen, beschließt der Gemeinderat einen Bebauungsplan zu erlassen, damit das geplante Wohnhaus bis direkt auf die nördliche Grundgrenze errichtet werden kann. 21.) Im Sinne des neu aufgelegten Gefahrenzonenplanes wird ein Teilstück südlich des Campingplatzes als Freiland zurückgewidmet. Grund dafür ist, dass dieser Bereich als rote Zone ausgewiesen wurde. 22.) Allfälliges: a) Der Bürgermeister teilt mit, dass bei der Ausschreibung des Amtsleitersposten 20 Bewerbungen beim Büro Duftner & Partner eingelangt sind. Das Büro bringt fünf Personen in den engeren Kreis, die sich im Rahmen eines Hearings dem Gemeinderat vorstellen werden. Im Anschluss an das Hearing berät sich der Gemeinderat und entscheidet über die Anstellung.
b) Die Eigentümer Familie Kalchgruber und Familie Köfler, Riederpuitweg ersuchen um Überlassung eines Durchfahrtsrechtes auf dem bereits bestehenden Weg. Das Servitut des Geh- und Fahrrechtes wurde einstimmig beschlossen.
Sitzung vom 13. Oktober 2016
1.) Das Protokoll zur Sitzung wurde einstimmig angenommen. 2.) Punkte 2 und 3 wurden zusammengefasst: Das Raumordnungskonzept sowie die Flächenwidmungsplan für den Bereich des neuen Areals Handl Tyrol wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Bürgermeister Josef Leiter berichtete, dass ein Schreiben vom Landesumweltanwalt sowie ein Schreiben von Anton Raffl vorliegen. Zum Schreiben des Umweltanwaltes berichtet er, dass auf eine sinnvolle und ökologische Bebauung Bedacht zu nehmen sei. Dieses Schreiben wird als Informationsschreiben gewertet. Im Schreiben von Anton Raffl bringt er dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass Anton Raffl im Rahmen von Recherchen die problematischen Eigentumsverhältnisse aufzeigt. Der Bürgermeister erklärt, dass es sich bei dieser Beschlussfassung um einen raumordnungsrechtlichen Beschluss handle und dieser Beschluss nichts mit Eigentumsverhältnissen zu tun habe. Nach kurzer Diskussion hat sich der Gemeinderat mit 16 Ja- Stimmen und einer Enthaltung für die Widmung ausgesprochen. 4.) In den nachfolgenden Punkten 4 bis 7 wurden den Firmen Handl Tyrol eine Produktionsstätte für Speck, der Firma Peppas eine Betriebanlagengenehmigung, der Firma Gutmann ein Flüssiglagertank, sowie der Firma Rudigier in Haiming eine Betrieb-