´s Dorfblattl Haiming
Gemeinderats-Kiebitz
Aus dem Gemeinderat
S
itzung vom 7.03.2019
1. Die Niederschrift zur
Gemeinderatssitzung vom
15.12.2018 wurde einstimmig zur
Kenntnis genommen.
2. Das in Absprache mit dem
Land erstellte örtliche Raum-
ordnungskonzept liegt vor und
wird in einer Bürgerversammlung
(Anm.d.Red.: fand am 21.3.2019
im Oberlandsaal statt) vorge-
stellt. Es gibt die Möglichkeit
zur Einsicht- und Stellungnahme
durch Bürgerinnen und Bürger.
Diese werden im Anschluss be-
arbeitet und eventuell eingear-
beitet. Dann wird dieses Konzept
erneut im Land vorgelegt und
anschließend im Gemeinderat
für die kommenden zehn Jahre
beschlossen. Der Auflage wurde
einstimmig zugestimmt.
3. Die Grundverkaufsbedin-
gungen für Gemeindegründe
wurden dahingehend geändert,
dass ein Gemeindebürger, der
den Grund nicht mehr benötigt
und wieder zurückgibt, die Diffe-
renz zum aktuellen Preis (derzeit
90 €/m2) ersetzen muss.
4. Im Bereich des Grundstückes
von Stefan Zeni in der Wasser-
talstraße wurde ein Bebauungs-
plan erlassen, sodass der Grund-
stücksbesitzer einen Zubau bis
zur Grundstücksgrenze errichten
kann.
5. Die Aufhebung des Gemeinde-
ratsbeschlusses vom 12.07.2018
und die Erlassung eines Bebau-
ungsplanes in Schlierenzau im
Bereich der Grundparzellen 2212,
2215, 2216, 2224, 2225, 2245,
2248, 2249 und 2244/2 wurde
beschlossen.
6. Den Grundstücksübertra-
gungen an das Land Tirol für die
Bushaltestelle im Bereich Holz-
hof Tinzl wurde einstimmig zu-
gestimmt.
7. Die Pachtverträge mit den be-
stehenden vier Pächtern der Ta-
xistandplätze in Ötztal Bahnhof
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wurden verlängert.
8. Dem Flächentausch im Sied-
lungsgebiet Winkling zur Errich-
tung einer Zufahrtsstraße wurde
einstimmig zugestimmt.
9. Der Abänderung des Ge-
meinderatsbeschlusses vom
15.12.2018 betreffend des Kaufes
von Holz- und Streunutzungs-
rechten von der Gp. 3211/17 auf
die Gp.3211/16 wurde einstimmig
zugestimmt.
10. Die Beschlussfassung zum
Grundtausch mit der röm.-kath.
Kirche wurde vertagt und an den
Bauausschuss delegiert.
11. Die Gemeinde verzichtet
zugunsten von Ramona Strigls
Partner Patrick Grießer auf das
Vorkaufsrecht.
12. Dem Verkauf einer Fläche
von 215 m 2 westlich des eigenen
Grundstückes zu den üblichen
Bedingungen an Jennifer Khoury
wurde zugestimmt.
13. Dem Antrag von Klaudia und
Klaus Stigger um Verlängerung
der Pacht für einen Parkplatz in
der Forchetsiedlung in der Höhe
des Anerkennungszinses wurde
stattgegeben. Solche Pachtver-
träge sollen in Zukunft nur mehr
für ein Jahr abgeschlossen wer-
den.
14. Auch Josef Nagls Antrag um
die Verlängerung der pacht-
weisen Überlassung eines Park-
platzes in der Forchetsiedlung
zum Anerkennungszins wurde
stattgegeben.
15. Der Substanzverwalter der
Gemeindegutagrargemeinschaft
Ochsengarten Hubert Leitner be-
richtet, dass die vorgeschriebene
Holzschlagmenge in der Vergan-
genheit zu groß war und diese
von der Behörde nun von 1015
m3 auf 690 m3 reduziert wurde,
was ihm sehr sinnvoll erscheint.
Daraus ergibt sich eine Reduktion
im Holzverkauf von rund 20.000€.
Die Vollversammlung der Agrar-
gemeinschaft hat bereits zuge-
stimmt. Der Gemeinderat nahm
den Bericht zur Kenntnis und
erteilte seine Zustimmung zur
Reduktion des Hiebsatzes.
Weiters berichtet Hubert Leitner
über Probleme bezüglich der
kleinen Bauaushubdeponie in
Ochsengarten, die beim Ausbau
der Kühtaier Straße 1986 ange-
legt und genehmigt wurde. Die-
se Genehmigung lief 2001 aus,
was aber übersehen wurde und
so deponierten die Häuslbauer
weiterhin. Im Herbst 2018 kam
es zur Anzeige und nun werden
Lösungsvorschläge erarbeitet.
Am sinnvollsten erscheint eine
Sanierung mit Aufforstung aber
die Problematik wurde dem Bau-
ausschuss zur Bearbeitung über-
geben.
16. Der Vertrag bezüglich Regio-
taxi über den Haimingerberg auf
das Sattele lief Ende 2018 aus
und soll verlängert werden. Die
Kosten belaufen sich pro Jahr
auf rund 37.000 €, davon über-
nimmt die Gemeinde etwa 7.000
€, den Rest bezahlen der VVT,
die Bergbahnen, der TVB Ötztal
und das Hotel Ferienschlössl. Der
Verlängerung wurde durch den
Gemeinderat zugestimmt, eine
Einstiegsstelle in Ötztal Bahnhof
wurde angeregt.
17. Anträge, Anfragen, Allfälliges:
a) Bgm. Leitner berichtet, dass der
Budget-Entwurf vorliegt und am
27. März in der Gemeinderatssit-
zung zur Beschlussfassung vor-
gelegt wird.
b) Die Kirchenrenovierung in Hai-
mingerberg wird mit 350.000€
veranschlagt und der Bgm. stellt
den Antrag, dass die Gemeinde
wie üblich 50 Prozent der Kosten
übernimmt, was einstimmig an-
genommen wurde.
c) Der Bgm. berichtet, dass Hans
Jöchler, wie vor vielen Jahren
vereinbart, ein Nutzungsrecht
am Kuppenweg gegen ein Bau-
grundstück im Bereich Winkling
tauschen möchte. Er muss jedoch
das Nutzungsrecht in diesem Be-
Frühjahr 2019
reich mit 30 €/m2 ablösen. Dem
Antrag wurde einstimmig zuge-
stimmt.
d) Der Mietvertrag mit Beate
Hofmann, die im VS-Gebäude in
Haimingerberg wohnt wurde um
drei Jahre verlängert.
e) GRin Annemarie Gritsch stellt
eine Anfrage bezüglich des Ver-
handlungsstandes mit der TIWAG
bei den Westtiroler Häusern in
Ötztal Bahnhof. Laut Antwort
des Bgm. herrsche hier aktuell
Stillstand.
f) GR Stephan Kuprian stellt eine
Anfrage, wie es mit dem Forde-
rungskatalog bezüglich des ge-
planten Skigebietszusammen-
schlusses weitergehe. Bgm. Leit-
ner meint, dass das noch länger
dauern werde.
g) GR Rudi Wammes möchte wis-
sen, wie es bezüglich der Haimin-
ger Alm aussehe. Bgm. Leitner er-
klärte, dass eine Sanierung sehr
kostenintensiv sei und man für
heuer die gleiche Lösung wie im
letzten Jahr anstrebe.
h) Andreas Nagele tritt vom Kauf
des Gewerbegrundstückes zu-
rück und die Gemeinde ist nun
Nachbar von Florian Praxmarer,
der gerne auf die Grundgrenze
bauen möchte. Das angespro-
chene halbe Gewerbegrundstück
steht wieder zum Verkauf durch
die Gemeinde.
S
itzung vom 28. März 2019
1. Die Niederschrift zur Ge-
meinderatssitzung vom 7. März
2019 wurde einstimmig zur
Kenntnis genommen.
2. Die Kassaprüfung vom
17.12.2018 durch den Überprü-
fungsausschuss ergab, dass die
Kritikpunkte von der vorherigen
Prüfung sehr gut bearbeitet wur-
den.
3. Das Budget konnte durch die
lange Erkrankung von Irene Zoller
erst spät erstellt werden, da sich
Daniel Kopp erst in die Materie
einarbeiten musste. Nach einigen
Korrekturen im Entwurf werden
nun im ordentlichen Haushalt 15