Neue Debatte - Beiheft #006 - 04/2017 Über die Korruption in Frankreich

Es ist, wenn das CICE, das große Steuerbe- freiungsgesetz zu- gunsten der Unter- nehmen, nicht et- wa zu Stellenschaf- fung oder Investiti- onen in den tech- nologischen Fort- schritt dient, son- dern für die Aus- zahlung von Divi- denden an die Ak- tionäre (Mediapart Pierre Gattaz vom 19. Juli 2016): Seit 2013 wurden 48 Milliarden Eu- ro als Steuergeschenk erteilt ohne Recht- fertigung, ohne Unterschiede zu machen und ohne Gegenleistung; sie (die Firmen) müssen nicht nachweisen, dass sie neue Stellen geschaffen oder investiert haben, um weiterhin von den Steuererleichterun- gen zu profitieren, die in Form einer Ge- setzesnovelle der Steuergesetzgebung be- schlossen wurde, ohne Studie zur Folgen- abschätzung, ausschließlich beruhend auf dem Wort von Pierre Gattaz, dem Arbeit- geberpräsident, der verspricht, dass dank dieser Maßnahme eine Million Arbeits- plätze geschaffen würden. Eine Million Arbeitsplätze! Anstatt weniger zu werden, ist die Zahl der Arbeitslosen in dieser Zeit um ungefähr 500 000 gestiegen. Die Korruption, das ist, wenn eine Regie- rung es zulässt, dass Beamte zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privat- wirtschaft hin- und herpendeln, obwohl es einen eindeutigen Interessenkonflikt gibt. Es sei denn, man wollte zugeben, dass die- se Durchlässigkeit zwischen der Bank Rot- hschild und dem Wirtschafts- und Finanz- ministerium daher kommt, dass dieses Ministerium im Dienste dieser Bank steht und übrigens auch all jener bankrotten 8 Banken, die von der Regierung mit Steuer- geldern gerettet werden, wenn sie zu gie- rig und korrupt waren. Die Korruption, das ist, wenn Christine Lagarde [8] , ohne ge- naue Prüfung, Ber- nard Tapie 400 Mil- lionen Euros zubil- ligt und dann des- wegen verurteilt wird, ohne ihre Stra- fe zu verbüßen oder Christine Lagarde zu bezahlen und nicht einmal ihres Amtes enthoben wird. Die Korruption, das ist, wenn der General- inspektor der Polizei einen Polizisten re- habilitiert, der bei der Festnahme im Jahr 2000 eine Autozierleiste in den Hintern eines Festgenommenen eingeführt hat. Wenn wundert es, dass 2017 Polizisten in Aulnay-sous-Bois die Tat wiederholen, die- ses Mal mit einem Knüppel? Inmitten die- ser Interessenkonflikte, korrupt bis ins Mark, erfindet die Generalinspektion der Polizei zum Schutz des Polizisten den Tat- bestand der „unabsichtlichen Vergewalti- gung“. Die Korruption, das ist, wenn die Instituti- onen eines Landes nicht mehr im Dienste der Mehrheit, sondern einer oligarchi- schen Kaste stehen, wenn die Institutio- nen nicht mehr zum Schutz der Schwa- chen da sind, sondern diese kriminalisie- ren; die Korruption, das ist, wenn die Mächtigen sich unter sich organisieren – und im Gegensatz zu uns sind sie sehr gut organisiert -, um sich über das Gesetz zu stellen oder um Gesetze zu ihrem eigenen Schutz zu verabschieden. Die Korruption, das ist, wenn unsere De- mokratien mit Diktaturen Geschäfte ma-

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