Neue Debatte - Beiheft #006 - 04/2017 Über die Korruption in Frankreich | Page 7

chen Mitteln wie Bakschisch, Trinkgeldern, Schmiergeldern jemanden veranlassen, seine Pflichten zu verletzen“.
Wie man sieht, wird die persönliche Bereicherung, deren François Fillon verdächtigt wird, der Missbrauch öffentlicher Mittel, noch nicht einmal erwähnt von dem Wörterbuch als eine der Ausprägungen von Korruption. Warum? Es gibt einen einfachen Grund.
Manifestation contre la corruption( Foto: Nuit Debout)
Die Korruption der gewählten Vertreter, das ist nicht die lächerliche Million Euro, die Fillon auf den Namen seiner Frau, die anscheinend gar nicht darum gebeten hatte, abgegriffen hat; die Korruption der Politiker, das ist ihre Unterwerfung unter die Interessen des Kapitalismus; die politische Korruption, das ist, wenn der CETA- Vertrag, der vom Europaparlament ratifiziert worden ist, den großen Multinationalen die Möglichkeit eröffnet gegen die Staaten vor Gericht zu ziehen, wenn die Gesetze ungünstig für sie sind.
Die Korruption, das ist, wenn die nationalen oder europäischen Parlamente über Verträge abstimmen, die es den Multinationalen erlauben, den Völkern Scheiße aufzutischen, wenn diese Völker gesunde, umweltfreundliche Lebensmittel mit gesicherter Herkunft haben wollen. Die Korruption, das ist, wenn die Volksvertreter sich der Wahl enthalten oder nicht zur Abstimmung im Parlament erscheinen, wenn dort ungerechte Gesetze zur inneren Sicherheit verabschiedet werden, die gegen das Allgemeinwohl sind.
Die Korruption, das ist, wenn der Berichterstatter über das Gesetz zur Umkehrbarkeit eines Projekts zur Lagerung von Atommüll der ANDRA( Anm.: staatliche Agentur für die Atommüllverwaltung), die Nationale Behörde für radioaktive Abfälle( Agence Nationale de gestion des déchets radioactif) der Chef der ANDRA selbst ist: Wie könnte er vor die Abgeordneten treten und etwas anderes von sich geben, als dass das Projekt absolut sicher und machbar ist, wenn er sein eigenes Projekt damit beurteilt?
Die Korruption, das ist, wenn EDF( Französische Elektrizitätswerke), der große Freund und natürliche Partner von ANDRA, seine neuen Archive ganz in der Nähe der zukünftigen Atommülllagerstätte errichten wird, um dort lokale Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und die Einwohner unter wirtschaftlichen Druck durch ihren Arbeitgeber zu setzen, der zusätzlich zum politischen Druck kommt, da die lokalen Politiker schon seit zwanzig Jahren mit Geld berieselt werden.
Die Korruption, das ist, wenn der Sprecher von François Fillon seit 2011 von Chimirec bezahlt wird, einem Unternehmen, das wegen Betrug im Umgang mit Sondermüll verurteilt worden ist. Es ist also, wenn die politischen Maßnahmen von denjenigen evaluiert werden, die sie ersonnen und durchgeführt haben, und die im Dienste der großen Arbeitgeber und Aktionäre stehen.
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