Volksabstimmung 5
Ausbau der staatlichen Allmacht
im Tierseuchengesetz
Das Tierseuchengesetz führt zu einer enormen Zentralisierung und Internationalisierung. Doch wenn Bürokraten statt Tierhalter über ihre eigenen Tiere entscheiden, dann ist dies ein unhaltbarer Angriff auf die Freiheit und wird die Kosten für das Land und die Bürger in die Höhe treiben.
E
in Blick in die Änderungen des
Tierseuchengesetzes lohnt sich.
Total werden 23 Artikel neu geschrieben und fast alle davon beginnen
mit Worten wie „Der Bundesrat erlässt“,
„Der Bund bestimmt“, „Der Bundesrat
legt fest“. Das zeigt, worum es auch bei
dieser Vorlage geht: Machtverschiebung.
genmasses wird seitens des Bundes nicht
genügend Beachtung geschenkt. Es ist
viel einfacher, zunächst ausgiebig die
Angst zu schüren, um dann freie Bahn
für flächendeckende, massive Eingriffe
wie Zwangsimpfungskampagnen oder
ebenfalls teure Präventionskampagnen
zu haben.
Föderalismus wird geschwächt
Sowohl die Bürgerinnen und Bürger wie
auch die Kantone verlieren mit dieser
Gesetzesvorlage an Kompetenzen und
Eigenverantwortung. Sie ist wie viele
Gesetzesänderungen der letzten Zeit auf
die Schwächung des Föderalismus ausgelegt. Noch bedenklicher ist aber, dass
gleichzeitig mit dem Abbau des Föderalismus auch hier eine immer stärkere Orientierung an den Gesetzen und Regeln
der EU angestrebt wird. Zuerst konzentriert man Kompetenzen beim Bund und
seinen Behörden und anschliessend gibt
man diesen die Kompetenz, das Ganze
in Absprache mit den Bürokraten der EU
mit den Gesetzen der EU in Einklang zu
bringen.
Überhastete Eingriffe des Bundes
Die Vorlage wird damit begründet, man
müsse in Zukunft schneller reagieren
können. In der Vergangenheit zeichnete
sich der Bund aber viel eher durch überweil die übrigen Parteien dieses Vorge- hasteten Aktivismus und unverhältnishen willig absegnen.
mässige Zwangsmassnahmen aus. Ohne
dass etwas passiert ist, werden bereits für
Vorschriftenflut statt Mitspracherecht hunderte Millionen Franken Impfstoff
Durch einen übermässigen Ausbau von eingekauft, Präventionskampagnen geVorschriften und eine Einschränkung ih- startet und teure Experten eingestellt.
rer Mit- oder Einspracherechte werden
Tierhalter – egal ob Nutztier- oder Haus- Nein zum Tierseuchengesetz
tierhalter – entmündigt. Ich bin zudem Natürlich müssen Tierseuchen wirksam
überzeugt, dass die wirklichen Gefahren bekämpft werden und das wurden sie
nicht von den Tierhaltern in der Schweiz bisher – mit dem bestehenden Recht –
ausgehen, und dass diese durchaus in der auch erfolgreich. Mit einem Nein lehnen
Lage und willens sind, ihre Tiere vor Ge- wir nicht eine vernünftige Handhabung
fahren zu schützen.
von Tierseuchen ab, sondern wir geben
dem Bundesrat eine Chance, eine besseEbenso problematisch ist, dass viel zu re Revision des Tierseuchengesetzes zu
wenig klar definiert und geregelt ist, erarbeiten, welche mehr Rücksicht auf
wann eine Seuche vorliegt bzw. wann die unser Land, den Föderalismus sowie eine
vorgesehenen drastischen Massnahmen Kultur der Eigenverantwortung und der
gerechtfertigt wären und ausgelöst wer- Selbstbestimmung nimmt. Deshalb stimden müssen. Dieser zugegebenermassen men Sie am 25. November NEIN zum
nicht einfachen, aber umso wichtigeren revidierten Tierseuchengesetz.
Aufgabe der Transparenz und des Auvon Nationalrat Lukas Reimann, Wil (SG)
Beinahe in jeder Vorlage, die man uns im
Parlament und in der Politik präsentiert,
wird heute der Mechanismus eingebaut,
dass Bund und Verwaltung praktisch im
Alleingang völkerrechtliche Verträge abschliessen können. Allein schon aus diesem Grund empfehle ich, diese Vorlage
abzulehnen. Normalerweise kommen
solche Fragen gar nicht erst vor das Volk,
Die Delegierten der SVP Schweiz haben die Parole am 27. Oktober 2012 gefasst.
Die SVP empfiehlt die NEIN-Parole.
Mehr Informationen: www.tsg-referendum.ch