Klartext November 2012 | Page 4

4 Asyl-Fachtagung der SVP EI Asylpolitik am Ende? NL AD UN G Die Probleme und Missstände im Schweizer Asylwesen sind offensichtlich. Die Gesuchszahlen haben sich seit der Amtszeit von Bundesrat Blocher verdreifacht, die Verfahren inklusive aller Rekursmöglichkeiten dauern Jahre und die Delinquenz sogenannter Asylbewerber nimmt stetig zu. National- und Ständerat versuchen nun mit verschiedenen Vorlagen die Asylgesetzgebung zu korrigieren. In vielen Fragen bleibt es jedoch bei Ankündigungen oder „Pflästerlipolitik“ zur Beruhigung der Bürger. Die aktuelle Revision geht in die richtige Richtung, aber um wirklich eine Verbesserung der Situation zu erreichen, müssen grundlegende Veränderungen geprüft werden. Was unternimmt das Bundesamt? Wie können Kantone und Gemeinden handeln? Welche Forderungen stellt die SVP und wie will sie diese umsetzen? An dieser Asyl-Tagung sollen Fachexperten und interessierte SVP-Mitglieder die Möglichkeit erhalten, sich mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen auszutauschen und sich fundiert mit der Thematik auseinanderzusetzen. Ablauf Asyl-Fachtagung 9.30 Uhr Begrüssung / Einführung Nationalrat Heinz Brand (GR), Tagungsleiter 9.45 Uhr Missstände im Schweizer Asylwesen Nationalrat Christoph Blocher (ZH), ehemaliger Justizminister 10.00 Uhr Kriminelle Asylbewerber im polizeilichen Alltag Luzio Kindschi, stellvertretender Chef der Kriminalpolizei des Kantons Graubünden 10.15 Uhr Scheitert die Durchsetzung des Asylrechts am Vollzug? David Keller, Chef Amt für Migration Kanton Schwyz, Präsident Kantonale Migrationsbehörden 10.30 Uhr Belastung für die Gemeinden am Beispiel Rorschach Nationalrat Thomas Müller (SG), Stadtpräsident von Rorschach 10.45 Uhr Kaffeepause 11.15 Uhr Lösungsansätze aus Sicht des Bundesamtes für Migration – Perspektiven für Bürger und Gemeinwesen Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration 11.40 Uhr Diskussionspanel mit allen Referenten und Fragen aus dem Publikum Moderation durch Tagungsleiter 12.40 Uhr Schlusswort Nationalrat Heinz Brand (GR), Tagungsleiter Ca. 13.00 Uhr Ende der Tagung/Apéro Nationalrat und Asylspezialist Heinz Brand aus Klosters (GR) Datum: Samstag 24. November Zeit: 9.30 – 13.00 Uhr Ort: Hotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil Teilnehmer: primär Fachexperten aus den Kantonen sowie Interessierte Fragen und Anmeldung bei: Ariane Imobersteg,