12 Energiepolitik
Achtung : Verarschung des Volkes !
Die Energiekommission des Nationalrates hat , wenige Tage nach der Einreichung des Referendums gegen das neue Energiegesetz , das Lenkungssystem ( KELS ) beerdigt . Doch Vorsicht , damit wird nur das Volk hinters Licht geführt . Es geht darum , im Hinblick auf die Abstimmung vom Mai mit vermeintlich tiefen Kosten zu argumentieren . Doch die hohen Kosten bleiben . Bei einem Ja werden die neuen Steuern auf Strom , Heizöl und Benzin wieder auf den Tisch kommen , um die unrealistischen Zielsetzungen des Energiegesetzes zu finanzieren .
Für die so genannte Energiestrategie des Bundes sind verschiedene Etappen vorgesehen . Die Erste - das neue Energiegesetz - kommt dank dem Referendum der SVP im Mai zur Abstimmung . Speziell an diesem Gesetz ist , dass es äusserst unrealistische Zielsetzungen beinhaltet . Der Strom- , Heizöl- , Gas- , Benzin- , und Dieselverbrauch soll bis 2035 halbiert werden . Die Finanzierung dieser unrealistischen Ziele hängt aber in der Luft . Denn die entscheidende zweite Etappe der Energiestrategie – das Lenkungssystem ( KELS ) – wurde von der Energiekommission vorläufig versenkt . Damit ist völlig unklar , wie die unrealistischen Zielsetzungen mit Kosten von 200 Milliarden Franken finanziert werden sollen .
Bevölkerung umerziehen Bundespräsidentin Doris Leuthard sagt , es müsse wehtun , um die Schweizerinnen und Schweizer bei der Energiewende zu anderem Verhalten zu zwingen . Das KELS wäre das Instrument gewesen , die Bürger mit enormen finanziellen Belastungen zu steuern und umzuerziehen . Doch die Mitte-links Mehrheit fürchtet eine Volksabstimmung zum KELS wie der Teufel das Weihwasser . Mit Blick auf die Referendumsabstimmung vom 21 . Mai wurde es in der Kommission darum gebodigt . Das Ziel : Der SVP das Argument der hohen Kosten streitig machen . Das Problem ist nur : Die Kosten von 200 Milliarden Franken fallen für die unrealistischen Ziele des Energiegesetzes an und diese müssen irgendwie finanziert werden .
Der Gesamtenergieverbrauch ( Benzin , Heizöl , Gas , Holz etc .) muss bis 2035 um 43 % reduziert werden - das entspricht dem Verbrauch der Schweiz im Jahre 1966 !
Das Volk zahlt die Zeche Nach der vorläufigen Schlappe für das KELS in der Kommission war zu hören , man müsse die Finanzierung der unrealistischen Ziele jetzt mittels Salamitaktik , auf dem Weg von Gesetzesänderungen erreichen . Das ganze natürlich ohne Mitbestimmung durch das Schweizer Volk . Wegen der Angst vor einem NEIN sollen Massnahmen , die der Bevölkerung wehtun , lieber Scheibchen für Scheibchen und ohne Abstimmung eingeführt werden . Die Folge : Ein exorbitanter Preisaufschlag auf Strom , Heizöl , Gas , Benzin und Diesel sowie haufenweise neue Verbote , überbordende Bürokratie und zahlreiche neue Vorschriften . Es ist offensichtlich . Die Machenschaften der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative greifen im politischen Alltag auch auf andere Bereiche über . Volksabstimmungen werden tunlichst vermieden oder das Volk wird gezielt hinters Licht geführt , um ihm danach die gesalzene Rechnung zu präsentieren .
von Nationalrat Christian Imark , Fehren ( SO )