Mass halten! Zuwanderung steuern
Das Departement Sommaruga sowie die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sind unfähig, die sich stellenden Probleme im Asylwesen zu lösen. Ihr einziges Rezept ist,
neue und zusätzliche Zentren für Scheinasylanten zu eröffnen, statt die operative, harte Arbeit
der Durchsetzung der verschärften Asylgesetzgebung an die Hand zu nehmen. Der Zentralvorstand der SVP hat deshalb einstimmig beschlossen, die Kantonal- und Ortssektionen aufzufordern, in ihrem Bereich Widerstand gegen die Eröffnung immer neuer Asylzentren und die Zuteilung zusätzlicher Asylbewerber zu leisten.
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Nationalrat Toni Brunner,
Parteipräsident, Ebnat-Kappel (SG)
Die SVP will die Sozialhilfe nicht abschaffen. Sie gehört zu den Einrichtungen eines modernen Staates.
Es stellt sich aber die Frage nach dem Mass. Arbeit
hat sich auf jeden Fall zu lohnen.
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Nationalrat Thomas Müller,
Rorschach (SG)
Das demografische Profil der Migranten
macht deutlich, was längst bekannt ist, aber
die Behörden nicht zur Kenntnis nehmen: Es
sind nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer politischen Einstellungen an
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