10 Linke Gewalt
Das Phänomen Linksextrem
seit Jahren - die Medien sch
In der linksextremen Szene steigt die Gewaltbereitschaft seit Jahren. Während der diesjährigen Albisgüetli-Tagung in Zürich kam es zu einem brutalen Angriff auf SVP-Nationalrat Hans Fehr. Die Behörden verharmlosten alles. Bei linksextremer Gewalt üben sich die Medien meist in Zurückhaltung und
schweigen. Anschläge, Angriffe und Störungen von linksextremen Kriminellen gegen die SVP nehmen
allerdings massiv zu. Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang auch die Passivität der Behörden.
D
er Vorfall ist in der jüngeren
Schweizer Geschichte einzigartig: Auf dem Weg zu einer
Parteiveranstaltung ins Zürcher Albisgütli wurde Nationalrat Hans Fehr
abgepasst, die Angreifer warfen ihn
auf den Asphalt und schlugen mit
Fäusten und Stiefeln auf seinen
Kopf und Körper ein, bis er blutete. Erst als ihm ein paar junge
Frauen aus der linken Szene zu
Hilfe kamen, liessen die vermummten Schläger von ihm ab.
Mit Prellungen und Schürfungen
landete Fehr im Spital. Er hat bei
der Polizei Strafanzeige gegen die
Täter eingereicht. Schockiert habe
ihn die dumpfe Gewalt der Täter.
Dieser sei er hilflos ausgeliefert
gewesen. Für Fehr ist bedenklich,
dass sich die Gewalt der Chaoten
nicht mehr nur gegen Sachen, sondern
neu auch gegen Personen richtet. Er
fordert ein härteres Eingreifen seitens
der Sicherheitskräfte und härtere Strafen, wenn der Polizei solche Täter ins
Netz gehen. An den Tagen nach dem
Übergriff fiel es den Medien schwer,
diesen zu verurteilen. Der Lokalsender Radio 1 von Roger Schawinski
unterstellte Fehr gar, aus dem Übergriff „politisches Kapital“ schlagen zu
wollen. Der Tages-Anzeiger begann
seine Analyse bezeichnend: „Da hat
es den Richtigen getroffen! Das dürfte sich manch einer gedacht haben,
als er hörte, dass Vermummte Hans
Fehr [. . .] zusammengeschlagen haben.“
Im Getöse um die
Schuldfrage untergegangen ist der fragwürdige Einsatz der
Polizei, die das Gewaltmonopol besitzt
und die öffentliche
Sicherheit der Bürger
zu garantieren hat.
Der Zürcher Polizeikommandant Philipp
Hotzenköcherle unterstellte Nationalrat
Fehr in einer ersten Stellungnahme
eine Mitschuld („Es war sehr mutig
von Herrn Fehr, so nahe bei den Demonstranten durchzulaufen“).
Schadenssumme auf Vorrat
Stadtpolizisten, die
in Zürich regelmässig gegen linke
Chaoten im Einsatz
stehen, beurteilen
die Taktik gegenüber der „Weltwoche“ anders. Die
politische Führung
sei „auf dem linken
Auge blind“. „Wenn
sich irgendwo ein
Grüppchen Neonazis bildet, lösen wir
dieses sofort auf und
nehmen die Personalien auf. Den linken Extremisten hingegen wird immer
eine gewisse Schadenssumme auf Vorrat zugesprochen“, sagt ein Polizist.
Dies habe dazu geführt, dass der Mob
in den letzten Jahren immer grösser
und gewalttätiger werden konnte. Aus
Angst vor einer Eskalation und den
damit verbundenen Schlagzeilen halte
sich das Korps bei den unbewilligten
Demonstrationen stets zurück – und
nehme dafür Sachschäden von mehreren hunderttausend Franken in Kauf.
Tatsächlich ist die Polizeiarbeit oft
frustrierend, da sich die Staatsanwälte
und Richter bei den verhafteten Linksextremisten bisher mit Nachsicht,
bedingten Haftstrafen oder Strafgeldern in der Höhe einer Geschwindigkeitsbusse begnügten. Die sieben