G20 Foundation Research Green Growth Forum Communique | Page 19

31. Darüber hinaus muss eine regionale und internationale Stärkung des Schutzes der IPR
angestrebt werden.
32. Wichtig ist eine zuverlässige energiewirtschaftliche Regulierung »aus einem Guss«.
Die »Volatilität« der Gesetzgebung, die regulatorischen und kostenmäßigen Belastun-
gen aus diesem Bereich fördern nicht das notwendige Vertrauen von Investoren hierfür.
Ein konkretes Beispiel sind die Strom-Netzentgelte: Durch den Umstieg der deutschen
Stromproduktion von sicherer Grundlast auf volatile Erzeugung aus Wind und Sonne
bedarf es flexibler Stromverbrauchslasten zur Netzstabilisierung, welche die Industrie
bereitstellen kann. Allerdings wird ein kurzfristiges Hochfahren des Verbrauchs zum
»Abfangen« von Wind-/Solar-Spitzen derzeit penalisiert durch das entsprechende Net-
zentgelt (Leistungspreis für Stromleistungsspitze). Diese Verbrauchsspitzen zur Netz-
stabilisierung sollten von den Netzentgelten ausgenommen werden.
Bereiche für ver­
stärkte Regulierung
33. Der aktuelle regulatorische Rahmen in Deutschland stellt kein Wettbewerbsumfeld dar,
auf dem sich unter den wichtigen Aspekten Versorgungssicherheit und Innovationsför-
derung die kostengünstigste Lösung mit fairer Lastenverteilung etablieren könnte.
34. Technologien zur Unterstützung der Energiewende benötigen sichere Anreize durch
Befreiung von den diversen staatlich regulierten Strommehrkosten wie Stromsteuern,
EEG-Umlage, Netzentgelte, implizite CO 2 -Kosten, KAV, KWK etc., als Basis für eine lang-
fristige Investition (Einsatz von Elektrolysen für Wasserstoffherstellung zur sinnvollen
Nutzung von Stromüberschüssen als konkretes Beispiel).
35. Regulierung sollte besonders bei energieintensiven Unternehmen/Produktionsbetrie-
ben mittels unabhängiger Gutachter-»Kontrollen« stattfinden, aber auch im mittelständi-
schen Bereich ist Unterstützung, aber auch Kontrolle unabdingbar notwendig.
36. Kontra: Es besteht keine Notwendigkeit, in den Markt für Energieeffizienz regulierend
einzugreifen. Ein hohes Maß an Regulierung hat Deutschland in den letzten Jahren vor
allem im Strommarkt erfahren und stellt die Energiebranche vor viele Herausforderun-
gen. Schon der Ökonom Carl Christian von Weizäcker bemerkt: »Es ist der Wettbewerb,
der Firmen zu Innovationen zwingt. Mehr Regulierung wäre falsch.«
37. Auf internationaler Ebene wird ein Abbau von Handelsbarrieren für klimafreundliche
Technologien als förderlich angesehen.
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