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Volksbefragung!
Sie haben das Wort!
Die Wünsche, Ideen und Meinungen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, zu den brennenden Themen sind uns ein grosses Anliegen. Deshalb wollen wir von Ihnen wissen: Was soll die SVP in den
einzelnen Bereichen Aussenpolitik, Werkplatz Schweiz, Ausländer- und Asylpolitik tun? Wo sollen wir zuerst
ansetzen? Was sind Ihre Ideen, wie die Probleme angegangen werden können? Beantworten Sie die untenstehenden Fragen. Schreiben Sie uns Ihre eigenen Vorschläge, oder machen Sie mit auf www.volksbefragung.ch
bis spätestens 30. Mai 2015. Wir werden Ihre Antworten auswerten, und Sie erhalten direkten Einfluss auf die
B
undespolitik und helfen mit, Druck zu erzeugen, damit endlich etwas passiert!
Ich befürworte folgende Massnahmen:
Bitte kreuzen Sie alle Massnahmen an, die Sie unterstützen.
Konsequente Asyl- und
Ausländerpolitik:
SCHWEIZ
Konsequente Umsetzung der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» mit Inländervorrang
und Kontingenten. Dabei hat der Bundesrat nötigenfalls auch die Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf zu nehmen.
Für die Schweiz:
Kein schleichender EU-Beitritt
Die Schweiz verfolgte bisher ihre EU-Politik auf Grundlage der bilateralen Abkommen. Die
Schweiz ist nicht Mitglied der EU und soll es in Zukunft auch nicht werden.
Zuwanderer sollen erst nach mind. 2 Jahren Einzahlungen in unsere Sozialleistungen solche beziehen können. Sonst ist ihnen das Aufenthaltsrecht zu ntziehen.
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Die Schweiz soll kein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliessen, denn sie müsste
dann die gesamte Rechtsentwicklung und Rechtsauslegung der EU bei allen Verträgen zwingend
nachvollziehen.
Der Familiennachzug von Zuwanderern ist auf Ehefrau / Ehemann und Kinder einzuschränken
und von der finanziellen Eigenständigkeit abhängig zu machen.
Die Schweiz soll ihre immerwährende, dauernd bewaffnete Neutralität nicht immer mehr auf
weichen – vielmehr ist diese durch eine glaubwürdige Verteidigungsarmee zu stärken.
Integration ist Sache der Zuwanderer. Der Staat soll keine teuren staatlichen Integrationsmassnahmen mit der Giesskanne einführen.
Die Schweiz soll Beziehungen mit allen Staaten der Welt auf der Basis von klassischen Freihandels
abkommen anstreben, statt sich einseitig auf die EU zu fixieren.
Die Ausschaffungsinitiative ist ohne Härtefallregel umzusetzen. Ein Ausländer, der ein schweres
Delikt verübt, soll die Schweiz zwingend verlassen müssen.
Die Schweiz soll ihre Selbstbestimmung und Unabhängigkeit wahren und die Interessen des
L
andes gegenüber der EU selbstbewusst vertreten.
Kriminelle und Sozialhilfebezüger sind nicht einzubürgern.
Die staatliche Entwicklungshilfe ist deutlich zu reduzieren und an die Rückübernahme von Asylbewerbern in den entsprechenden Empfängerländern zu koppeln.
Ausländer sollen kein Stimm- und Wahlrecht erhalten.
Die systematischen Grenzkontrollen sind wieder einzuführen, damit die Einreise von illegalen
Einwanderern verhindert werden kann.
Keine Anerkennung nicht-westlicher Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften und keine s FFƖ6