Extrablatt Mai 2013 | Page 2

2 Kommentar: Fortsetzung von Seite 1: Es geht letztlich um die Frage, wem wir in diesem Land Vertrauen schenken, wer das Volk ernst nimmt, und wer die brennendsten Probleme angeht und löst. Tut der Bundesrat heute genügend, um den Missständen im Asylwesen zu begegnen? Ist er bereit, auf die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Zuwanderung einzugehen? Setzt er sich mit Nachdruck dafür ein, dass gegen die Kriminalität vorgegangen wird und wir uns immer und überall in der Schweiz sicher fühlen können? Kämpft er auch gegenüber dem Ausland kompromisslos für die Interessen der Schweiz? Wer hier Zweifel hegt, sollte am 9. Juni auf jeden Fall ein JA in die Urne legen. Denn nur ein Bundesrat, der dem Volk verpflichtet ist, muss auch Volksentscheide umsetzen und auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Nur ein Bundesrat, der vom Volk gewählt ist, setzt sich für die Unabhängigkeit des Landes und gegen einen von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünschten EU-Beitritt ein. Wir zeigen Ihnen in diesem «Extrablatt» die Zusammenhänge zwischen den grossen Herausforderungen für unser Land und der Volkswahl des Bundesrates auf. Wir reden über Unangenehmes, zeigen aber auch, dass es sich lohnt, dem Volk zu vertrauen. Die Volksrechte und die direkte Demokratie haben die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist. Ein wunderbares und freies Land, in dem die Menschen nach ihrem Glück streben können, ein Land, das Perspektiven und Lebensqualität bietet. Die Medien und die Classe politique lehnen die Volkswahl mehrheitlich ab, weil ihnen das heutige System mit einer Wahl des Bundesrates durch das Parlament mehr Macht und Einfluss garantiert. Denn das Parlament ist anfälliger auf medialen Druck als die Bürgerinnen und Bürger. In den Kommentarspalten der Medien wird deshalb fast ausschliesslich eine ablehnende Haltung zur Volkswahl des Bundesrates zum Ausdruck kommen. Wir möchten mit unseren Informationen einmal mehr bewusst einen Kontrapunkt setzen und – ohne öffentliche Mittel und Gebührengelder – zu einer umfassenden Meinungsbildung beitragen. Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz Herausgegriffen: Bastien Girod, Nationalrat (Grüne, ZH) «Es wäre falsch, einen Systemwechsel parteipolitisch zu begründen. Ich glaube aber, dass Parteien mit progressiven Ideen die besseren Köpfe haben. Wir sind bei Regierungsratswahlen jeweils erfolgreich, weil unsere Kandidaten als Persönlichkeiten überzeugen. Der finanzielle Einfluss auf Exekutivwahlen ist nicht so gross – das ermöglicht eine fairere Volksvertretung.» BAZ-online vom 4. Dezember 2012 Impressum EXTRABLATT | EXTRABLATT ist eine Publikation der Schweizerischen Volkspartei SVP | Auflage: 2’822’759 | Herausgeber und Redaktion: SVP Schweiz, Generalsekretariat | Postfach 8252 | 3001 Bern | Tel.: [phone] | Fax: [phone] | [email protected] | www.svp.ch | Externer Redaktor: Martin Sinzig | Gestaltung und Grafiken: GOAL AG für Werbung und Public Relations, 8600 Dübendorf | Bildquellen: iStockphoto, KEYSTONE AG, admin.ch, parlament.ch, wikimedia.org by Markus Schweiss / Adrian Michael, Appenzeller Zeitung, Emil Frey AG, SVP Schweiz | Karikaturen: Martin Guhl | Druckerei: NZZ P RINT, Neue Zürcher Zeitung AG, 8952 Schlieren. Achtung: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen verteilt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis. Ich habe Vertrauen ins Schweizer Volk «Die Volkswahl ist transparent, fair und führt zu einer besseren Kontrolle der Macht», betont Markus Kägi, Regierungsrat des bevölkerungsreichsten Standes, des Kantons Zürich. «Für die Menschen im Kanton Zürich»: So begrüsst Markus Kägi die B ­ esucher seiner Homepage. Aber er ist kein virtueller Politiker. In Kontakt zur Bevölkerung kommt er laut eigenen Worten «erfreulicherweise andauernd», bei Vorträgen, Konferenzen oder Einweihungen, aber auch beim Skifahren oder auf der Strasse. «Die Wahl zum Regierungsrat ist ein enormes Vertrauensbekenntnis der Stimm­ evölkerung. Insofern überwieb gen die Freude und das Bewusstsein, dass grosse Verantwortung auf einem ruht», sagt Markus Kägi. Er sieht die Wiederwahl zum grossen Teil als Lohn für gute Arbeit in der vorangegangenen Legislatur. Die Volkswahl des Regierungsrates sei auf jeden Fall die klar bessere Lösung. Ein vom Volk gewählter Regierungsrat sei politisch stärker verankert. Gleichzeitig sei die Exekutive in ihrer Arbeit niemand anderem als der Bevölkerung verpflichtet. «Ich bin in meinen Überlegungen und Beurteilungen unabhängiger und kann sachbezogene Beschlüsse fällen, ohne Rücksicht auf Taktik und Sonderinteressen», illustriert der langjährige Baudirektor. Die jüngere Geschichte habe gezeigt, dass es bei den heutigen Bundesratswahlen nicht immer um das gehe, was eigentlich im Zentrum stehen sollte: die geeignetste Person auszulesen. Vielmehr seien bei der Wahl durch das Parlament Intrigen und Geheimabsprachen im Spiel. «Das schwächt die Stabilität», beobachtet der kantonale Exekutivpolitiker. Er ist sicher, dass die Regierungsrat Markus Kägi ist oft in Kontakt mit der Bevölkerung. Volkswahl des Bundesrates die eidgenössische Politik stärker auf Volksentscheide verpflichten, die bundesrätliche Politik volksnäher machen würde. Die Volkswahl sei transparent, fair und führe zu einer besseren Kontrolle der Macht. Diese Wahl fände alle vier Jahre gleichzeitig mit den Nationalrats- wahlen statt. So brauche es keine zusätzlichen, teuren Kampagnen für die Bundesratswahlen. «Ich habe absolutes Vertrauen in die Urteilsfähigkeit des Schweizer Volkes», betont Markus Kägi. «Es lässt sich nicht kaufen. Deshalb wird die Wahl in den Bundesrat von der Glaubwürdigkeit der Kandidierenden abhängen, nicht vom Geld.» Zur Person Markus Kägi ist seit 2007 Regierungsrat und Baudirektor des Kantons Zürich. Der 59-Jährige wohnt in Niederglatt, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Im Verlauf seiner 35-jährigen politischen Karriere war Kägi unter anderem 1995/96 Kantonsratspräsident und 2012/13 Regierungspräsident. Volkswohl vor Augen Die direkte Demokratie in der Schweiz gibt dem Volk das Recht, Exekutivmitglieder auf Kantons- und Gemeindeebene zu wählen sowie Volksinitiativen und Referenden auf allen drei Staatsebenen zu ergreifen. Mit einer Volkswahl müssen sich die Kandidaten beweisen. Die besten werden gewählt. Alfred Heer, Nationalrat, Zürich Es stellt sich also die Frage, wieso das Volk nicht auch die Regierung der Schweiz wählt. In allen Kantonen werden die Mitglieder des Regierungsrates durch das Volk gewählt. Dieses System hat sich bewährt. Wer gewählt werden will, muss sich dem Volk in einer Wahl stellen. Das Volk trifft dabei die Auswahl. Blackbox Parlament Bei der Bundesratswahl hingegen wählen die 246 Mitglieder der Bundesversammlung die Bundesräte. Da- bei können wir feststellen, dass die Auswahl der Kandidaten intransparent ist und Absprachen in geschlossenen Hinterzimmern vor sich gehen. Eine Volkswahl hingegen bedeutet, dass die Kandidaten ihre Politik erklären und ihre Fähigkeiten in einem Wahlkampf unter Beweis stellen müssen. Auch die Kraft ihrer Argumente wird in einem Wahlkampf gewogen. Zudem ist bei einer Wahl der Bundesräte durch das Volk auch die Unabhängigkeit der Regierung von der Bundesversammlung gewährleistet. Eine vom Volk gewählte Regierung ist dem Volk und nicht dem Parlament verpflichtet. Eine Mehrheit im Parlament zu erringen, ist durch Zugeständnisse durchaus möglich. Kandidaten verwässern dabei ihre Überzeugungen, und gegnerische Parteien wählen oftmals bewusst einen willfährigen Kandidaten einer anderen Parteien. Ja, sie schreiben sogar oftmals vor, wer von den anderen Parteien in Frage kommt und wer nicht. Volkswahl jetzt Mit einer Volkswahl müssen sich die Kandidaten beweisen. Die besten werden gewählt. Zusätzlich ist mit der Initiative gewährleistet, dass die Minderheiten angemessen vertreten sind. Mindestens zwei Regierungsmitglieder müssen aus der lateinischen Schweiz kommen. Selbstverständlich wäre es auch möglich, dass mehr als zwei Bundesrätinnen oder Bundesräte aus der Romandie und dem Tessin kommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die gut fünf Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz eine bessere Wahl treffen werden als 246 Parlamentarier mit ihren Partikularinteressen. Deshalb am 9. Juni 2013 dem Volk vertrauen – JA zur Volkswahl des Bundesrates.