Extrablatt Mai 2013

EXTRABLATT der Schweizerischen Volkspartei • www.svp.ch • Ausgabe Mai 2013 Abzockerei stoppen 12 Jetzt unterschreiben: Milchkuh-Initiative und Vignetten-Referendum. Rechtsprechung 14 Steuern schon bald EU-Gerichte die Schweiz? 9. Juni: Abstimmung 9 JA zur AsylgesetzRevision, auch wenn sie zu wenig weit geht. Damit die Schweiz nicht zu Grunde geht Volkswahl des Bundesrates! Kommentar: Asylchaos, ungebremste Zuwanderung, zunehmende Kriminalität, schleichender EU-Beitritt, Angriffe aus dem Ausland! Damit unser Land weiterhin sicher, frei und unabhängig bleibt, b ­ rauchen wir eine starke Landes­ egierung mit Rückgrat, die dem Volk verpflichtet ist. Dazu r braucht es die Volkswahl des Bundesrates. Ständerat Peter Föhn, Muotathal (SZ) «Insbesondere würde mit der Wahl durch das Volk die demokratische Legitimität des Bundesrates gestärkt. » Ein dem Volk verpflichteter Bundesrat nimmt die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ernst, setzt Volksentscheide um und tritt im Inund Ausland mit Bestimmtheit und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf. Bewährtes System All diese Qualitäten werden durch die Volkswahl des Bundesrates gefördert. Die Volkswahl hat sich bewährt. Regierungsräte, Ständeräte und Nationalräte werden in den Kantonen durch das Volk gewählt. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgerechnet auf höchster Ebene, bei der Wahl des Bundesrates, kein Mitspracherecht haben. Die Volkswahl ist ein Vertrauensbeweis ins Volk und eine Stärkung unserer direkten Demokratie. Mit dieser Plakat-Kampagne setzt sich die SVP für mehr Vertrauen ins Schweizer Volk ein. Dem Volk vertrauen Am 9. Juni 2013 können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates abstimmen. Ein Anliegen, das seit der Einführung des Bundes­taates immer wieder diskus tiert wurde. Die Schweiz wird damit gestärkt und kann den grossen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, besser begegnen. Es ist Zeit für die Volkswahl des Bundesrates. Damit die Schweiz nicht zu Grunde geht. Wieso ein Extrablatt? Das dritte «Extrablatt» der SVP widmet sich der Volkswahl des Bundesrates. Es geht dabei um weit mehr als um die Frage, ob das Volk alle vier Jahre gleichzeitig mit dem eidgenössischen Parlament auch den Bundesrat an der Urne wählen soll. Fortsetzung auf Seite 2