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Kommentar:
Fortsetzung von Seite 1
Was neuerdings wieder an «offiziellen Verlautbarungen» dazu verbreitet
wird, zeigt vor allem eines: den Realitätsverlust der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Masslosigkeit ersetzt den gesunden Menschenverstand,
eine ausgewogene Gesamtsicht fehlt. Die Millionen-Kampagne des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse zur Bekämpfung der SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» passt zu diesem Konzept.
Wir von der SVP wollen mit diesem Extrablatt Gegensteuer geben zur geballten Desinformation und irreführende Behauptungen entkräften. Denn
die Initiative «gegen Masseneinwanderung» verlangt entgegen den falschen
Behauptungen, die durch Wiederholung nicht richtiger werden, weder einen generellen Stopp der Zuwanderung noch die Kündigung der bilateralen
Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Das Volksbegehren beauftragt den Bundesrat aber, mit der EU Nachverhandlungen über die aus dem
Ruder laufende Personenfreizügigkeit zu führen.
Wie viel Wachstum
wollen wir?
Seit elf Jahren vertrete ich als Schaffhauser Ständerat meinen Kanton in
der kleinen Kammer. Als Mitglied der Bundesversammlung habe ich
viele wertvolle Erfahrungen gesammelt. Unser direkt-demokratischer
und föderalistischer Bundesstaat hat dank der einmaligen Volksrechte
beste Möglichkeiten zur Problemlösung und zur Wahrung der Stabilität.
Mass halten ist eine wichtige Tugend im Leben. Kein freiheitlicher und unabhängiger Staat verzichtet auf die Kontrolle der Zuwanderung. Sogar Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien schützen so Bevölkerung und Wirtschaft. Selbst die EU kennt in ihrem Verhältnis zu
Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten keine schrankenlose Personenfreizügigkeit. Nur die kleine Schweiz wird als Ausnahme behandelt: Einwandern
darf, wer will – es hat Platz für alle, könnte man meinen ...
Die Zuwanderungszahlen
sind seit 2007 explodiert
Im Interview mit dem Extrablatt erklärt der Unternehmer und parteilose Ständerat
Thomas Minder, warum die Masslosigkeit der Zuwanderung zu einer vielfachen
Überbeanspruchung unseres Landes führt.
Extrablatt: Seit vielen Jahrzehnten
werden von der Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte beschäftigt.
Warum ist diese Zuwanderung
zum Problem geworden?
Thomas Minder: Weil wir es wegen
der EU-Personenfreizügigkeit mit einer unkontrollierten und unsteuerbaren Masseneinwanderung zu tun haben.