Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Uri | Page 2
2
Es braucht neue Mehrheiten im Parlament
Die Mehrheiten im eidgenössischen Parlament lagen
in den letzten vier Jahren oft mitte-links. SVP und FDP
halten im Nationalrat derzeit 87 Sitze. Zählt man je
nach Thema noch einzelne Vertreter der Mitte-Parteien zum bürgerlichen Lager, reicht es noch immer
nicht für die notwendigen 101 Stimmen, um eine
sichere Mehrheit zu bilden.
Adrian Amstutz,
Fraktionspräsident,
Sigriswil (BE)
Im Ständerat sieht es noch problematischer aus, weil die SVP über zu
wenige Sitze verfügt. Das heisst konkret, dass unter der Führung der linken Parteien massgebliche Weichen
in Richtung mehr Staat, zusätzliche
Ausgaben, weniger Freiheit, weni-
Wir dürfen unsere
Identität nicht aufgeben
Die massive Zuwanderung führt früher oder später zu grossen Spannungen,
denn fremde Kulturen können nicht unbegrenzt integriert werden. Die Zuwanderung hat Auswirkungen auf die Stimmung am Arbeitsplatz, auf die Schulen,
aber auch auf unsere gelebte Kultur.
ger Sicherheit und einer grenzenlosen Zuwanderung gestellt wurden.
Das ist auch der Grund, weshalb die
SVP in den letzten Jahren gezwungen war, in wichtigen Fragen zu
Volksinitiativen zu greifen, z.B. im
Bereich der Masseneinwanderung,
der Ausschaffung krimineller Ausländer oder der rechtlichen Selbstbestimmung der Schweiz.
Um auf breiter Front etwas zu bewegen, ist es jedoch entscheidend,
dass die Mehrheiten im Parlament
wieder in Richtung Mitte-Rechts
kippen. Dazu bräuchte es nur wenige Sitze, die vom linken ins rechte
Lager wechseln. Deshalb sind die
eidgenössischen Wahlen vom
18. Oktober von zentraler
Bedeutung.
Die Zuwanderung von netto 80’000 Personen pro Jahr führt früher oder später zu grossen Spannungen. Fremde Kulturen können nicht unbegrenzt integriert werden.
Sitzverteilung im
Nationalrat
02.06.2015: Aufblähung der staatlichen Kulturförderung
Der Bundesrat wollte die Kulturförderung
für die kommenden vier Jahre auf über
1,1 Milliarden Franken anheben. Die SVP
sprach sich für Masshalten und die Beibehaltung auf dem bisherigen Stand aus,
was von einer satten Mitte-Links-Mehrheit abgelehnt wurde.
14.12.2012: Ausbau der Bürokratie über flankierende Massnahmen
Statt die Zuwanderung zu begrenzen, hat
Mitte-Links massive Eingriffe in den
flexiblen Arbeitsmarkt beschlossen,
welche zu mehr Bürokratie, Kontrollen
und staatlichen Eingriffen führen.
06.05.2015: Ausgabenexplosion beim Bund
Es ist eine historische Leistung, dass
die Schweiz als Land von vier Sprachen und unterschiedlichen Kulturen
eine starke nationale Identität und einen inneren Zusammenhalt entwickelt hat. Eine eigentliche Gefahr für
den Zusammenhalt des Landes geht
jedoch von einer masslosen Zuwanderung aus. Rund 750’000 Personen sind
in den letzten zehn Jahren netto in die
Schweiz eingewandert. Geht die Entwicklung so weiter, wird die Bevölkerung der Schweiz in 20 Jahren zur
Hälfte aus Ausländern und Eingebürgerten bestehen.
des islamischen Glaubens in unserem
Land. Gesichtsverschleierung, die
Forderung nach muslimischen Friedhöfen oder nach einer Anerkennung
als Landeskirche führen schon jetzt zu
Diskussionen und Spannungen.
Schulklassen, in denen es ausschliesslich ausländische Kinder gibt, oder
Ortschaften, die bereits heute einen
Ausländeranteil von mehr als 50% haben, sind eine Realität. Ein Kulturwandel findet auch am Arbeitsplatz
statt, z.B. über ausländische Chefs,
welche Kaderstellen wiederum mit ihren Landsleuten besetzen.
Auswirkungen auf alle Lebensbereiche
Bereits heute spüren wir beispielsweise die Auswirkungen der Ausbreitung
Wir passen uns an
Die vielleicht grösste Veränderung
findet aber in unseren Köpfen statt.
Wir passen uns an, nehmen Rück-
Eine masslose Aufstockung der Entwicklungs- und Auslandshilfe auf jährlich rund
3 Milliarden Franken wurde von beiden
Räten gegen den Widerstand der SVP
einfach durchgewunken.
46% der Arbeitslosen und der Sozialhilfebezüger sind heute Ausländer. Dieser Wert ist doppelt so
hoch wie der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung. Durch die Masseneinwanderung tickt in
unseren Sozialwerken eine Zeitbombe.
heute durch die massive Zuwanderung noch zusätzliche Beitragszahler
erhält, ist auch für den Bundesrat
klar, dass «dieser Zufluss jedoch zu zukünftigen Rentenansprüchen» führt.
Oder anders ausgedrückt: Die AHV
kann nicht langfristig durch ein
Schn eeballprinzip finanziert werden.
Jürg Stahl, Nationalrat und Mitglied
Kommission für soziale Sicherheit und
Gesundheit, Brütten (ZH)
Nach und nach muss auch der Bundesrat zugeben, dass die Folgen einer
masslosen Einwanderung für unsere
Sozialwerke kaum abzusehen sind.
Während beispielsweise die AHV
Belastete
Arbeitslosenversicherung
Bei der Arbeitslosenversicherung
sind bereits heute die belastenden Effekte der Zuwanderung zu spüren.
Während die Schweizerinnen und
Schweizer insgesamt deutlich mehr
einzahlen als sie beziehen, finanzie83,5%
46,7%
24,3%
Impressum
EXTRABLATT ist eine Publikation der Schweizerischen Volkspartei SVP | Auflage: 2'943'992
Herausgeber und Redaktion: SVP Schweiz, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern | Tel.: 031 300 58 58
Fax: 031 300 58 59 | [email protected] | www.svp.ch | Gestaltung und Grafiken: GOAL AG für Werbung und Public Relations,
8450 Andelfingen | Bildquellen: iStockphoto, admin.ch, AZ, parlament.ch, Swisspanorama.ch, Anita Troller (InterConnections Zürich), SVP Schweiz | Karikaturen: Martin Guhl | Druckerei: DZZ Druckzentrum Zürich AG. Achtung: Bei dieser
Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie
auch in jene Briefkästen verteilt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis.
Walter Wobmann, Nationalrat
und Ständeratskandidat,
Gretzenbach (SO)
Soziale Sicherheit in Gefahr
SVP und FDP wollten die ausufernden
Bundesausgaben (Verdoppelung seit 1990)
auf dem Stand von 2014 plafonieren (64
Milliarden Franken). Die Parlamentsmehrheit will den Staat weiter ausbauen. Ein
vermittelnder Antrag wurde im Nationalrat
mit nur acht Stimmen Unterschied abgelehnt.
05.06.2012: Massive Aufstockung der Entwicklungshilfe
sicht, stellen Gewohnheiten um, verzichten auf kulturelle Eigenheiten, um
andere nicht vor den Kopf zu stossen.
Auch hier sollten wir Gegensteuer geben. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.
Ausländeranteil an
der Gesamtbevölkerung 2014
Ausländeranteil
bei der Sozialhilfe
2013
Sozialhilfequote im
Asylbereich 2014
Ausländer in der Schweiz beziehen doppelt so oft Sozialhilfe, 8 von 10 Personen im Asylbereich beziehen ebenfalls Sozialhilfe.
ren EU-Bürger anteilsmässig nur
noch 80% der von ihnen bezogenen
Leistungen selbst. Personen aus
Nicht-EU-Ländern beziehen prozentual gar dreimal mehr Leistungen, als
von ihnen einbezahlt werden. Eine
Verschlechterung der Wirtschaftslage könnte diesen Zustand rasch verschärfen.
Pulverfass Sozialhilfe
Hoch problematisch ist schliesslich
die Situation im Bereich der Sozialhilfe, deren Kosten sich zwischen
2003 und 2012 auf 2,4 Milliarden
Franken verdoppelt haben. Hier
schlägt insbesondere die hohe Sozialhilfequote im Asylbereich zu Buche.
Über 83% der Personen im Asylbereich beziehen Sozialhilfe.
In einzelnen Bevölkerungsgruppen,
wie den Eritreern, steigt dieser Wert
auf über 90%. Diese Personen werden
kaum je eine Arbeit finden und langfristig die Finanzen der Gemeinden
massiv belasten, was zu Steuererhöhungen und sozialen Spannungen
führen wird.