Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Thurgau | Page 5

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EU-Politik des Bundesrates mit
gezinkten Karten
Welchen Zielen die schweizerische Aussenpolitik zu dienen hat, ist in Artikel 2 der Bundesverfassung festgeschrieben:
«Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und
Sicherheit des Landes.» Das Volk und dessen Vertreter im National- und Ständerat haben die Aussenpolitik des Bundesrats zu kontrollieren.
schrift diktieren zu lassen. Das sei
zwingend und dringend nötig, um
den erfolgreichen «bilateralen Weg»
weiter beschreiten zu können, wird
fabuliert.
Gesamtpaket mit Sprengstoff...
Die SVP unterstützt Verträge mit
der EU nur, wenn diese die Interessen der Schweiz wahren und keine

«dynamische» oder «automatische»
Übernahme künftigen Rechts beinhalten. Statt der Fixierung auf die
EU wäre Weltoffenheit zur Teilnahme der Schweiz an den zukunftsträchtigen Wachstumsmärkten ohnehin vielversprechender – und
diese Märkte entwickeln sich heute
hauptsächlich ausserhalb der EU.
Ende Juni dieses Jahres verkündete

Aussenminister Didier Burkhalter,
der Bundesrat habe nach einer europapolitischen Aussprache beschlossen, zur Umsetzung des Verfassungsauftrags vom 9. Februar
2014 zur S