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12. MAI 2020 • WERBUNG
Ried setzt Entlastungen für Betriebe
Die Stadtgemeinde verrechnet heuer keine Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes.
RIED. Die Coronavirus-Pandemie
trifft auch in Ried viele Unterneh-
men mit voller Wucht. Wie die
Stadt betroffene Handels-, Gas-
tronomie- und Dienstleistungs-
betriebe unterstützt, berichtet
Bürgermeister Albert Ortig im
Interview mit „Unser Magazin“.
Die Corona-Krise mit ihren dra-
matischen wirtschaftlichen Aus-
wirkungen wird uns noch lange
beschäftigen. Auch wenn es nun
wieder deutliche Schritte zurück
in Richtung Normalität gibt, ist
die Situation für viele Firmen,
gerade für Klein- und Mittelbe-
triebe, äußerst prekär. Die Stadt
Ried verzichtet daher im heuri-
gen Jahr zur Gänze darauf, die üb-
lichen Gebühren für die Nutzung
des öffentlichen Raumes vorzu-
schreiben.
Welche Gebühren sind das?
Bgm. Albert Ortig berichtet über zukünftige Maßnahmen in Ried.
öffentlichem Grund platziert wer-
den, z. B. Werbeschilder, Fahnen,
Plakatständer, Reklamesäulen
und Verkaufsstände. Und schließ-
lich geht es auch um Baustellen-
einrichtungen, wie das Aufstellen
von Gerüsten oder das Lagern von
Baumaterialien auf öffentlichem
Gut. All diese Gebühren werden
im Jahr 2020 nicht verrechnet.
Was ist mit Veranstaltungen im
öffentlichen Raum?
Auch bei Veranstaltungen jegli-
cher Art, künstlerisch, kulturell
oder privat, stellen wir den Or-
ganisatoren keine Gebühren für
die Nutzung des öffentlichen Rau-
mes in Rechnung. Voraussetzung
ist natürlich, dass die betreffende
Veranstaltung nach den aktuell
geltenden Vorschriften genehmi-
gungsfähig ist. Andernfalls kann
sie ja ohnehin nicht stattfinden.
Was kosten diese Entlastungen
die Stadtgemeinde Ried?
Wir gehen von Mindereinnahmen
von rund 110.000 € aus. Das ist
natürlich auch für die Stadt eine
Es gibt drei Hauptbereiche. Zum
einen sind es die sogenannten
Schanigartengebühren, also Ent-
gelte für Vorgärten von Gast- und
Caféhäusern. Zum anderen be-
trifft es Werbe- und Verkaufs-
einrichtungen, die auf oder über
Der Rieder Gemeinderat wird
in wenigen Tagen Erleichterun-
gen bei bestimmten Gebühren
beschließen. Worum geht es da
konkret?
Bei einer ersten Pressekonferenz wurden die geplanten Maßnahmen für die Stadt Ried bekannt gegeben.
zusätzliche große Herausforde-
rung, weil wir aus Bundesertrags-
anteilen, Kommunalsteuer u. a.
bereits jetzt insgesamt rund eine
Million Euro weniger eingenom-
men haben als budgetiert. Aber
Ried ist sich seiner Verantwor-
tung in dieser außergewöhnli-
chen Zeit bewusst.
Daher nutzen wir bei den Ge-
bühren die Möglichkeit, im ei-
genen Entscheidungs- und Wir-
kungsbereich zur Unterstützung
der vielen Rieder Betriebe in Han-
del, Gastronomie und Dienstleis-
tung beizutragen.
Gibt es für diese Maßnahmen
eine breite Mehrheit?
Alle Verantwortlichen in den
zuständigen Gremien sind sich
darüber einig, dass diese Maß-
nahmen nötig und sinnvoll sind.
Denn mit der Unterstützung für
unsere Rieder Unternehmen, die
Hilfe jetzt dringend brauchen, in-
vestieren wir ja auch in die wirt-
schaftliche Zukunft unserer Stadt,
in Arbeitsplätze und Ausbildungs-
möglichkeiten für jugendliche
Schulabgänger, die im Herbst ih-
ren Berufsweg beginnen wollen.
Wie geht es mit den Parkgebüh-
ren in der Innenstadt weiter?
Das Parken in den innerstädti-
schen Gebührenzonen ist vorerst
bis Ende Mai kostenlos, in Abspra-
che mit dem Einkaufszentrum
Weberzeile, wo die Gratisparkzeit
im Mai verdoppelt wird. Anschlie-
ßend werden wir die Frequenzen
evaluieren und die weitere Vor-
gangsweise festlegen.
Die Kurzparkregelung mit zwei
Stunden Parkdauer in den Gebüh-
renzonen bleibt aber auch im Mai
aufrecht. Das heißt, es muss also
die Parkuhr gestellt werden. Für
Dauerparker ist Gebührenbefrei-
ung in der Innenstadt nicht vorge-
sehen. Das ist auch im Interesse
der Kundinnen und Kunden so-
wie der Geschäfte und Betriebe.
Herzlichen Dank für das Gespräch!