52 | 53
AUSSENPOLITIK
Deutschland ist eines der aktivsten Länder im
Deutschland tritt nachdrücklich dafür ein,
Europarat mit seinen 47 Mitgliedsstaaten, der
dass alle Mitgliedsstaaten des Europarats sie
sich für den Schutz und die Förderung von
betreffende Entscheidungen des EGMR ak-
Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und
zeptieren und umsetzen, wie es ihren Ver-
Demokratie in ganz Europa einsetzt. Mit weg-
pflichtungen entspricht. Der Internationale
weisenden Übereinkommen, wie vor allem
Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Nieder-
der Europäischen Menschenrechtskonventi-
lande, ist zuständig für die völkerstrafrechtli-
on, trägt der Europarat zur Entwicklung eines
che Ahndung schwerer internationaler Ver-
gemeinsamen europäischen Rechtsraums bei
brechen, wie Kriegsverbrechen, Verbrechen
und überwacht die Einhaltung von verbindli-
gegen die Menschlichkeit oder Völkermord.
chen gemeinsamen Standards und Werten
Deutschland spricht sich für eine universelle
auf dem europäischen Kontinent.
Anerkennung des IStGH aus.
Instrumente der internationalen
Der Beauftragte der Bundesregierung für
Menschenrechtspolitik
Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, ist im Auswärtigen
Eine zentrale Institution des Europarats zur
Amt angesiedelt. Er beobachtet internationa-
Durchsetzung der Menschenrechte in Europa
le Entwicklungen, koordiniert die Menschen-
ist der Europäische Gerichtshof für Men-
rechtsaktivitäten mit anderen staatlichen
schenrechte (EGMR) in Straßburg, Frank-
Stellen und berät den Bundesaußenminister.
reich. Jeder Bürger der 47 Mitgliedsstaaten
Parlamentarisch begleitet und kontrolliert
des Europarats kann sich unmittelbar mit
wird die deutsche Menschenrechtspolitik seit
Klagen gegen eine Verletzung seiner durch
1998 durch den Ausschuss für Menschen-
die Europäische Menschenrechtskonvention
rechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen
geschützten Rechte an den EGMR wenden.
Bundestages. Als staatlich finanzierte, aber
Entwicklung und Zusammenarbeit
Deutschland gehört nicht nur
zu den wichtigen und großen Geberländern staatlicher Entwicklungszusammenarbeit, sondern ist
auch im Bereich der Humanitären
Hilfe wichtiger Geber und aktiver
Mitgestalter.
Ausgaben für staatliche Entwicklungszusammenarbeit in Mrd. US-$
USA
32,73
Großbritannien
19,39
Deutschland
16,25
Frankreich
10,37
Japan
9,19
OECD / DAC
DIAGRAMM