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AUSSENPOLITIK
THEMA
SCHUTZ VON MENSCHENRECHTEN
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie
Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen
zu achten und zu schützen ist Verpflichtung
(VN) setzt sich Deutschland weltweit dafür
aller staatlichen Gewalt.“ Dies ist der klare
ein, die Menschenrechtsstandards zu schüt-
Auftrag des Artikels 1 des Grundgesetzes, in
zen und fortzuentwickeln.
dem sich Deutschland zu „unverletzlichen
und unveräußerlichen Menschenrechten“ als
Engagement in internationalen
„Grundlage jeder menschlichen Gemein-
Menschenrechtsinstitutionen
schaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in
der Welt“ bekennt. Diese Verpflichtung wird
Deutschland ist Vertragsstaat der wichtigen
von Deutschland auch in seinen auswärtigen
Menschenrechtsabkommen der VN und ihrer
Beziehungen ernst genommen. Schutz und
Zusatzprotokolle (Zivilpakt, Sozialpakt, An-
Stärkung von Menschenrechten spielen im
ti-Rassismus-Konvention, Frauenrechtskon-
außenpolitischen und internationalen Kon-
vention,
text eine besondere Rolle, denn häufig sind
rechtskonvention,
systematische Menschenrechtsverletzungen
vention, Konvention gegen Verschwindenlas-
der erste Schritt in Konflikte und Krisen. Ge-
sen). Zuletzt wurde von Deutschland das Zu-
meinsam mit den Partnern in der EU und in
satzprotokoll zum Übereinkommen gegen
Anti-Folter-Konvention,
Kinder-
Behindertenrechtskon-
Folter sowie die Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, beide sind seit 2009 in
INFO
Kraft. Deutschland hat als erster europäischer Staat auch das Zusatzprotokoll zur Kin-
Zivilgesellschaft Auch viele Nichtregierungsorganisationen setzen sich für die
globale Durchsetzung der Menschenrechte, für entwicklungspolitischen
Fortschritt und Humanitäre Hilfe ein. Sie
drängen die politisch Verantwortlichen
zum Handeln und schärfen das Bewusstsein der Bevölkerung. Sie sind aber
auch selbst aktiv, sammeln Spenden
und koordinieren eigene Projekte vor
Ort. Dem Verband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (VENRO)
gehören rund 120 Organisationen an.
→ venro.org
derrechtskonvention, das ein Individualbeschwerdeverfahren ermöglicht, ratifiziert.
Die Bundesregierung unterstützt den Schutz
vor Diskriminierung und Rassismus, engagiert sich weltweit gegen die Todesstrafe, für
politische Teilhabe und Rechtsschutz, verteidigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, kämpft gegen den Menschenhandel und
drängt auf die Durchsetzung des Rechts auf
Wohnen und des Rechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung. Fast 900 Millionen Menschen weltweit fehlt der Zugang zu