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STAAT & POLITIK
THEMA
FÖDERALER STAAT
Deutschland ist eine parlamentarische und
Personen die ihnen in Koalitionsverhand-
föderale Demokratie. Das in der öffentlichen
lungen zugesprochenen Ressorts besetzen.
Wahrnehmung präsenteste Verfassungsor-
Zerbricht eine Koalition, kann auch der Kanz-
gan, der Deutsche Bundestag, wird von den
ler vor Ablauf der vierjährigen Wahlperiode
wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern
stürzen, denn der Bundestag hat das Recht,
alle vier Jahre direkt gewählt. Die wichtigsten
den Regierungschef jederzeit abzuwählen. Al-
Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzge-
lerdings muss das Parlament in diesem Fall
bung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.
gleichzeitig durch ein sogenanntes „kons-
Für die Dauer der Legislaturperiode wählt der
truktives Misstrauensvotum“ einen Nachfol-
Bundestag in geheimer Wahl den Bundes-
ger bestimmen. Eine Zeit ohne gewählte Re-
kanzler. Er hat innerhalb der Bundesregie-
gierung im Amt kann es also nicht geben.
rung die Richtlinienkompetenz, das heißt, er
legt verbindlich die Grundzüge der Politik
Koalitionsregierungen sind in
fest. Der Bundeskanzler bestimmt die Bun-
Deutschland die Regel
desminister und aus deren Reihe einen Vizekanzler. Faktisch entscheiden jedoch die an
Entscheidend für den Charakter des Parla-
der Regierung beteiligten Parteien, welche
ments ist das System der personalisierten
Verhältniswahl. Auch kleinere Parteien sind
dadurch im Bundestag proportional zu ihren
LISTE
Wahlergebnissen vertreten. Bis auf eine Ausnahme wurde die Bundesregierung deshalb
∙ Größtes Land: Nordrhein-Westfalen
(17,5 Mio. Einwohner)
jeweils durch Bündnisse mehrerer bei der
Wahl konkurrierender Parteien gebildet; seit
der ersten Bundestagswahl 1949 gab es 23
∙ Höchster Einzeletat des Bundes:
Arbeit und Soziales (122 Mrd. Euro)
∙ Größter Bundestagsausschuss:
Wirtschaft und Energie (46 Mitglieder)
Koalitionsregierungen. Damit eine Zersplitterung im Parlament verhindert und eine
Regierungsbildung vereinfacht wird, müssen
Parteien mindestens fünf Prozent der abgegebenen Wählerstimmen (oder drei Direkt-
∙ Höchste Wahlbeteiligung:
Bundestagswahl 1972 (91,1 Prozent)
∙ Größte Bundestagsfraktion:
CDU/CSU (310 Abgeordnete)
mandate) auf sich vereinen, um im Bundestag vertreten zu sein (Fünf-Prozent-Hürde).
Der föderale Charakter Deutschlands zeigt
sich durch die große Eigenständigkeit der 16