SWISS SPEED
Parteiorgan der autopartei.ch
Ausgabe Mai 2015 / 05
Parolen zur Abstimmung vom 14. Juni 2015
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Mitglieder und Sympathisanten
Die auto-partei.ch bekämpft seit Jahren konsequent neue Steuern und Abgaben. Das Präsidium beschliesst
entsprechend für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen «Erbschaftsteuer», «Mediensteuer», «Stipendieninitiative» und «Präimplantationsdiagnostik» vom 14. Juni 2015 einstimmig die NEIN Parole.
NEIN zum Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin u. Gentechnologie im Humanbereich
Einer Öffnung der Fortpflanzungsmedizin darf nur unter strengen Schranken zugestimmt werden. Eine
Ausdehnung der Anwendung der Präimplantationsdiagnostik in Richtung Screening oder Unterscheidung
zwischen „wertvollem“ und „minderwertigem“ Leben ist entschieden entgegenzutreten.
Das Präsidium ist der Meinung, dass die nun vorliegende Verfassungsänderung dieser Vorgabe nicht entspricht. Die geschaffenen Möglichkeiten im Bereich der Präimplantationsdiagnostik führen unsere Gesellschaft ethisch und sozialpolitisch an einen Punkt, den die auto-partei.ch nicht mittragen kann. Weitere
Öffnungen sind zudem schon geplant und technisch bereits machbar, z.B. im Bereich der Eizellspende,
von Retterbabys oder Designerkinder.
NEIN zur Stipendieninitiative
Die unnötige Stipendieninitiative schwächt den Schweizer Bildungsraum. Die Initianten konnten bis heute
nicht belegen, dass in diesem Bereich in der Schweiz ein Missstand herrscht. Nirgends auf der Welt ist das
Studium so günstig und gleichzeitig so hochstehend wie in der Schweiz. Stattdessen wollen die Initianten
die Anspruchsmentalität weiter steigern und noch mehr Geld vom Steuerzahler. Dies benachteiligt einmal
mehr unsere praxisorientierte Berufsbildung und beflügelt die Verakademisierung des Bildungssystems.
Einer Zentralisierung der bisher gut funktionierenden Hochschulpolitik muss eine klare Absage erteilt werden.
NEIN zur Erbschaftssteuer
Mit der Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erschaftssteuerreform)“ möchte
die Linke eine hohe nationale Erbschaftssteuer einführen. Neu würden alle direkten Verwandten belastet.
Damit wäre der Fortbestand von Familienunternehmen akut gefährdet. Jährlich drohten 12 000 Arbeitsplätze in der Schweiz zu verschwinden.
NEIN zur Mediensteuer
Mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) soll eine Mediensteuer für alle Haushalte und alle
Unternehmen eingeführt werden. Egal, ob jemand Empfangsgeräte hat und ob er Radio und Fernsehen
tatsächlich nutzt – alle müssten bezahlen. Die heutige Radio- und Fernsehgebühr wurde in den letzten 25
Jahren um 66 Prozent erhöht. Mit der neuen Mediensteuer erhielte der Bundesrat einen Freipass, diese
nach Gutdünken unbeschränkt zu erhöhen.
Voranzeige Mitgliederversammlung
Datum / Zeit: 27. Juni 2015 - 10.30 Uhr
Ort:
Landhaus zum Lerchenhof, Wiggermatte 2, 6260 Mehlsecken LU
Freundliche Grüsse
Präsidium auto-partei.ch
Fotos unserer Jubiläumsfeier vom 21. März 2015 können unter http://goo.gl/jSgEwf abgerufen werden. Viel Spass!
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