Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 8

CORONA-KRISE
Wahlen im Schatten der Pandemie Besonderes Augenmerk gebührt der Wirkung der Pandemie auf Wahlen , da anhand dieser etwaige COVID-Anfälligkeiten der Demokratie am besten illustriert werden können . Die Kommunalwahlen in Bayern wurden in der Stichwahlrunde am 29 . März zum ersten Mal als reine Briefwahl organisiert . Ein Schulterschluss aller Fraktionen trotz kurzfristiger Neugestaltung der Regeln sicherte dabei das Vertrauen der WählerInnen und verzeichnete eine bemerkenswerte Wahlbeteiligung . Die local elections im Vereinigten Königreich wurden weitgehend einvernehmlich vom 7 . Mai 2020 auf den 6 . Mai 2021 verschoben . Die erste Runde der élections municipales in Frankreich ( 15 . März ) wurde trotz bestehender Infektionsgefahr mit Akzeptanz aller Parteien durchgeführt , die Stichwahl musste aber aufgrund der verschärften Lage auf unbestimmte Zeit verschoben werden . Diese Beispiele belegen , dass jede Lösung denkbar ist , wenn die überwiegende Mehrheit der politischen AkteurInnen alle Meinungen berücksichtigt , die Vorgehensweise gemeinsam bestimmt und dabei auf das Vertrauen der BürgerInnen in demokratische Vorgänge geachtet wird . Gegenbeispiele umfassen Polen und Serbien , wo die Pandemie auf unterschiedliche Art und Weise den Wahlprozess beeinträchtigt hat .
In Polen fiel der Ausbruch der Pandemie zeitlich mit der Präsidentschaftswahl zusammen . Die regierende PiS-Partei hatte auf den ursprünglich für den 10 . Mai festgelegten Wahltermin beharrt . Die Opposition erklärte sich sehr skeptisch und forderte die Verhängung des Katastrophenzustandes , wodurch die Wahlen automatisch verschoben werden müssten . Über Wochen hinweg dominierte der Streit um Wahltermine die öffentliche Debatte . Die Glaubwürdigkeit der Regierung , etwa zu offiziellen Angaben über bestätigte COVID-19-Fälle , war erschüttert . Meinungsumfragen sahen die polnische Regierung im EU-weiten Vergleich auf dem zweitniedrigsten Rang des Vertrauens-Rankings . Zudem drohte Polen eine jahrelange Demokratiekrise : Falls der Amtsinhaber Andrzej Duda bei rekordniedriger Wahlbeteiligung wiedergewählt worden wäre , hätten hunderttausende WählerInnen die Wahl vor dem Obersten Gericht angefochten . Das Abrutschen Polens ins Chaos konnte schließlich verhindert werden , indem der Stellvertretende Premierminister Jarosław Gowin sein Amt opferte und politische Verluste riskierte . Die Wahlen wurden vom Mai auf Juni verschoben und
» COVID-19 hat uns nicht verändert , wir sind genauso , wie wir schon zuvor waren , bloß krasser und intensiver . «
Polen verzeichnete eine der höchsten Wahlbeteiligungen der letzten 25 Jahre . Was als wahres Fest der Demokratie schien , wurde jedoch durch den ausgeprägten Geist des politischen Tribalismus verdorben . Ähnlich wie in Polen hat sich die Politik in Serbien eher nach politischem Kalkül als nach der Gesundheitspolitik orientiert . Die mögliche Wirkung der Pandemie auf das Verhalten der WählerInnen und die Wahlchancen der Parteien fungierten dabei als wichtigster Wegweiser für die opportunistisch agierenden MachthaberInnen .
Immunität der Demokratie Kann Demokratie gegen das Virus immun werden ? Meine Antwort darauf ähnelt jener der Medizin : Entscheidend sind die vorbestehenden Grunderkrankungen . Dazu zähle ich die politische Polarisierung im Zeitalter der digitalen Demokratie , die Schwäche der Institutionen sowie das niedrige Niveau des sozialen Vertrauens . Die Pandemie hat gezeigt : VertreterInnen gegenteiliger Positionen sehen sich in ihren vorpandemischen Vorstellungen bestätigt und dazu berufen , sie noch stärker zu artikulieren . Während die einen zu mehr Wirtschaftspatriotismus aufrufen , liefern die anderen ein Plädoyer für mehr übernationale Koordinierung . » Nur Nationalstaat « vs . » nur gemeinsames Europa « lauten die Antworten auf die Frage , wer erfolgreich aus der Krise hervorgeht . COVID-19 hat uns nicht verändert , wir sind genauso , wie wir schon zuvor waren , bloß krasser und intensiver . Die Pandemie ist in der Lage , die steigende politische und gesellschaftliche Polarisierung noch weiter voranzutreiben . In ihr sehe ich somit die gegenwärtig gefährlichste Grunderkrankung der Demokratie . Ich fürchte , dass wir früher einen Impfstoff gegen COVID-19 entwickeln , als eine konstitutionell-institutionelle Prophylaxe gegen das Virus der Polarisierung anbieten zu können .
Weitere Informationen :
Bjørnskov , Christian ; Voigt , Stefan : The State of Emergency Virus , VerfBlog , 2020 / 4 / 19 , verfassungsblog . de / the-state-of-emergencyvirus
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